Libyen Allianz bombardiert Gaddafis Marine

Die alliierten Streikräfte haben in der Nacht zahlreiche libysche Stellungen angegriffen. Dabei nahmen sie auch eine Hochburg von Machthaber Muammar el Gaddafi ins Visier. Deutschland enthält sich der militärischen Operationen und erntet dafür beißende Kritik von Ex-Außenminister Joschka Fischer.
Auf dem Weg nach Libyen: Ein F-16-Jäger der US-Luftwaffe hebt von der Luftwaffenbasis auf Sizilien ab

Auf dem Weg nach Libyen: Ein F-16-Jäger der US-Luftwaffe hebt von der Luftwaffenbasis auf Sizilien ab

Foto: MARIO LAPORTA/ AFP

Tripolis/New York - Das libysche Staatsfernsehen berichtete, Tripolis sei nach Einbruch der Dunkelheit angegriffen worden, zudem waren die Nacht über Flugabwehrfeuer und schwere Explosionen in der Hauptstadt zu hören. Der UN-Sicherheitsrat will sich am Donnerstag erneut mit der Entwicklung der Lage in Libyen seit Verabschiedung der UN-Resolution befassen.

Angaben von AFP-Reportern und Augenzeugen zufolge waren mindestens fünf schwere Explosionen im Norden der Stadt zu hören. Zudem wurde laut Augenzeugen rund zehn Kilometer nördlich von Tripolis eine Basis der libyschen Marine angegriffen. Demnach standen Flammen und Rauch über der Basis Bussetta. Nach Angaben von Regierungssprecher Mussa Ibrahim trafen die internationalen Streitkräfte auch einen "kleinen Fischerhafen" westlich von Tripolis. Dortige Bewohner sagten indes, eine Kaserne in der Region sei angegriffen worden.

Die Angriffe der von den USA, Frankreich und Großbritannien geführten Militärallianz in Libyen hatten am Samstag auf der Grundlage einer UN-Resolution begonnen. Die Koalition äußerte sich nicht zu den Angriffen in der Nacht. Die USA und Frankreich betonten am Montag indes erneut, dass Machthaber Muammar el Gaddafi nicht Ziel der Angriffe sei. Über den Verbleib des Libyers war am Montag nichts bekannt.

Nach Aussagen von Regierungsprecher Ibrahim nahm die Militärallianz im Rahmen ihrer Angriffe am Montag auch die Wüstenstadt Sebha, eine Hochburg von Gaddafi, ins Visier. Sebha werde "bedroht", bombardiert worden sei die Stadt aber nicht. Bei "Luft- und Raketenangriffen" auf Städte wie Suara, Misrata und Sirte habe es hingegen "zahlreiche zivile Opfer" gegeben. Die Stadt Sebha gilt als strategisch wichtiger Ort, da Gaddafis Stamm von dort stammt und sie zudem einen Militärflughafen beherbergt.

UN-Sicherheitsrat spricht am Donnerstag erneut über Libyen

Der UN-Sicherheitsrat will am Donnerstag erneut über Libyen debattieren. Das Treffen werde mit einem Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Entwicklung der Lage beginnen, sagte ein Diplomat am Montag nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Rats in New York. Er stellte jedoch klar, dass das Treffen nicht auf Bitten Libyens zustande komme und es sich auch nicht um eine Dringlichkeitssitzung handle.

Der Einsatz wird von den USA geführt - diese wollen die Verantwortung jedoch bald übergeben. Dies kündigte US-Präsident Barack Obama am Montag an. Er gehe davon aus, dass europäische und arabische Länder in Kürze das Kommando übernehmen werden, sagte er am Montag. Zugleich bekräftige Obama seine Forderung nach einem Machtwechsel in Libyen. "Gaddafi muss gehen", sagte er.

Libyens Außenminister Mussa Kussa hatte am Wochenende schriftlich eine "US-französisch-britische Aggression" beklagt und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums beantragt. Das massive Vorgehen der westlichen Koalition stieß auch bei einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, etwa bei Russland, auf Kritik. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte zudem ein fehlendes konkretes Ziel. Die UN-Resolution liefere "keine Klarheit" über das "politische Ziel" des Einsatzes, schrieb er in einem Kommentar für das "Handelsblatt" vom Dienstag. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung in New York enthalten.

Kritisch sieht auch die Türkei die militärischen Angriffe. Das Land forderte die Nato, die sich auch am Montag nicht auf eine gemeinsame Strategie in Libyen einigen konnte, erneut dazu auf, ihre Rolle in dem Konflikt klarzustellen. Die Türkei als einziges muslimisches Nato-Land scheut sich vor Angriffen auf einen anderen muslimischen Staat.

Ex-Außenminister geht mit Bundesregierung hart ins Gericht

Deutschland hatte sich bei der Abstimmung in New York enthalten - und wird dafür weiter heftig kritisiert. So geht der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer hart mit der Haltung der Bundesregierung im Libyen-Konflikt ins Gericht. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" bezeichnet Fischer die deutsche Außenpolitik als Farce und die Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution als "skandalösen Fehler".

Die deutsche Außenpolitik habe in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, konstatiert der frühere Grünen-Politiker. Die Bundesregierung habe damit ihren Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat "endgültig in die Tonne getreten". "Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung", schreibt Fischer. Dies gelte auch für jene Politiker von SPD und Grünen, die anfänglich der Bundesregierung Beifall gespendet hätten.

Unterdessen stimmte das britische Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Beteiligung des Landes an dem Einsatz. Insgesamt 557 Abgeordnete des Unterhauses stimmten dafür, es gab nur 13 Gegenstimmen.

rei/afp/dapd
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