Erhöhter Anteil Deutschland trägt 27,1 Prozent des Euro-Rettungsfonds

Das Verhandlungsergebnis steht, und Deutschland zahlt mehr als erwartet: Die Bundesrepublik steht für 27,1 Prozent der Lasten aus dem Euro-Rettungsfonds gerade. Damit tragen die Bundesbürger eine höhere Last, als nach dem Kapital-Verteilschlüssel für die Europäischen Zentralbank auf sie entfallen sollte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Zähe Verhandlungen in Brüssel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Zähe Verhandlungen in Brüssel

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Brüssel - Deutschland muss für den dauerhaften Rettungsschirm zur Verteidigung der Europa-Währung Euro knapp 22 Milliarden Euro zahlen. Die Finanzminister der Euro-Staaten einigten sich am Montag in Brüssel auf die letzten Einzelheiten für den ESM genannten Fonds, der 2013 eingerichtet wird.

Er wird mit insgesamt 80 Milliarden Euro an Barkapital sowie 620 Milliarden Euro an Garantien oder abrufbarem Kapital ausgestattet. Das sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach zähen Beratungen der europäischen Finanzminister am Montag Abend. Damit soll sichergestellt werden, dass er drohenden Pleitestaaten wie Griechenland oder Irland bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen kann.

Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU muss 27,1 Prozent des Hilfsfonds schultern, etwas mehr als normal nach dem Schlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass heißt, 21,8 Milliarden Euro müssen tatsächlich überwiesen werden. Eine erste Tranche von elf Milliarden Euro ist bis 2013 fällig, weitere drei Tranchen folgen in jährlichen Abständen. Dadurch werde zwar die Nettokreditaufnahme steigen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, sei dadurch aber nicht berührt.

Schäuble bekräftigte, dass in den Bedingungen für Staatsanleihen der Euro-Staaten ab dem Jahr 2013 Umschuldungsklauseln eingebaut werden sollen. So sollen private Gläubiger für die Schulden eines zahlungsunfähigen Staates mithaften. Der ESM und der jetzige Rettungsfonds EFSF könnten Staatsanleihen am Primärmarkt nur im Rahmen eines Hilfsprogramms für einen Staat aufkaufen, und damit nur unter strikten Auflagen.

kst/dpa/afp/rtr
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