Nahost-Krise EU weitet Sanktionen gegen Libyen aus

Ungeachtet alliierter Flugangriffe scheinen Truppen des libyschen Herrschers ihre Angriffe auf einzelne Städte fortzusetzen. Offenbar missbrauchen sie dabei Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Die Nato ringt um eine einheitliche Position zu dem Militäreinsatz. Derweil weitet die EU ihre Sanktionen gegen das Regime aus.
"Gott ist mit Muammar": Ein Jugendlicher demonstriert Unterstützung für Libyens Herrscher Muammar al-Gaddafi. Dieser soll erneut Zivilisten als menschliche Schutzschilde eingesetzt haben, sagen Rebellen

"Gott ist mit Muammar": Ein Jugendlicher demonstriert Unterstützung für Libyens Herrscher Muammar al-Gaddafi. Dieser soll erneut Zivilisten als menschliche Schutzschilde eingesetzt haben, sagen Rebellen

Foto: ZOHRA BENSEMRA/ REUTERS

Tripolis/Brüssel/Berlin - Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi haben am Montag trotz angeblicher Waffenruhe Stellungen der Rebellen in der Stadt Al-Sintan angegriffen. Das berichtet der Sender Al-Arabija unter Berufung auf Augenzeugen. Rebellen werfen den Gaddafi-Truppen indes vor, Zivilisten in die seit Wochen umkämpfte Stadt Misrata zu bringen, um sie dort als menschliche Schutzschilde einzusetzen.

Die Aktionen französischer Kampfflugzeuge zur Durchsetzung der Flugverbotszone gingen nach Angaben des Militärsprechers in Paris weiter. London schloss einen direkten Angriff auf Gaddafi selbst nicht aus. Als bislang erstes arabisches Land will Katar mit seiner Luftwaffe an der Militäroperation teilnehmen. Das berichteten lokale Medien in dem arabischen Golfemirat. Wie viele Flugzeuge das kleine Land schicken will und ob die Vorbereitungen für den Einsatz schon abgeschlossen sind, war zunächst nicht bekannt.

EU weitet Sanktionen gegen Libyen-Regime aus

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen das libysche Regime ausgeweitet. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel, neun Firmen - darunter drei führende Geschäftsbanken - in eine Liste von Unternehmen aufzunehmen, deren Konten in der EU eingefroren werden. Auch wurde die Liste von knapp 30 Personen, denen die Einreise in die EU verboten wurde und deren Konten in der EU gesperrt wurden, um elf Mitglieder des Führungskreises von Gaddafi erweitert.

Deutschland hofft darauf, dass die EU noch in dieser Woche auch ein vollständiges Ölembargo gegen Libyen beschließt. "Es besteht Handlungsbedarf über die beschlossenen Sanktionen hinaus", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Spätestens beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag, möglichst aber noch vorher, solle ein solches Embargo beschlossen werden.

Zudem solle nicht nur der staatliche libysche Ölkonzern auf die schwarze Liste der EU gesetzt werden, sondern auch dessen in den EU-Staaten tätige Tochterfirmen. "Es macht ja keinen Sinn, dass einerseits Sanktionen stattfinden, anderseits aber der Diktator über Ölgeschäfte noch an frisches Geld kommen kann", sagte Westerwelle.

Nato gespalten über Beteiligung an Militäraktion

Das Kommando über den internationalen Militäreinsatz in Libyen hat gegenwärtig ein General der US-Streitkräfte. Das sagte der Chef des britischen Verteidigungsstabes, General David Richards, am Montag in London. Die britische Armee stelle einen Stellvertreter und besetze weitere "wichtige Positionen" im Kommandostab, sagte Richards.

Über die militärische Führung der Anti-Gaddafi-Koalition hatte es Verwirrung gegeben. Frankreich hatte angedeutet, die Rolle für sich zu proklamieren. Unter anderem Großbritannien will, dass das Kommando an die Nato übergeht. Die Nato-Mitglieder konnten sich bisher jedoch nicht darauf einigen, die Militärführung in Libyen zu übernehmen.

Aus den Nato-Ländern Türkei und Bulgarien kam Kritik. Bei Sondersitzungen in Brüssel wollten die Botschafter der 28 Nato-Staaten einen neuen Anlauf für eine Einigung machen. Auch die EU-Außenminister suchten in Brüssel eine gemeinsame Linie. In Deutschland ging die Debatte über die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat weiter. Die Union verteidigte den Schritt, neue Kritik kam von den Grünen.

Putin sprich von Kreuzzug gegen Libyen

Ziel der Nato-Beratungen ist es, ein Mandat für die Überwachung der vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone zu erreichen. Die Militärallianz ist zerstritten und Entscheidungen müssen einstimmig fallen. Ankara habe Schwierigkeiten, die Rolle Frankreichs zu verstehen, sagte der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül. Frankreich trete auf, als habe es die Führung bei der Durchsetzung der UN-Resolution 1973, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Anadolu.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat heftige Kritik an der UN-Resolution und dem dadurch ermöglichten Militärschlag gegen Libyen geübt. Sie erinnere ihn an einen "mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug". Das Vorgehen in Libyen bestätige Russlands Bestrebungen, seine eigene Verteidigung auszubauen, sagte er laut russischen Nachrichtenagenturen am Montag.

Briten halten Angriff auf Gaddafi selbst für eine Option

Der britische Verteidigungsminister Liam Fox sagte dem Sender BBC, ein Angriff auf Gaddafi sei "eventuell eine Möglichkeit". Es hänge davon ab, ob Zivilisten außer Gefahr bleiben könnten. US-Vizeadmiral William Gortney hatte dagegen am Sonntag in Washington gesagt, die Angriffe richteten sich nicht gegen Gaddafi als Person: "Gaddafi steht nicht auf unserer Zielliste."

Der französische Regierungssprecher François Baroin sagte trotz der neuen Angriffe auf Rebellen: "Die Luftschläge der vergangenen 48 Stunden ermöglichen heute die Feststellung, dass wir Gaddafi bei einem sich abzeichnenden Massaker an Zivilisten gestoppt haben."

Grundlage des alliierten Einsatzes ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Sie erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Zwangsmittel, um Gaddafi an militärischer Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung zu hindern. Besatzungstruppen darf die Zweckallianz nicht entsenden.

rei, dpa, rtr, apd
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