Gefährliche Geldwelle Aufschwung wird Verhandlungsmasse

Von Karsten Stumm
Die Euro-Hilfe droht sich für Deutschland ins Gegenteil zu verkehren. Sollte beschlossen werden, was heute auf dem EU-Verhandlungstisch liegt, droht den Bundesbürgern der Verzicht auf einen guten Teil ihrer näheren Zukunft: den aktuellen Aufschwung und neue Arbeitsplätze hierzulande. 
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Euro-Rettung mit gefährlichen Deutschland-Folgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Euro-Rettung mit gefährlichen Deutschland-Folgen

Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN/ AFP

Hamburg - Wenn am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten in Brüssel zusammenkommen, geht es nicht mehr ausschließlich um die Hilfe für notleidende Euro-Staaten. Deutschland will dennoch auf der Tagung des EU-Rats als wirtschaftsstärkste Nation vorangehen, das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits angekündigt. Dabei haben die Pläne der Nehmerstaaten bedenkliche Konsequenzen für uns: Die Bundesrepublik würde mit den vorliegenden Hilfsplänen nicht nur aktuell bedrängten EU-Staaten zu Hilfe kommen, sondern schlimmstenfalls auch noch auf den eigenen aktuellen Aufschwung und neue Arbeitsplätze hierzulande verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darf das nicht zulassen.

Grund für die bedenkliche Verquickung von kurzfristiger Nothilfe und dauerhaften Folgen ist die Zielrichtung der Geldströme auf den Kapitalmärkten, die derzeit noch in Richtung Deutschland zeigen. Denn aus Sicht internationaler Anleger sind die Aussichten in der Bundesrepublik derzeit mit am besten, investiertes Geld auch zum abgesprochenen Zeitpunkt zurückzubekommen - und zwar mit den vereinbarten Zinsen oben drauf. In wackelnden Euro-Staaten wie Griechenland, Irland, vielleicht auch Portugal und Spanien, können sie sich da nicht so sicher sein. Entsprechend erleben die Deutschen derzeit einen Investitionsboom hierzulande, der sich als Aufschwung mit mehr Jobs bemerkbar macht. Doch genau diesen Finanzvorteil, den Grundstein des aktuellen deutschen Investitionsbooms und damit Aufschwungs, droht Kanzlerin Merkel heute Nachmittag zu weitgehend aus der Hand zu geben.

Noch im Laufe des Tages soll nicht nur beschlossen werden, dass der aktuelle Euro-Hilfsfonds (EFSF) sowie sein Nachfolger (ESM) mit mehr Geld ausgestattet werden; auf die Bundesbürger kommt alleine dadurch wohl eine weitere Geldüberweisung in Richtung Europa von bis zu 25 Milliarden Euro zu. Das würden die meisten Deutschen noch akzeptieren.

Deutschland droht seine Poleposition zu verlieren

Doch der Hilfsfonds soll auch Anleihen, also Schuldverschreibungen, von klammen Staaten erwerben, und damit droht die Grenze sinnvoller Solidarität überschritten zu werden. Denn genau mit dieser Vereinbarung würde Deutschland künftig nicht mehr nur für seine eigenen Schuldverpflichtungen gerade stehen müssen, sondern auch für die der anderen, der bedrängten Euro-Staaten. So aber werden die Lasten von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten auf alle umverteilt - und Deutschland droht in der Tendenz seine Poleposition als vergleichsweise sicherer Investitionsort in der Hitliste internationaler Geldgeber mehr und mehr zu verlieren. Mit fatalen Folgen.

Noch erleben die Bundesbürger eine Art wirtschaftliche Grundauffrischung innerhalb der Euro-Zone. Fast alle Ökonomen - und auch die EU - glauben, dass Deutschland den aktuellen Aufschwung in Euro-Land auch in den kommenden Monaten anführen wird. Dass die Bundesrepublik mit den dadurch möglichen steigenden Importen sogar andere Euro-Staaten zu einem gewissen Teil mit aus der Krise ziehen kann.

Aber das wird wohl nur solange möglich sein, wie etwa die deutschen Geldhäuser und Lebensversicherungen ihr Geld nicht ins Ausland tragen, sondern hierzulande anlegen. Nur dann bleibt es wohl realistisch, dass vor allem größere deutsche Unternehmen die eigenen Investitionen in diesem Jahr tatsächlich um real 10 Prozent ausweiten werden, wie jüngste Befragungen andeuten, und damit auch ihre Produktionskapazität ausweiten. Nur dann bleibt es plausibel zu glauben, dass die Anzahl der angebotenen Jobs hierzulande in den kommenden Monaten deutlich steigen wird. Dass die Arbeitslosigkeit parallel sinkt, bevor die sinkende Bevölkerungszahl sich wohl so in ein paar Jahren bemerkbar machen wird. Und das hat Deutschland bitter nötig.

Bleibt das Kapital weg, kommt die Flaute

Offiziell sind aktuell noch immer rund drei Millionen Frauen und Männer in der Bundesrepublik ohne Arbeit. Wer die aussagekräftigere Zahl der Unterbeschäftigten in Deutschland zum Maßstab nimmt, kommt sogar auf sechs Millionen Menschen in der Bundesrepublik, die gerne mehr arbeiten würden als derzeit - wenn es genug Jobs dafür gäbe. Der aktuelle Aufschwung ist deshalb nichts, worauf die Bundesrepublik gut verzichten könnte. Er ist nur der Weg zurück zu dem, was Normalität bedeutet und unsere Gesellschaft in ihrem Kern zusammenhalten wird: Arbeit, zumindest näherungsweise, für alle.

Den deshalb für Deutschland so wichtigen Kapitalvorteil heute Nachmittag zumindest weitgehend aus der Hand zu geben, ist noch aus einem weiteren Grund für die Bundesbürger besonders gefährlich. Denn viele Unternehmen in der Bundesrepublik haben über Jahrzehnte eine Form des Wirtschaftens herausgebildet, die kapitalintensiv ist, wie kaum eine in anderen europäischen Staaten. Das liegt unter anderem an der relativen Stärke der Industrie in Deutschland, die auf günstige Investitionsmöglichkeiten für teure Anlagen und Maschinen angewiesen ist. In anderen Euro-Staaten, die noch mehr als die Bundesrepublik auf Dienstleistungen setzen, muss weniger günstiges Geld für teure Fabriken aufgetrieben werden.

Wenn Kanzlerin Merkel heute Nachmittag aber mithelfen sollte, Investitionen durch zu weitgehende Rettungspakete wieder ins Ausland zu locken, könnte sie den deutschen Aufschwung abwürgen. Die Bundesrepublik droht sich dann durch eigene Kapitaltransfers wieder in eine Flaue zu bugsieren, die sie durch die Zinsangleichung in der Euro-Zone nach der Euro-Einführung schon einmal erlebt hat - und dafür noch den Spott als kranker Mann Europas über sich ergehen lassen musste.

Deshalb sollte sich Bundeskanzlerin Merkel heute zwar auf notwendige Notfallhilfen für bedrängte Euro-Staaten verpflichten lassen, schließlich können derzeit auch nicht allzu viele andere Euro-Nationen glaubhaft für ihre Nachbarn einstehen. Aber Merkel sollte nicht auch gleich Deutschlands nähere Zukunft zur Verhandlungsmasse machen lassen.

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