Euro-Krise Portugal ringt um seine Bonität

Portugal muss sparen - doch politisch ist das nicht einfach durchzusetzen. Ministerpräsident Jose Socrates ringt aktuell darum, seine Sparvorschläge im Parlament durchzudrücken. Scheitert er, müsste das Land unter den Euro-Rettungsschirm, fürchtet der Politiker.
Portugals Ministerpräsident Jose Socrates: "Wer Gespräche ablehnt und statt dessen den Sturz der Regierung vorantreibt, wird den Preis dafür zahlen, dass er das Land damit in ein gefährliches Abenteuer treibt."

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates: "Wer Gespräche ablehnt und statt dessen den Sturz der Regierung vorantreibt, wird den Preis dafür zahlen, dass er das Land damit in ein gefährliches Abenteuer treibt."

Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA/ AFP

Lissabon - In Portugal liefern sich Minderheitsregierung und Opposition ein Kräftemessen um das Sparpaket. Ministerpräsident Jose Socrates warf der wichtigsten Oppositionspartei PSD am Freitag vor, den Streit um die Einsparungen für einen Sturz der Regierung nutzen zu wollen. Einen Tag zuvor hatte er die Opposition davor gewarnt, Portugal mit einem Nein zu dem Sparkurs unter den Euro-Rettungsschirm zu treiben.

"Es ist offensichtlich, dass die PSD eine politische Krise will und dann dafür diejenigen verantwortlich machen will, die bereit für Verhandlungen sind", sagte Socrates im Parlament. "Wer Gespräche ablehnt und statt dessen den Sturz der Regierung vorantreibt, wird den Preis dafür zahlen, dass er das Land damit in ein gefährliches Abenteuer treibt." Zugleich bekräftigte er aber seine Gesprächsbereitschaft.

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben erst am Donnerstag erklärt, dass sie die vorige Woche verkündeten zusätzlichen Einschnitte nicht mittragen wollen. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva versucht nun zu vermitteln: Er trifft sich noch am Freitag mit Socrates, nachdem er bereits mit PSD-Chef Pedro Passos Coelho gesprochen hat. Socrates ist auf die Mithilfe der PSD angewiesen, weil er im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit verfügt. In den vergangenen Monaten hatte die PDS die Sparmaßnahmen der Regierung immer unterstützt, allerdings häufig erst nach längeren Verhandlungen. Der Präsident vermittelt regelmäßig, wenn es in den Gesprächen zu einem Stillstand kommt. Socrates zeigte sich trotz der Ablehnung durch die Sozialdemokraten zuversichtlich, doch noch eine Einigung über das Sparpaket zu erreichen, das unter anderem Rentenkürzungen und Einschnitte im Gesundheitssystem vorsieht. Er will damit das Haushaltsdefizit auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung drosseln.

Die Maßnahmen sollen das Vertrauen am Finanzmarkt und bei den anderen Euro-Staaten stärken, stoßen jedoch in der Bevölkerung auf Widerstand. Am Markt verlangen Investoren derzeit 7,6 Prozent Zinsen für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen, ein Niveau, das Portugal wohl nicht lange durchhalten kann.

go/rtr
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