Libyen-Krise   Allianz gegen Gaddafi formiert sich

Ein militärisches Eingreifen gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi rückt näher. Bei der Nato wird über die Einrichtung einer Flugverbotszone über das nordafrikanische Land beraten. Die Allianz reagiert damit auf die Libyen-Entscheidung der UN. Libyens Außenminister Mussa Kussa hat daraufhin einen sofortigen Waffenstillstand und den Halt aller militärischen Aktionen verkündet.
Awacs-Flugzeug: Auch sie dürften bei einem militärischen Eingreifen dabei sein

Awacs-Flugzeug: Auch sie dürften bei einem militärischen Eingreifen dabei sein

Foto: AP

Berlin - Die Nato berät bei einem Krisentreffen über die Flugverbotszone über Libyen. Die ständigen Nato-Botschafter kamen am Freitag im Hauptquartier der Allianz in Brüssel zusammen. Das berichteten Diplomaten. Das Militärbündnis reagiert damit auf die Libyen-Entscheidung der Vereinten Nationen (UN).

Es sollten Planungen für "alle Eventualitäten" vorangetrieben werden, berichtete eine Nato-Sprecherin. Von Luftschlägen war zunächst explizit nicht die Rede. Für einen möglichen Nato-Einsatz seien eine gesicherte regionale Unterstützung und eine klare gesetzliche Grundlage nötig, hieß es. Unter diesen Bedingungen "ist die Nato bereit, um als Teil einer breiten internationalen Anstrengung zu handeln".

Bei dem vom Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbot über dem nordafrikanischen Land ist militärisch fast alles möglich - bis auf einen Einsatz von Bodentruppen. Die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland enthielten sich bei der Abstimmung in New York.

Großbritannien kündigte bereits an, einen Militäreinsatz in Libyen vorzubereiten. In den nächsten Stunden würden Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in der Region verlegt, um sich an einem internationalen Einsatz zu beteiligen, sagte Premierminister David Cameron im Parlament in London. Auch Belgien ist zum Einsatz von sechs Kampfbombern des Typs F16 bereit. "Eine breite Mehrheit" im Parlament werde diesem Einsatz zustimmen, sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere am Freitag in Brüssel. "Wir erwarten eine Anforderung der Nato", sagte Verteidigungsminister Pieter De Crem.

Deutscher Awacs-Einsatz

Die sechs Flugzeuge seien derzeit zu Übungen in Griechenland und könnten rasch eingesetzt werden, sagte De Crem. Es gehe in Libyen nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates nicht mehr nur um eine Flugverbotszone, sondern um einen Einsatz zur Sicherung eines Gebietes und dessen Bevölkerung. "Die Chance, dass wir von der Nato keine Anforderung zum Einsatz der F16 bekommen, ist praktisch null", sagte De Crem.

Die deutsche Bundesregierung erwägt die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeuge. Entsprechende Überlegungen stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag der Unionsfraktion vor, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Zunächst solle aber eine entsprechende Anfrage der NATO abgewartet werden, hieß es weiter. Der Einsatz deutscher Soldaten bei den AWACS-Flügen in Afghanistan könnte dann Einheiten der NATO für einen möglichen Einsatz über Libyen freigeben.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in seiner Regierungserklärung im Bundestag, ein deutscher AWACS-Einsatz sei möglich, müsse aber zunächst mit der NATO besprochen werden. Am erst kürzlich angelaufenen Einsatz der AWACS-Flotte des Bündnisses in Afghanistan beteiligt sich die Bundeswehr bislang nicht. AWACS steht für Airborne Warning and Control Systems - "luftgestützte Warn- und Kontrollsysteme". Die Flugzeuge können mit ihrem starken Radar einen Umkreis von bis zu 400 Kilometern überwachen. Im Gegensatz zu den Tornado-Aufklärungsflugzeugen können AWACS-Flugzeuge auch digitale Bilder in Echtzeit übertragen und Kampfeinsätze dirigieren.

Derweil spitzt sich die humanitäre Lage weiter zu. Seit Februar sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR etwa 300.000 Menschen aus Libyen geflohen. Davon gingen rund 160 000 nach Tunesien und 130.000 nach Ägypten. Das teilte die Organisation am Freitag in Genf mit. Angesichts der unsicheren Lage sei mit weiteren Flüchtlingswellen zu rechnen, ergänzte eine Sprecherin. Internationale Hilfsorganisationen haben bisher mehr als 50.000 Menschen an der Grenze zu Tunesien und Ägypten betreut und sie dann zum größten Teil in ihre Heimatländer gebracht. Das gab die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag ebenfalls in Genf bekannt. Zehntausende weitere Menschen seien mit Flugzeugen und Schiffen ihrer Heimatländer ausgereist.

Wegen der fortdauernden Kämpfe reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. "Der Trend läuft klar darauf hinaus, dass weitere Menschen aus Libyen die Grenzen überqueren", sagte ein UNHCR-Sprecher. Alleine am Donnerstag seien es fast 1500 gewesen. Sie seien vor allem aus Angst geflohem, zwischen die Fronten der kämpfenden Regierungstruppen und Rebellen zu geraten.

Nach IOM-Schätzungen befinden sich noch immer zwischen einer und 2,5 Millionen Menschen, die vornehmlich aus dem südlichen Afrika in Libyen Arbeit gefunden hatten, im Lande. Viele wollten ebenfalls über die Grenzen, könnten dies aber entweder wegen der Kämpfe oder wegen der wachsenden Zahl von Straßensperren nicht. IOM und UNHCR appellierten an die Nachbarn des Landes, die Grenzen ungeachtet der noch anschwellenden Flüchtlingsströme weiter offen zu halten.

Zu den Flüchtlingen gehören auch Palästinenser mit ihren Familien, die in Libyen gearbeitet haben und nun nach Ägypten wollten, erklärte eine UNHCR-Sprecherin weiter. Sie bekämen aber keine Einreisegenehmigung. Die UN-Organisation sei mit Ägypten darüber im Gespräch.

Libyens Außenminister Mussa Kussa hat daraufhin einen sofortigen Waffenstillstand und den Halt aller militärischen Aktionen verkündet. Der Waffenstillstand werde dem Land die Sicherheit zurückbringen und den Schutz aller Libyer sicherstellen, sagte er. Am Donnerstag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, in der er einen Waffenstillstand verlangte und die Mitgliedsstaaten ermächtigte, "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" zu ergreifen. Außerdem genehmigte er die Einrichtung einer Flugverbotszone. Kussa nannte die Resolution eine Verletzung der libyschen Souveränität.

afp/dpa-afxp/dpa
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