Libyen UN-Sicherheitsrat billigt Flugverbotszone

Der UN-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen das libysche Regime genehmigt. Die Resolution beinhaltet nicht nur eine Flugverbotszone, sondern auch alle anderen "erforderlichen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilisten, außer den Einsatz von Bodentruppen. Das Regime schlug daraufhin versöhnlichere Töne an.
Abstimmung im US-Sicherheitsrat: Fünf der 15 Mitgliedstaaten enthielten sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution, darunter auch Deutschland

Abstimmung im US-Sicherheitsrat: Fünf der 15 Mitgliedstaaten enthielten sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution, darunter auch Deutschland

Foto: STAN HONDA/ AFP

New York/Tripolis/Brüssel - Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen.

Zehn der 15 Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat stimmten der Entschließung zu. Deutschland, Indien, Brasilien sowie die Vetomächte Russland und China enthielten sich.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: "Wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen."

Deutsche Soldaten würden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. "Unsere Position gegenüber dem Gaddafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Westerwelle nach Angaben des Ministeriums.

Regime bietet Gespräche über Waffenruhe an

Der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim bot vor Journalisten in Tripolis Gespräche über eine Waffenruhe an. "Wir sind bereit zu einer solchen Entscheidung, aber wir brauchen einen Gesprächspartner, um darüber zu diskutieren, wie das umzusetzen ist." Tripolis wolle positiv mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats umgehen. Die Regierung werde Zivilisten schützen. Die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, forderte Kaim.

US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass Libyen "unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss", teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit.

Wie es weiter hieß, vereinbarten Obama, Cameron und Sarkozy eine enge Koordination "der nächsten Schritte" und eine weitere Zusammenarbeit mit arabischen und anderen internationalen Partnern, "um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen sicherzustellen".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als eine "historische Entscheidung". Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte er "unmittelbares Handeln", hieß es in einer von der Weltorganisation in der Nacht verbreiteten Erklärung.

Regimegegner feiern UN-Resolution

Für die Europäische Union sei sie "eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Freitagmorgen in Brüssel. Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig. Die EU werde sich auch mit anderen internationalen Partnern darüber verständigen, "wie wir am besten so rasch wie möglich zur Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates beitragen können".

Die Entscheidung wurde in der Rebellenhochburg Bengasi begeistert gefeiert. Menschen verfolgten in der Nacht zum Freitag im Zentrum von Bengasi das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand mit.

Als das Ergebnis verkündet wurde - das höchste Weltgremium billigte "alle notwendigen Maßnahmen", um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen -, brachen sie in Freudenstürme aus. Sie riefen "Libyen! Libyen!" und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen stiegen hoch. Auch in Tobruk kam es zu Freudenkundgebungen.

mg/dpa-fx/afp
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