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Euroländer-Gipfel: Die zehn wichtigsten Punkte

Foto: ? Kacper Pempel / Reuters/ REUTERS

Euro-Gipfel Beschlüsse spalten die Koalition

In der Koalition droht ein Streit über die Beschlüsse des Euro-Gipfels am Wochenende. Zahlreiche Abgeordnete äußern harsche Kritik an der Vereinbarung, dass der Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder auch direkt aufkaufen können soll. Sie fordern Nachverhandlungen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel droht ein Koalitionsstreit über die Beschlüsse des Euro-Gipfels. Zwar begrüßte FDP-Chef Guido Westerwelle die Abmachungen am Sonntag. Gleichzeitig äußerten aber zahlreiche Abgeordnete von CDU, CSU und FDP zum Teil harsche Kritik an der Vereinbarung der 17 Euro-Regierungen, dass der Euro-Rettungsfonds auch direkt Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder aufkaufen können soll.

So sieht der CSU-Parlamentarier Thomas Silberhorn die "rote Linie" überschritten, die das Parlament Merkel gesetzt habe. FDP-Politiker wie Hermann Solms und Michael Georg Link fordern Nachverhandlungen, ihr Kollege Frank Schäffler kündigte offenen Widerstand an. Die Haltung der Regierungsfraktionen ist wichtig, weil der Bundestag einer Änderung etwa des Rettungsfonds-Gesetzes zustimmen muss. Damit dürfte es bereits am Dienstag in den Fraktionen heftige Diskussionen geben.

Am Donnerstag wird der Bundestag dann über eine Stellungnahme der CDU/CSU und FDP-Fraktionen abstimmen, in dem die Regierung aufgefordert wird, jeden Einstieg in eine Transferunion zu verhindern. In dem von den Fraktionen vor zwei Wochen beschlossenen Antrag heißt es, "dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen ausgeschlossen" werden müssten.

Die 17 Regierungen der Euro-Zone hatten sich am Samstag in Brüssel auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Eurozone geeinigt, das auf dem EU-Gipfel am 24. März beschlossen werden soll. Dazu gehört der von Deutschland angeregte Wettbewerbsfähigkeits-Pakt, die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Einigung über die Struktur des dauerhaften Krisenmechanismus ESM ab 2013. Während Merkel zustimmte, dass die Rettungsschirme Staatsanleihen direkt von Schuldenstaaten kaufen können, lehnte sie den Kauf am Sekundärmarkt ab.

CSU-Sprecher sieht "rote Linie" überschritten

"Die Bundesregierung hat die rote Linie überschritten, die die Regierungsfraktionen ihr klar benannt hatten", sagte der europapolitische Sprecher der CSU, Silberhorn, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Erlaubnis für den Euro-Rettungsschirm, Staatsschulden von hoch verschuldeten Euro-Ländern aufkaufen zu können, sei ein "schwerer ökonomischer europapolitischer Fehler, der auch juristisch eine höchst heikle Gratwanderung darstellt".

Der CDU-Haushaltspolitiker Alexander Funk sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "Bruch des Antrags der Regierungsfraktionen". Andere Unionspolitiker wie der europapolitische Sprecher Michael Stübgen äußerten sich positiver, verhehlten aber nicht ihr Unwohlsein mit der Regelung. "Es ist gut, dass bereits jetzt Beschlüsse getroffen wurden. Das wird die Unruhe an den Finanzmärkten beseitigen", sagte etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister. "Ich gehe davon aus, dass sie zustimmungsfähig sind."

Die Anleihenaufkäufe sieht aber auch er kritisch. "Das ist sicher sehr nahe an der Grenze zur Transferunion", sagte Meister. Stübgen betonte, es müsse geprüft werden, ob damit nicht das Bail-Out-Verbot berührt werde. Wichtig seien die Details, die die Euro-Finanzminister am Montag ausarbeiten.

Am härtesten sind die Fronten in der FDP: Ausdrücklich lobte Außenminister Westerwelle die Gipfelbeschlüsse. "Unter dem Strich ist es ein guter Kompromiss", sagte er am Sonntag. "Er ist gut für Europa, aber ausdrücklich auch gut für uns Deutsche, denn wir wollten keine Transferunion." Deshalb sei wichtig, dass das Prinzip der Einstimmigkeit behalten worden sei. Auch der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff riet der Bundestagsfraktion, dem Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone im Parlament zuzustimmen: "Der Preis wäre verheerend, wenn der Bundestag nicht zustimmen würde - dagegen sind die Kosten für den Kompromiss vertretbar."

Dagegen kündigte der Bundestagsabgeordnete Schaeffler Widerstand an. "Das Ergebnis widerspricht der Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag ist daher nicht gesichert", sagte er "Handelsblatt"-Online. Die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Europa/Außen und Wirtschafts/Finanzen, Link und Solms, forderten zudem Nachverhandlungen. So müsse sichergestellt werden, dass bei dem Anleihenaufkauf am Primärmarkt nur nach einstimmigen Beschluss und in einer absoluten Ausnahmesituation genehmigt werde. Zudem pochen sie darauf, dass der Bundestag jeder Aktivierung des ESM seine Zustimmung geben muss.

Am heutigen Montag kommen die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel zusammen, um über die neu aufgeflammte Schuldenkrise in Europa zu beraten. Sorge bereitet die Lage im hochverschuldeten Portugal, das hohe Risikoprämien für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen muss. Die Kassenhüter werden auch über die Reform des Euro sprechen. Dabei geht es unter anderem um die Ausweitung des Rettungsfonds für kriselnde Mitgliedstaaten.

mh/rtr
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