Streit um Militäreinsatz EU-Staatschefs fordern Gaddafis Rücktritt

Der EU-Gipfel verlangt von Gaddafi den sofortigen Rücktritt. Frankreichs Präsident Sarkozy wirbt für "gezielte" Militärschläge, um den Diktator zu stoppen. Deutschland und andere bremsen. Gaddafis Truppen rücken derweil weiter vor und erobern den Ölhafen Ras Lanuf zurück.
Aufständische nahe Brega: Gaddafis Truppen gehen brutal gegen die Rebellen vor - und haben offenbar den Ölhafen Ras Lanuf wieder eingenommen

Aufständische nahe Brega: Gaddafis Truppen gehen brutal gegen die Rebellen vor - und haben offenbar den Ölhafen Ras Lanuf wieder eingenommen

Foto: Nasser Nasser/ AP

Brüssel/Tripolis - Angesichts der blutigen Kämpfe in Libyen hat die Europäische Union den diplomatischen Druck auf Machthaber Muammar al-Gaddafi erhöht. Auf einem Gipfeltreffen ihrer Staats- und Regierungschefs in Brüssel forderten die 27 EU-Staaten Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Zudem traten am Freitag weitere Sanktionen in Kraft.

Uneins sind sich die Europäer jedoch in der Frage, ob man auch zu einem militärischen Eingreifen bereit sein muss, um den Diktator zu stürzen.

Unterdessen gelang es den Truppen Gaddafis, weiter Boden gutzumachen. Nach Medienberichten nahmen sie die Stadt Al-Sawija im Westen sowie den östlichen Ölhafen Ras Lanuf wieder ein. Den Eroberungen gingen tagelange, erbitterte Kämpfe mit den Rebellen voraus. Über Opferzahlen lagen zunächst keine verlässlichen Angaben vor. Vor allem in Al-Sawija - einer Stadt 50 Kilometer westlich von Tripolis - wurden viele Tote und Verletzte befürchtet.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die 27 EU-Länder von Gaddafi, seinen Platz nach vier Jahrzehnten zu räumen. Wörtlich heißt es darin: "Oberst Gaddafi muss seine Macht sofort aufgeben." Eine solch klare Stellungnahme gab es noch nie. Bei einem geordneten Übergang zur Demokratie will die EU dem nordafrikanischen Land auch mit großzügiger Hilfe zur Seite stehen.

Sarkozy wirbt für Militäraktionen

Streit gab es in Brüssel jedoch darüber, was passieren muss, falls sich Gaddafi an der Macht klammert. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plädierte unter bestimmten Bedingungen für "gezielte" Militäraktionen. Als Beispiel nannte er, dass Gaddafi gegen sein Volk auch Chemiewaffen einsetze. Auch Großbritannien sei dann zu einem militärischen Eingreifen bereit.

Kanzlerin Angela Merkel mahnte hingegen zur Vorsicht: "Wir wollen alles tun, um das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken. Allerdings müssen wir uns die Schritte, die wir unternehmen, auch genau überlegen, damit wir das zu einem vernünftigen Ende führen." Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte, es gebe keine Grundlage "für eine irgendwie geartete militärische Intervention durch die Nato".

Auch andere EU-Staaten stehen einem militärischen Eingreifen skeptisch gegenüber. Die Angst ist groß, dass in der arabischen Welt dann neuer Zorn gegen den Westen hochkochen könnte. Als Bedingungen für die Einrichtung einer Flugverbotszone werden immer wieder ein Mandat der Vereinten Nationen sowie die Zustimmung der Arabischen Liga genannt. Die Liga berät am Samstag in Kairo über ihre Haltung. Auch eine Delegation Gaddafis will daran teilnehmen.

Frankreich übt seit Tagen mit seinem Vorgehen Druck auf die EU in der Libyen-Krise aus. So hatte Paris bereits im Alleingang die libysche Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des Landes anerkannt. Sarkozy forderte die EU-Partner dazu auf, dies ebenfalls zu tun. Die Bundesregierung beließ es aber dabei, Kontakte zu dem von der Opposition eingesetzten "Nationalrat" zu knüpfen. Der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, telefonierte mit dessen "Außenminister" Ali Asis Al-Eisawi.

Mit den neuen EU-Sanktionen wurde das Vermögen von fünf libyschen Finanzinstituten eingefroren. Außerdem wurde der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti (40) auf eine Liste von bislang 26 libyschen Führungspersonen gesetzt - seine Konten sind damit gesperrt. Da der als "Strohmann" Gaddafis geltende Zarti einen EU-Pass hat, darf er sich allerdings weiter in der EU aufhalten. Deutschland hatte bereits zuvor die Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds LIA bei deutschen Banken gesperrt.

Gaddafis Sohn Saif al-Islam al-Gaddaf bezeichnete den Aufstand in seinem Heimatland als Werk der Terrorbewegung Al-Kaida. "Das war von allem Anfang an ein militärisches Komplott", sagte er in Tripolis. Die Führer der Rebellen seien ehemalige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Auch sein Vater hatte die Rebellen schon als Handlanger von Al-Kaida beschimpft.

la/dpa/rtr
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