Schuldenkrise Euro-Länder streiten über Rettungsfonds

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wollen heute auf ihrem Sondergipfel Strategien zur Bekämpfung der Schuldenkrise beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es besonders beim Thema Rettungsfonds nicht leicht haben: Während sie einen Beschluss aufschieben will, drängen Portugal und Spanien auf eine Einigung.
Kampf gegen die Schuldenkrise: Ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit soll helfen

Kampf gegen die Schuldenkrise: Ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit soll helfen

Foto: ? Kacper Pempel / Reuters/ REUTERS

Brüssel - Im Kampf gegen die Schuldenkrise wollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf einem Krisengipfel in Brüssel heute über ihre Gesamtstrategie diskutieren. Bei dem Treffen soll ein von Deutschland und Frankreich angestoßener neuer Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Grundzügen beschlossen werden.

Für Streit sorgen wird die Debatte über mehr Mittel für den befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF und die Ausgestaltung des Nachfolgemechanismus ESM. Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen Beschluss über diese Bausteine erst beim EU-Gipfel Ende März fällen.

Portugal, Frankreich und andere Staaten dagegen drängen auf eine Einigung über den neuen Rettungsmechanismus bereits auf diesem Euro-Gipfel. Sie befürchten eine Verschärfung der Krise in den hoch verschuldeten Euro-Ländern, wenn sich der Streit noch zwei Wochen lang hinzieht.

Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit will die Bundesregierung die Ursachen der Schuldenkrise ausmerzen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder sollen sich persönlich zu Reformen der Rentensysteme, Lohnmäßigung und einer Schuldenbremse verpflichten. Zur Umsetzung dieser Versprechen könnten sie aber rechtlich nicht gezwungen werden.

mg/rtr
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