Emissionshandel 850 Millionen Euro Schaden durch Steuerbetrug

Beim Handel mit Emissionsrechten wird offenbar in deutlich größerem Umfang betrogen, als bislang angenommen. Einem Bericht zufolge entgingen dem Staat durch kriminelle Machenschaften bereits Umsatzsteuergelder von bis zu 850 Millionen Euro.
Luftverschmutzung: Mit Emissionshandel wird auch Schindluder getrieben

Luftverschmutzung: Mit Emissionshandel wird auch Schindluder getrieben

Foto: SVEN KAESTNER/ AP

Hamburg - Die deutschen Steuerzahler sind durch großangelegten Betrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten offenbar wesentlich stärker geschädigt worden als bisher angenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beziffere den Gesamtschaden durch Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Emissionsrechten auf 850 Millionen Euro, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag unter Berufung auf Angaben der Behörde. Die Generalstaatsanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Im vergangenen Juli hatten der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und das Bundeskriminalamt bei der Vorstellung eines Berichts zur Organisierten Kriminalität den Schaden durch derartige Betrugsfälle auf mindestens 200 Millionen Euro geschätzt. Bei einer Großrazzia unter Führung der Frankfurter Strafverfolger hatten im April vergangenen Jahres mehr als 1000 Polizisten und Steuerfahnder über 230 Büros und Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht, darunter Räume in der Zentrale der Deutschen Bank und der Handelstochter des Energiekonzerns RWE. Die Ermittlungen wurden später auf mehrere europäische Länder ausgeweitet.

Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte am Samstag, eine vom Unternehmen beauftragte Anwaltskanzlei habe bisher keine Anhaltspunkte gefunden, die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen sieben Mitarbeiter der Bank stützten. Die Untersuchungen bei RWE bezogen sich nach damaligen Angaben des Versorgers lediglich auf Geschäftsbeziehungen mit einem unter Verdacht geratenen Handelspartner.

50 Unternehmen im Visier der Fahnder

Der Zeitung zufolge gibt es nach wie vor insgesamt mehr als 150 Beschuldigte. Derzeit säßen vier von ihnen in Untersuchungshaft. Im Visier der Fahnder seien unverändert 50 Unternehmen, die den Fiskus mit einem Umsatzsteuerkarussell betrogen haben sollen.

Der europaweite Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU, hat sich bisher aber als betrugsanfällig erwiesen. Mit dem Handel soll der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) gesenkt werden. Der Staat teilt Industrieunternehmen und Kraftwerken eine bestimmte Menge an Verschmutzungsrechten zu. Wer mehr von dem Treibhausgas ausstoßen will, muss die Berechtigungsscheine am Markt kaufen. Wer klimafreundlich produziert, kann ungenutzte Lizenzen verkaufen. Im Lauf der Zeit wird die zugeteilte Menge vom Staat gekürzt, um die Unternehmen zu einer Verringerung der Emissionen zu zwingen.

Auf Umsatzsteuerbetrug spezialisierte Kriminelle haben sich nach Erkenntnissen von Ermittlern den Umstand zunutze gemacht, dass bei dem grenzüberschreitenden Handel der CO2-Rechte Millionenbeträge umgesetzt werden, ohne dass dabei Waren transportiert werden müssen. Die Betrüger kaufen die Lizenzen steuerfrei im Ausland und verkaufen sie dann im Inland mit dem regulären Mehrwertsteueraufschlag weiter. Die Händler führen die eingenommene Steuer jedoch nicht ans Finanzamt ab, sondern machen sich aus dem Staub. Über mehrere Zwischenhändler werden die Lizenzen schließlich wieder ins Ausland transferiert, wobei sich das letzte Glied in der Kette die Mehrwertsteuer vom Staat erstatten lässt, obwohl sie dort nie eingegangen ist.

cr/rtr
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