Frankreich Juppe ersetzt Alliot-Marie

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sein Kabinett umgebildet. Außenministerin Michele Alliot-Marie ist nach der Kritik an ihrem Tunesienurlaub zurückgetreten, Verteidigungsminister Alain Juppe wird ihr Nachfolger. Auch das Innenministerium wurde neu besetzt.
Alliot-Marie: Die französische Außenministerin hat ihren Rücktritt eingereicht. Ihr Urlaub in Tunesien während des Volksaufstands stieß auf harsche Kritik

Alliot-Marie: Die französische Außenministerin hat ihren Rücktritt eingereicht. Ihr Urlaub in Tunesien während des Volksaufstands stieß auf harsche Kritik

Foto: DPA

Paris/Tunis - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte in einer Rede, die Aufstände in Nordafrika erforderten einen neuen Ansatz, um beim Aufbau von stabilen Demokratien zu helfen. Juppe ist Veteran der französischen Politik und war in den 90er Jahren schon einmal Außenminister sowie Premierminister. Michele Alliot-Marie war in die Kritik geraten, nachdem sie im Januar während des Volksaufstandes in Tunesien Urlaub gemacht hatte.

In dem nordafrikanischen Land trat unterdessen Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi zurück. Er diente dem gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali mehr als ein Jahrzehnt als Regierungschef.

Alliot-Marie hatte auch Flüge eines Unternehmers angenommen, der mit dem damaligen Präsidenten Ben Ali verbunden war. Die Regierung wies die Kritik der Opposition und der Medien an der Ministerin zunächst zurück. Umfragen zufolge verschlechterte die Urlaubsaffäre jedoch die ohnehin schon niedrigen Popularitätswerte von Sarkozy weiter.

Sarkozy übt sich vor der Präsidentenwahl in Schadensbegrenzung

2012 steht die Präsidentenwahl an. Bereits Ende März finden in Frankreich Kommunalwahlen statt. In ihrem Rücktrittsgesuch beklagte Alliot-Marie Angriffe aus der Politik und von Medien. Dabei seien Unwahrheiten und Verwechslungen verbreitet worden.

Nicht nur die Spitze des Außenministeriums wird ausgetauscht. Sarkozy ernannte seinen bisherigen Stabschef Claude Gueant zum neuen Innenminister. Vorgänger Brice Hortefeux soll Regierungskreisen zufolge voraussichtlich Berater des Präsidenten werden. Das Verteidigungsministerium führt künftig Gerard Longuet, der im Senat die Fraktion der Regierungspartei UMP führt.

Ghannouchi beugte sich am Sonntag wochenlangen Protesten. Er sagte im Staatsfernsehen, sein Rücktritt werde den Übergang in eine neue Ära erleichtern. Zudem wolle er weiteres Blutvergießen verhindern. "Mein Rücktritt erfolgt zum Wohle des Landes", erklärte Ghannouchi. Er bekräftigte die Zusage der neuen Regierung, spätestens am 15. Juli Neuwahlen abzuhalten.

Demonstranten forderten seit langem seinen Rücktritt. Ghannouchi wollte sich ursprünglich jedoch erst nach den Wahlen aus der Politik zurückziehen. Sein Nachfolger als Regierungschef soll der frühere Außenminister Beji Caid Sebsi werden.

mg/rtr
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