Gewalt und Tote Tunesiens Ministerpräsident tritt zurück

Nach blutigen Krawallen in Tunesien ist Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi am Sonntag zurückgetreten. Bei den Protesten starben am Wochenende mindestens vier Menschen. Das Land stürzt damit erneut in eine tiefe Krise.
Gibt auf: Tunesiens Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi ist am Sonntag zurückgetreten. Er sollte das Land nach der Flucht von Präsident Ben Ali eigentlich zu demokratischen Wahlen führen.

Gibt auf: Tunesiens Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi ist am Sonntag zurückgetreten. Er sollte das Land nach der Flucht von Präsident Ben Ali eigentlich zu demokratischen Wahlen führen.

Foto: Stringer/ dpa

Tunis - Nach neuerlichen Straßenprotesten in Tunesien in den vergangenen Tagen hat Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Bei den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Hauptstadt Tunis waren nach Behördenangaben mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.

Zehntausende Menschen gingen am Samstag gegen die Interimsregierung auf die Straße. Sie befürchten, dass die neue Regierung die versprochenen Reformen nicht durchführt. Nach Auseinandersetzungen mit steinewerfenden Jugendlichen ging die Polizei unterstützt von gepanzerten Fahrzeugen mit Tränengas und Warnschüssen gegen die Demonstranten vor. Erstmals seit dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar sperrten die Behörden die zentrale Bourgiba-Allee bis zum späten Sonntagabend für Fahrzeuge und Fußgänger.

Innerhalb von zwei Tagen wurden nach offiziellen Angaben fast 200 Menschen festgenommen. Das Innenministerium machte Provokateure unter den ansonsten friedlichen Demonstranten für die Zusammenstöße verantwortlich. Sie hätten die jungen Leute als menschliche Schilde missbraucht, hieß es am Samstag.

Ghannouchi (69) war ein langjähriger Verbündeter von Präsident Ben Ali, der nach seinem Sturz nach Saudi-Arabien flüchtete. Ghannouchi wollte das Land bis zur Abhaltung von Wahlen führen, die er für den Sommer erwartet werden. Der Ökonom wurde 1999 für elf Jahre Ministerpräsident unter Ben Ali, nachdem er zuvor unter anderem als Minister für Finanzen und internationale Beziehungen tätig war. Anders als viele andere Politiker der alten Ordnung wurde er nie mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Die einflussreiche Gewerkschaft UGTT hatte stets signalisiert, dass sie ihn nicht unterstützen, aber immerhin tolerieren würde. Obwohl Ghannouchi als gemäßigt und als guter Vermittler gilt, belastete ihn nach Ansicht vieler Tunesier seine Nähe zur alten Regierung. Er hatte während der Proteste gegen Ben Ali zudem das harte Vorgehen des Staates gegen die Demonstranten verteidigt. Nicht zuletzt deshalb hatten die Proteste gegen ihn nie ganz aufgehört.

Die angespannte Lage in Tunesien wird zur Zeit verschärft durch den Exodus aus Libyen. Das Rote Kreuz in Tunesien warnte bereits vor einer humanitären Katastrophe. Seit dem 20. Februar seien mindestens 40.000 Menschen vor den Kämpfen im Nachbarland geflohen. Die libyschen Grenzbeamten am wichtigsten Übergang Ras Jedir hätten ihre Posten mittlerweile verlassen. Allein am Samstag seien dort 10.000 Menschen - überwiegend Ägypter - nach Tunesien geflohen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ging am Sonntag bereits von 50.000 Flüchtlingen in Tunesien aus

rei/dpa/apd
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