Nach Irland-Wahl Kenny will EU-Rettungspaket wieder aufschnüren

Die Iren haben klar für einen Regierungswechsel gestimmt. Ihr neuer Hoffnungsträger, der designierte irische Ministerpräsident Enda Kenny, will das EU-Rettungspaket wieder aufschnüren und so die Zinslast drücken. Brüssel ist nicht abgeneigt, dürfte aber auf höhere Unternehmenssteuern in Irland dringen.
Hoffnungsträger: Viele Bürger in Irland empfinden das 85 Milliarden Euro schwere EU-Rettungspaket als Schmach. Der designierte irische Ministerpräsident Enda Kenny will es wieder aufschnüren

Hoffnungsträger: Viele Bürger in Irland empfinden das 85 Milliarden Euro schwere EU-Rettungspaket als Schmach. Der designierte irische Ministerpräsident Enda Kenny will es wieder aufschnüren

Foto: PETER MUHLY/ AFP

Dublin - Nach dem Wahlsieg der Opposition in Irland hat der designierte irische Ministerpräsident Enda Kenny sich optimistisch gezeigt, dass sein Land die Kosten für das 85 Milliarden Euro schwere Rettungspaket drücken kann. Er sei zuversichtlich, dass sich mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ein Kompromiss über den Zinssatz finden lasse, sagte der Chef der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael am Samstag im Fernsehsender RTE.

Schon vor der irischen Parlamentswahl am Freitag war Kenny nach Brüssel und Berlin gereist, um eine Senkung der Darlehenszinsen zu diskutieren. Die EU signalisierte Kompromissbereitschaft, forderte aber im Gegenzug von Dublin eine Anhebung der mit 12,5 Prozent äußerst niedrigen Unternehmenssteuer in Irland.

Die Europäische Kommission indes forderte die kommende irische Regierung auf, die Zusagen zur Sanierung des irischen Haushalts umzusetzen. Die Kommission werde Irland weiterhin bei der Umsetzung des Sanierungsprogrammes unterstützen, das "wesentlich für die irische Wirtschaft" sei, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafai am Samstagabend. Zu Kennys Ankündigung, bereits kommende Woche Gespräche über die Konditionen des Rettungspaketes der EU für sein Land zu führen, äußerte sich der Kommissionssprecher nicht.

Die irische Regierung hatte sich im November gezwungen gesehen, ein Rettungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 85 Milliarden Euro anzunehmen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Viele Iren empfanden dies als nationale Schmach. Kenny möchte nun unter anderem eine Senkung der Kreditzinsen in Höhe von im Schnitt 5,8 Prozent erreichen.

Iren straften Regierung für höhere Steuern und Lohnkürzungen ab

Der designierte irische Ministerpräsident geht nach eigenen Worten davon aus, die neue irische Regierung zu stellen. Es sei aber noch unklar, ob es eine Koalition mit der Labour-Partei geben werde. Nach der ersten Auszählungsrunde in allen 43 Wahlbezirken zeichnete sich für Ministerpräsident Brian Cowen und seine Partei Fianna Fail bei der Wahl am Freitag eine herbe Niederlage ab. Demnach entfielen 36,1 Prozent der Stimmen auf die bisherige Oppositionspartei Fine Gael. Damit wäre sie zwar stärkste Partei, könnte jedoch nicht allein die Regierung bilden.

Die Labour Party wurde nach der vorläufigen Auszählung zweitstärkste Partei, während das Ergebnis von Fianna Fail auf den historischen Tiefststand von 17 Prozent sank. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierungspartei bei der Wahl für die jüngsten Steuererhöhungen und Lohnkürzungen sowie die hohe Arbeitslosigkeit abgestraft wurde.

Die Sitzverteilung im Dail, dem Unterhaus des Parlaments, stand am frühen Sonntagmorgen erst teilweise fest. Demnach entfielen 45 Sitze auf Fine Gael, 26 auf die Labour Party, neun auf Fianna Fail, zehn auf Sinn Fein und zwölf auf kleinere Parteien und Unabhängige. Die Grünen, die derzeit über sechs Mandate verfügen, müssen befürchten, alle Sitze im Dail zu verlieren.

Das offizielle Wahlergebnis wurde frühestens am Sonntagabend erwartet.

Rei/dapd/rtr/afp