UN-Sanktionen Sicherheitsrat friert Gaddafi-Konten ein

Der UN-Sicherheitsrat hat weitreichende Sanktionen gegen Libyens Regierung und die Gaddafi-Familie verhängt. Die Schlinge um den Despoten und seine letzten Getreuen zieht sich immer enger, die Opposition gründet eine Übergangsregierung. Bundeswehr-Maschinen haben 133 Menschen aus dem Land ausgeflogen.
Verschanzt in Tripolis: Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi soll nach Informationen von Sonntagnachmittag nur noch in einigen Stadtvierteln von Tripolis sowie in seiner Heimatstadt Sirte die Oberhand haben

Verschanzt in Tripolis: Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi soll nach Informationen von Sonntagnachmittag nur noch in einigen Stadtvierteln von Tripolis sowie in seiner Heimatstadt Sirte die Oberhand haben

Foto: dpa

New York/Tripolis - Die Vereinten Nationen haben nach den USA Sanktionen gegen das libysche Regime erlassen. Die UN-Sanktionen beinhalten ein Reiseverbot für Staatschef Gaddafi und seinen Clan sowie die Sperrung ihrer ausländischen Konten. Vor allem aber stellt die UN-Resolution die Weichen für Ermittlungen und gegebenenfalls Prozesse gegen Gaddafi und seine Söhne vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der Sicherheitsrat stimmte den Strafmaßnahmen am Samstagabend (Ortszeit) geschlossen zu.

In seiner Resolution wirft das höchste UN-Entscheidungsgremium der Führungsriege in Libyen "schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte", darunter Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Der libysche Botschafter in New York hatte den Maßnahmen zuvor schriftlich zugestimmt. Abdurrahman Shalgham war nach den brutalen Angriffen auf Zivilisten von seinem Jugendfreund und langjährigen Vertrauten Gaddafi abgerückt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Sanktionen nach Angaben der deutschen Botschaft in New York mit den Worten, dass es in der internationalen Gemeinschaft keinen Platz gebe für jemanden, der seine eigenen Leute umbringt. Berlins Botschafter Peter Wittig nannte die Resolution "eine klare Warnung an alle, die flagrante Menschenrechtsverletzungen begehen: Straflosigkeit wird jetzt nicht mehr toleriert". Insofern habe die Resolution "weit über den Tag hinaus Bedeutung".

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice hob hervor, dass sich das höchste UN-Gremium mit Libyen erstmals geschlossen an den Strafgerichtshof wende. Bei einem entsprechenden Vorstoß wegen der Gräueltaten in Darfur hatte sich Washington noch der Stimme enthalten. Das Gericht in Den Haag erhob seitdem Anklage gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir und stellte auch einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus.

Gadaffi wird zum Herrscher ohne Land

Zwölf Tage nach Beginn der Unruhen in Libyen ist Staatschef Muammar al-Gaddafi die Herrschaft über das eigene Land weitgehend entglitten. Seine Gegner nahmen am Sonntag sowohl die drittgrößte Stadt Misurata als auch die nur 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis gelegene Schlüsselstadt Al-Sawija ein. Der Gaddafi-Clan herrsche damit nur noch in einigen Stadtvierteln in Tripolis sowie Sirte, der Heimatstadt des 68-Jährigen, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira unter Berufung auf Augenzeugen. In der Hauptstadt herrschte am Sonntag gespannte Ruhe.

Der selbst ernannte Revolutionsführer denkt nach Informationen von Al-Dschasira indes nicht an Aufgabe oder Exil. Gaddafi wolle eher sterben als Tripolis verlassen und werde auch nicht nach Sirte oder irgendwo anders hingehen, berichtete der Sender unter Berufung auf engste Familienkreise.

Opposition bildet Übergangsregierung und verspricht freie Wahlen

Während sich der Gaddafi-Clan nach 42-jähriger Herrschaft im Militärkomplex Bab al-Asisija in Tripolis verschanzt hat, schafft die Opposition vollendete Tatsachen. Der ehemalige Justizminister Mustafa Abdul Dschalil bildete nach Angaben des Fernsehsenders Al-Arabija in Bengasi, der zweitgrößten Stadt des Landes, eine Übergangsregierung. Zugleich kündigte er demokratische Wahlen unter internationaler Beobachtung an

Obama forderte den sofortigen Abtritt Gaddafis. Das machte Obama in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag klar, wie das Weiße Haus mitteilte. Wer nur noch mit massenhafter Gewalt gegen das eigene Volk regieren könne, habe jegliches Herrschaftsrecht verwirkt. "Er muss tun, was das Richtige für sein Land ist, indem er jetzt geht", hieß es in der Mitteilung. Merkel und Obama seien sich einig darüber gewesen, dass Gaddafi jegliche Legitimität verloren habe, teilte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin mit.

Schlangen vor den Banken - Bundeswehr fliegt 133 Menschen aus

Zwei Transall-Flugzeuge der Bundeswehr haben am Samstag 133 Menschen unterschiedlicher Nationalität aus Libyen ausgeflogen. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die Maschinen flogen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von einem Nato-Stützpunkt auf der griechischen Insel Kreta aus zu einem Ort im Süden Libyens, in dem sich Ausländer gesammelt hatten. Von dort ging es wieder nach Kreta zurück. An Bord waren nach Angaben des Außenministeriums auch Dutzende Deutsche und andere EU-Bürger.

Die Lage in Libyen blieb auch am Sonntag vielfach unübersichtlich, weil es keine unabhängige Bestätigung der Berichte vieler Augenzeugen gibt. So sagte ein Einwohner der Stadt Al-Sawija in einem Telefongespräch dem Sender Al-Dschasira, dass ein Großteil der Regierungstruppen übergelaufen sei. Die Aufständischen hätten Panzer und Waffen erbeutet. Nach anderen Berichten stehen Panzer der Gaddafi-treuen Einheiten weiterhin vor den Toren der Stadt.

Menschen in Tripolis stehen Schlange vor den Banken

Viele Einwohner der Millionenmetropole Tripolis standen am Sonntag vor Banken Schlange. "Als die Leute gesehen haben, was in anderen Städten passiert, sind sie schnell zur Bank gegangen, um Geld abzuheben und sich mit dem Wichtigsten einzudecken", sagte ein Einwohner von Tripolis in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Nach seiner Einschätzung haben 90 Prozent der Geschäfte wieder geöffnet. Die Preise seien offenbar auf Anweisung von Gaddafi gesenkt worden. Allerdings blieben die Schulen in der libyschen Hauptstadt weiterhin geschlossen.

Die Angaben über die Sicherheitslage in der Mittelmeermetropole sind widersprüchlich. "Die einzigen Sicherheitskräfte in der Stadt sind Verkehrspolizisten. Es ist keine Armee zu sehen", sagte der Libyer in dem Telefongespräch. Im Netzwerk Twitter werden hingegen andere Stimmen laut. "Ich schwöre, dass jeder, der sagt, die Situation in Tripolis ist normal, ein Lügner ist. Wir fühlen uns wie kurz vor der Explosion", schrieb ein Libyer.

Gaddafi schlägt nach Einschätzung der arabischen Tageszeitung "Asharq al-Awsat" seine letzte Schlacht. Der Militärkomplex, in dem er sich aufhält, werde mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern geschützt. Loyale Kämpfer hätten das Gebiet weiträumig abgeriegelt und alle Zufahrten gesperrt. Die Hälfte der Geheimdienstoffiziere habe den Dienst quittiert.

rei/dpa/dpa-afx