Fernsehansprache Gaddafi droht Libyern mit Gemetzel

Der Weltsicherheitsrat hat den libyschen Diktator Gaddafi aufgefordert, die Gewalt gegen Demonstranten sofort zu beenden. Der Despot denkt aber offenbar nicht daran. Er werde als Märtyrer sterben, sagte Gaddafi in einer TV-Ansprache. Libysche Flüchtlinge berichten von Mord und Totschlag. Wer kann, verlässt das Land.
"Ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann": Libyens Diktator Gaddafi bei der Fernsehansprache am Dienstag

"Ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann": Libyens Diktator Gaddafi bei der Fernsehansprache am Dienstag

Foto: dpa

Hamburg - Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi denkt nicht an Rücktritt. Er werde weiter kämpfen und als "Märtyrer" sterben, sagte er am Dienstag im Staatsfernsehen. Für die seit einer Woche anhaltenden Proteste gegen sein Regime und die bürgerkriegsähnlichen Zustände mit vielen hundert Toten machte er drogenkranke Jugendliche und ausländische Medien verantwortlich.

In seiner Rede im Fernsehen kündigte er an, Libyen "Haus für Haus zu säubern". "Legt Eure Waffen sofort nieder, sonst gibt es ein Gemetzel", rief der 68-Jährige. Den "Rebellen" drohte er mit einer blutigen Niederschlagung der Proteste "ähnlich wie auf dem Tiananmen-Platz" in Peking im Jahr 1989.

Der Weltsicherheitsrat forderte Gaddafi auf, die Gewalt gegen Demonstranten sofort zu beenden. Gegen Menschen, die berechtigte Forderungen vorbrächten, dürfe nicht mit Waffen vorgegangen werden, heißt es in einer Erklärung des mächtigsten UN-Gremiums. Das Papier wurde nach einer Sondersitzung des Rates in New York veröffentlicht.

Unterdessen versuchen viele Staaten, ihre Bürger aus Libyen herauszuholen und in Sicherheit zu bringen. Am späten Abend landete in Frankfurt am Main eine Lufthansa-Maschine mit Deutschen aus Tripolis. Zahlreiche Urlauber und Geschäftsleute wurden von ihren Angehörigen begrüßt und berichteten von den blutigen Protesten und dem politischen Chaos im nordafrikanischen Land.

Gaddafi: "Ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann"

Zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr, die die libysche Hauptstadt am späten Dienstagabend ebenfalls mit Bundesbürgern verlassen hätten, seien über Nacht in Malta zwischengelandet und würden erst im Laufe des Mittwochs weiter nach Deutschland fliegen, teilte das Auswärtige Amt mit. Am Mittwoch werde zudem eine weitere Sondermaschine der Lufthansa Ausreisewillige aus Libyen abholen. Auch weitere Transall-Flüge seien geplant.

Tausende ägyptische Gastarbeiter verlassen Libyen unterdessen auf dem Landweg. An der ägyptischen Grenze angekommen, berichteten viele von Mord, Plünderungen und kompletter Anarchie im östlichen Teil des Landes, in dem Gaddafis Truppen kaum noch Präsenz zeigten. Die Gegner des Staatschefs kontrollieren nach eigenen Angaben mittlerweile 90 Prozent des Landes. Viele Armeeeinheiten und Sicherheitskräfte seien übergelaufen, sagten ranghohe libysche Funktionäre, die auf Distanz zu Gaddafi gegangen sind.

"Ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann", sagte der vor Wut schäumende Gaddafi in der Fernsehansprache. Er beschimpfte seine Gegner als "Verräter" und versuchte, die Bürger seines Landes doch noch auf seine Seite zu ziehen. "Dies ist mein Land, das Land meiner Großväter und eurer Großväter. (...) Verräter beschmutzen das Image Eures Landes vor der ganzen Welt." Die Bürger Libyens forderte er auf, an diesem Mittwoch für ihn zu demonstrieren. "Geht alle auf die Straße", forderte Gaddafi.

Die Bundesregierung drohte der libyschen Staatsführung rasche Sanktionen an, sollte sie weiter brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Die Rede Gaddafis sei "sehr, sehr erschreckend, insbesondere, weil er quasi seinem eigenen Volk den Krieg erklärt hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Die Nachrichten, die wir aus Libyen (...) bekommen haben, sind in höchstem Maße beunruhigend."

Libyscher Diplomat warnt vor Völkermord

"Wir sind sehr besorgt, verurteilen die Gewalt und bedauern den Tod hunderter Menschen", heißt es in der Erklärung des Weltsicherheitsrats, auf den sich alle 15 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, am Dienstagabend in New York verständigten. Gaddafi solle das Papier als "deutliches Signal" verstehen, dass er für den Schutz seines Volkes verantwortlich sei.

Libyens Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi, der sich am Tag zuvor von Gaddafi losgesagt hatte, sprach im Sicherheitsrat von einem "beginnenden Völkermord". Der Machthaber setze auch Söldner "aus vielen afrikanischen Ländern" ein. Untergeneralsekretär Lynn Pascoe bestätigte in Vertretung von Generalsekretär Ban Ki Moon, dass es in Libyen Gerüchte über den Einsatz ausländischer Soldaten gegen Demonstranten gebe. "Die Menschen auf der Straße glauben, dass solche Söldner eingesetzt werden. Unsere Mitarbeiter sind sehr besorgt." Die UN seien aber nicht in der Lage, diese Berichte zu bestätigen.

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte das Blutvergießen in Libyen als "völlig inakzeptabel". Sie sprach sich für "angemessene Schritte" der Weltgemeinschaft aus, sagte aber nicht, ob dies auch Sanktionen gegen Tripolis beinhalte. Gaddafis Regierung sei für die Respektierung universeller Rechte verantwortlich, sagte Clinton.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi - ein Freund Gaddafis - telefonierte am Dienstag mit dem libyschen Staatschef. Dabei habe Berlusconi die blutige Gewalt angesprochen und betont, wie wichtig eine friedliche Lösung und Mäßigung seien, um die Gefahr eines Bürgerkrieges in Libyen zu vermeiden, hieß es in informierten Kreisen in Rom.

Die Arabische Liga beschloss unterdessen, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag in Kairo mit

cr/dpa-afx/afp
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