Nach Sturz von Ben Ali Flüchtlingswelle aus Tunesien alarmiert EU

Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Tunesien prüft die EU-Kommission den Einsatz von europäischen Grenzschützern in Italien. Inzwischen sind mehr als 5000 Tunesier auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Die tunesische Übergangsregierung riegelt unterdessen den Küstenstreifen ab.
Tunesische Flüchtlinge auf Lampedusa: Mehr als 5000 Menschen binnen fünf Tagen

Tunesische Flüchtlinge auf Lampedusa: Mehr als 5000 Menschen binnen fünf Tagen

Foto: Daniele La Monaca/ AP

Brüssel - Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte am Montag, Italien habe bislang zwar noch keinen Antrag auf Unterstützung gestellt, man verschaffe sich aber derzeit einen Überblick über die Lage vor Ort. Die Grenzschützer seien innerhalb weniger Tage einsatzbereit und könnten die Lage auf Lampedusa überwachen. Allerdings müsse die Regierung in Rom darum bitten.

Der Vorschlag Italiens, Polizeikräfte aus EU-Ländern zur Bewältigung der Massenflucht nach Tunesien zu senden, stieß in Brüssel auf Skepsis. Zwar nahm die EU-Kommission nicht direkt Stellung dazu, betonte aber, dass jeder Frontex-Einsatz "unter Achtung der bestehenden Regeln und der Menschenwürde" ablaufe. "Frontex ist niemals dafür da, um Menschen zurückzuschicken", sagte der Sprecher.

Die EU-Kommission sei sich des "außergewöhnlichen Drucks" auf Italien angesichts des illegalen Flüchtlingsstroms aus Nordafrika bewusst. "Wir sind bereit, Unterstützung und konkrete europäische Solidarität zu zeigen." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton spreche bei ihrem Tunesienbesuch an diesem Montag auch das Flüchtlingsthema an.

Bosbach: Deutschland kann keine Flüchtlinge aufnehmen

Deutschland kann nach Angaben des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach keine der Flüchtlinge von der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa aufnehmen. "Die Vertragslage in Europa ist eindeutig", sagte Bosbach. Danach müssen Flüchtlinge in dem Land aufgenommen werden, in dem sie die EU-Außengrenze überschreiten. Eine anschließende Verteilung in andere EU-Staaten sei nicht vorgesehen. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, dass das Problem "im Rahmen der EU" gelöst werden müsse.

In den vergangenen fünf Tagen waren mehr als 5000 Tunesier auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali werden in dem nordafrikanischen Land kaum mehr die Grenzen kontrolliert.

Zugleich wehrte sich die EU-Kommission gegen Vorwürfe, man lasse Italien mit dem Flüchtlingsproblem alleine. Kommissarin Malmström habe bereits am Samstag das Thema in Gesprächen mit italienischen Behörden erörtert und gefragt, ob Hilfe benötigt werde. "Die Antwort war sehr klar: Nein danke, wir brauchen in diesem Moment keine Hilfe der EU-Kommission", sagte der Sprecher. Über entsprechende Berichte sei man "sehr überrascht".

Als Beispiel für Hilfe von Frontex nannte der Sprecher den Einsatz der Grenzschützer in Griechenland. Bereits im Oktober hatte Athen wegen des Flüchtlingsstroms um Hilfe gebeten, woraufhin die EU Grenzschützer der Agentur Frontex schickte. Dank dieses Einsatzes lässt der Flüchtlingsstrom über die türkisch-griechische Grenze inzwischen nach.

Tunesien riegelt Küstenstreifen ab

Griechenland war zum Einfallstor für Flüchtlinge in die EU geworden, weil das Mittelmeer schärfer kontrolliert wurde. Brüssel stellt Athen zudem rund 9,8 Millionen Euro Notfallhilfe bereit und hat Experten entsandt. "Dieser Einsatz gibt einen Eindruck der konkreten Maßnahmen", sagte der Kommissionssprecher.

Die tunesische Übergangsregierung regiert unterdessen auf die gewaltige Flüchtlingswelle eigener Landsleute in Richtung Italien. In der Küstenregion Gabès seien mittlerweile alle möglichen Fluchtwege blockiert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Montag. Bereits am Wochenende habe die Armee mit Unterstützung der Nationalgarde und von Fischern mehrere Überfahrten nach Lampedusa verhindert. In den Häfen von Gabès und Zarat seien Kontrollpunkte installiert worden.

la/dpa-afx
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