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Ägypten: Marsch gegen den Despoten

Foto: PATRICK BAZ/ AFP

Ägypten Militär hält an Mubarak fest

In Kairo strömten am Morgen wieder tausende Menschen auf den Tahrir-Platz, um gegen Präsident Husni Mubarak zu demonstrieren. Der 82-Jährige hatte am Vorabend entgegen der Erwartungen einen sofortigen Rücktritt abgelehnt. Die Hoffnung der Demonstranten ruhte auf dem Militär, doch das enttäuschte sie.

Kairo/Washington - Die ägyptischen Streitkräfte haben sich hinter die Entscheidung von Präsident Husni Mubarak gestellt, nicht zurückzutreten und die meisten Amtsbefugnisse seinem Stellvertreter Omar Suleiman zu übertragen. Eine entsprechende Erklärung gaben die Streitkräfte nach einem Treffen des Obersten Rats unter Leitung von Verteidigungsminister Hussein Tantawi ab.

Die Streitkräfte erklärten, sie unterstützten Mubaraks Plan für eine friedliche Übergabe der Macht sowie freie und gerechte Wahlen noch in diesem Jahr. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand werde aufgehoben, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten.

Die Haltung des Militärs dürfte die Verärgerung unter den Demonstranten, die seit mehr als zwei Wochen in Massenprotesten den Rücktritt Mubaraks fordern, weiter anheizen. Gegner des Regimes wollen am Nachmittag Millionen Menschen zu Protesten versammeln.

Obama und Westerwelle reagieren enttäuscht

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen einen sofortigen demokratischen Reformprozess in Ägypten an. Westerwelle sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Rede Mubaraks am Vortag befriede die Menschen in Ägypten nicht; sie hätten das Vertrauen in Mubarak verloren.

Auch US-Präsident Barack Obama zeigte sich enttäuscht von der Rede Mubaraks. In einer schriftlichen Erklärung sagte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit), dem ägyptischen Volk sei eine "Übertragung der Macht" versprochen worden, aber es sei bisher nicht klar, dass dieser Übergang "unverzüglich, bedeutungsvoll und ausreichend" sei. Obama rief die ägyptische Führung auf, sich "klar" gegenüber dem eigenen Volk und der Welt zu äußern. Das sei ihre Verantwortung. US-Fernsehkommentatoren sprachen von der bisher schärfsten Washingtoner Stellungnahme seit Beginn der Unruhen in Ägypten.

Obama ging nicht direkt darauf ein, dass Mubarak entgegen allgemeiner Erwartungen nicht seinen Rücktritt erklärte, sondern stattdessen lediglich Machtbefugnisse an Suleiman übertrug. Obama sagte jedoch, die ägyptische Regierung müsse einen "glaubwürdigen, konkreten und unmissverständlichen Pfad in Richtung einer echten Demokratie einschlagen, und sie haben diese Gelegenheit noch nicht beim Schopf ergriffen".

ElBaradei fürchtet, dass "Ägypten explodiert"

Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei befürchtete, dass "Ägypten explodiert. Die Armee muss das Land jetzt retten", forderte er via Kurzmitteilungsdienst Twitter. Ägypten werde weder Mubarak noch Suleiman akzeptieren, sagte er dem US-Sender CNN. "Sie sind Zwillinge." Keiner von beiden sei für das Volk akzeptabel. Es sei an der Armee, in den kommenden Stunden für Ruhe zu sorgen. Die Menschen hätten es immer für ausgemacht gehalten, dass das Militär an ihrer Seite stehe. Falls die Armee nicht Partei für das Volk ergreife, dann, glaube er, gebe es größere Zusammenstöße "zwischen der Armee und dem Volk".

Nach Angaben des ägyptischen Botschafters in den USA hat Mubarak alle Macht im Rahmen der Verfassung an Suleiman abgegeben. Suleiman sei jetzt der "De-Facto-Präsident" Ägyptens und damit auch Chef der Streitkräfte, sagte Sameh Shoukry am Donnerstagabend dem Sender CNN in einem Telefon-Interview.

Nach Ansicht der EU ist die Zeit für einen Wandel in Ägypten nun angebrochen. Sie werde den Machthabern dort weiter übermitteln, dass "ein geordneter, aussagekräftiger und dauerhafter demokratischer Übergang" nötig sei, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit.

An die Adresse des ägyptischen Volkes gerichtet, fügte Ashton hinzu: "Es liegt an Ihnen zu beurteilen, ob die von Präsident Mubarak angekündigten Schritte Ihre Erwartungen und Ansprüche erfüllen." Die EU werde die Antwort des ägyptischen Volkes in den kommenden Stunden und Tagen genau beobachten.

mg/dpa/dapd
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