S-Bahnen Richter stoppen Exklusivgeschäft der Bahn

Nahverkehrsverbindungen dürfen in Nordrhein-Westfalen künftig nicht einfach an die Deutsche Bahn vergeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - und damit ein Urteil gefällt, das für den Schienenverkehr in ganz Deutschland Bedeutung haben könnte.
Uralt-S-Bahn am Bahnhof Dortmund: Überfüllte Züge, empörte Fahrgäste, genervtes NRW

Uralt-S-Bahn am Bahnhof Dortmund: Überfüllte Züge, empörte Fahrgäste, genervtes NRW

Foto: DPA

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vergabe von S-Bahn-Linien an Bahngesellschaften in Nordrhein-Westfalen ab 2019 unter mehreren Wettbewerbern ausgeschrieben werden muss. Diese Routen dürfen somit nicht mehr direkt an die Deutsche Bahn vergeben werden (Aktenzeichen: X ZB 4/10). Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die gesamte Branche und Millionen Nahverkehrskunden.

Die Karlsruher Richter urteilten, es gelte auch für S-Bahnen das Wettbewerbsrecht. Damit verwarf der BGH einen Verlängerungsvertrag des nordrhein-westfälischen Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) mit der Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio bis zum Jahr 2023. Der bisherige Vertrag läuft Ende 2018 aus. Die Überprüfung der Verlängerung hatte der Bahn-Wettbewerber Abellio veranlasst, ein Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahnen, das sich diskriminiert sah.

Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass der rentable Betrieb von Nahverkehrsstrecken durch den Steuerzahler gesichert sei und die Bahnunternehmen das wirtschaftliche Risiko nicht zu einem wesentlichen Teil trügen.

Der Hintergrund: Die Einnahmen der regionalen Verkehrsunternehmen kommen zum Großteil vom Steuerzahler - unabhängig davon, ob nur ein einziger Fahrgast in die S-Bahnen steigt. Bei DB Regio in Nordrhein-Westfalen werden nach Mitteilung des BGH so etwa 64 Prozent der Gesamtkosten von der öffentlichen Hand bezahlt. Der eigentliche Fahrkartenverkauf mache einen geringeren Teil aus. Der Betrieb von S-Bahnen oder Regionalexpress-Zügen gilt nicht zuletzt deshalb als ein lukrativer Milliardenmarkt.

Experten glauben, dass der Bundesgerichtshof mit seinem heutigen Urteil den Wettbewerb im deutschen Schienenverkehr insgesamt gestärkt habe. Denn der Fall ist auch über das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands hinaus von Bedeutung, weil hierzulande in den kommenden Jahren viele Nahverkehrslinien neu ausgeschrieben werden. Nach Mitteilung der Deutschen Bahn betrifft die Entscheidung mehr als 30 bevorstehende direkte Streckenvergaben.

Die Deutsche Bahn hat das Urteil des Bundesgerichtshofs gelassen kommentiert. Sein Unternehmen sei für mehr Wettbewerb gut gerüstet, sagte DB-Regio-Chef Frank Sennhenn. Seit langem würden mehr als zwei Drittel der deutschen Strecken im Wettbewerb vergeben. "Wir sind in diesen Verfahren durchaus erfolgreich", sagte Sennhenn.

Im konkreten Fall ging es um S-Bahn-Linien in Nordrhein-Westfalen, die die Deutsche Bahn nach früheren Verträgen bis 2018 betreiben sollte. Nach einem Streit mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) über die Interpretation des Vertrages einigten sich beide Seiten, dass die DB die S-Bahnen bis 2023 betreiben darf, im Gegenzug aber neue Züge für diese Strecken anschafft.

Denn Streitpunkte zwischen dem VRR und der Deutschen Bahn waren nicht zuletzt die oftmals chronischen Verspätungen vieler S-Bahnzüge auf den reklamierten Strecken, verschmutzte Bahnen und nicht zuletzt die Überalterung der Fahrzeugflotte. Ausgerechnet im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, ausgerechnet zwischen Dortmund, Essen, Düsseldorf und Köln, waren S-Bahnen im Betrieb, die von vielen Fahrgästen als nicht mehr zeitgemäß und ständig überfüllt wahrgenommen worden sind.

Das zur niederländischen Staatsbahn gehörende Unternehmen Abellio sah sich durch die Direktvergabe der Strecken in NRW benachteiligt, weil es sich selbst Hoffnung auf den Betrieb einer Linie gemacht hatte. Vor dem BGH hatten aber auch die Bezirksregierung Münster und das Oberlandesgericht Düsseldorf im Sinne des Bahn-Konkurrenten entschieden, der heute schon Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen betreibt. Was mit den gut 30 Zügen passiert, die im Rahmen der Vereinbarung noch angeschafft werden sollten, ist nach Angaben der Bahn noch unklar.

kst/afp/dpa-afx
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