Montag, 18. November 2019

Staatsbesuch in den USA Hu räumt Probleme mit Menschenrechten ein

Chinas Staatschef Hu und US-Präsident Obama: "Ein positives, kooperatives und umfassendes Verhältnis für das 21. Jahrhundert aufbauen"

Erstmals seit 13 Jahren hat ein US-Präsident einen chinesischen Staatschef im Weißen Haus empfangen. Ein prunkvolles Staatsbankett und der Auftritt von Barbara Streisand sollten die größere internationale Rolle von China unterstreichen. Doch Barack Obama sprach auch kritische Themen an - und Hu Jintao antwortete.

Washington - Mit einem festlichen Bankett für den chinesischen Staatschef Hu Jintao hat US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Großmächten unterstrichen. Es war erst das dritte Staatsdinner im Weißen Haus seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren und das erste für einen chinesischen Staatschef seit über 13 Jahren.

Dabei betonten Obama und Hu in ihren Tischreden vor mehr als 200 geladenen Gästen ein weiteres Mal ihr Ziel, das amerikanisch-chinesische Verhältnis weiter auszubauen. Obama nannte China eine "große Nation", Hu sprach von einer "Partnerschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum beiderseitigen Vorteil".

Bereits am Vormittag hatten sie nach einem Treffen verstärkte Zusammenarbeit angekündigt. Zugleich räumten beide Seiten ein, dass es "bedeutende Differenzen" in der Frage der Menschenrechte gebe, wie es in einer am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß.

Hu: "China muss bei den Menschenrechten noch eine Menge tun"

Zur Überraschung seiner Gastgeber hatte Hu auf einer Pressekonferenz mit Obama zuvor aber auch zugegeben, dass China bei den Menschenrechten noch "eine Menge" tun müsse. Der US-Präsident hatte das Thema bei der Begegnung nach eigenen Angaben "sehr offen" angesprochen. Erneut kritisierte Obama auch, dass der Yuan zum Nachteil des US-Handels unterbewertet sei. Er sprach von einem "andauernden Problem".

Die einzigen konkreten Ergebnisse der Staatsvisite waren schon im Vorfeld des Hu-Besuchs besiegelt worden. China will für 19 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) 200 Flugzeuge vom US-Hersteller Boeing kaufen. Insgesamt wurden nach Angaben des Weißen Hauses 70 Abkommen mit US-Firmen unter Dach und Fach gebracht. Alles in allem geht es um zusätzliche Exporte im Wert von 45 Milliarden Dollar (33,6 Milliarden Euro) und damit um mehr als 200.000 US-Arbeitsplätze.

Das prunkvolle Staatsbankett mit zahlreichen illustren Gästen kam trotz dieser guten Nachrichten für den Jobmarkt nicht überall in den USA gut an. In konservativen Kreisen wurde Obama angelastet, Hu viel zu stark zu hofieren - und das unter anderem trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen in China.

Barbara Streisand und Michelle Kwan sorgten für Unterhaltung

Neben führenden Kabinettsmitgliedern waren die Expräsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton und eine Reihe von Topunternehmern eingeladen, für unpolitischen Glamour sorgten Stars wie Sängerin Barbra Streisand und Eiskunstlauf -Medaillengewinnerin Michelle Kwan. Am Donnerstag wird Hu Kongressmitglieder treffen und anschließend nach Chicago fliegen, dem Hauptsitz von Boeing.

In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten Obama und Hu ihre Absicht, ein "positives, kooperatives und umfassendes Verhältnis für das 21. Jahrhundert aufzubauen". Die USA begrüßten ein starkes und erfolgreiches China, das eine größere Rolle in Weltangelegenheiten spiele, hieß es weiter. China seinerseits hob die Rolle der USA bei der Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der asiatisch-pazifischen Region hervor. Zum Yuan hieß es, China werde weiter an einer "größeren Flexibilität beim Wechselkurs" arbeiten.

China und die USA erneuerten in der Erklärung weiter ihre "Verpflichtung, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, auch wenn sie weiterhin bedeutende Differenzen in diesen Fragen haben". Die USA betonen, dass die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ein wichtiger Teil ihrer Außenpolitik seien. China weist darauf hin, "dass es keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Land geben sollte".

mg/dpa-afx

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