Verfassungsgerichtsurteil Berlusconi verliert seinen Schutzschild

Italiens Premier Silvio Berlusconi ist in Zukunft nicht mehr generell vor Strafverfolgung geschützt. Das Verfassungsgericht hat das Immunitätsgesetz teilweise aufgehoben und überlässt die Entscheidung im Einzelfall der Justiz. Nun drohen dem Regierungschef mehrere Prozesse.
Silvio Berlusconi Italiens Verfassungsgericht beschränkt die Immunität des Premierminister

Silvio Berlusconi Italiens Verfassungsgericht beschränkt die Immunität des Premierminister

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Rom - Es ist ein Rückschlag für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi: Nach Informationen italienischer Medien, unter anderem der Nachrichtenagentur Ansa, haben die Verfassungsrichter das Gesetz teilweise aufgehoben, das den Premier und sein Kabinett bisher vor der Strafverfolgung schützt. In Zukunft sollen Gerichte "individuell" entscheiden, ob im Einzelfall die Immunität der Regierungspolitiker Vorrang hat - oder eben nicht.

Der für seinen Ärger mit der Justiz bekannte Ministerpräsident hatte die sogenannte Norm der "gerechtfertigten Abwesenheit" im März 2010 per Vertrauensabstimmung durchs Parlament gebracht. Nun, da die 15 höchsten Richter Italiens dieses Gesetz teilweise gekippt haben, muss sich der 74-jährige Regierungschef womöglich doch noch drei im Moment auf Eis gelegten Verfahren stellen.

Die Richter prüften seit Dienstag, ob das Immunitätsgesetz mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Durch die Regelung können Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen können.

Durch das Gesetz lagen mehrere Strafprozesse gegen Berlusconi de facto auf Eis. Darin geht es um mutmaßliche Steuerhinterziehung und den Vorwurf der Bestechung.

Bei einem Besuch in Berlin hatte sich Berlusconi am Mittwoch unbeeindruckt von den möglichen Folgen des Urteils gezeigt. "Es lässt mich völlig kalt, ob diese Prozesse nun gestoppt werden oder nicht", sagte der 74-Jährige am Rande der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin. Er habe bei seinen Kindern und Enkeln geschworen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe falsch seien.

rtr/dpa

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.