Schulden-Rettungsschirm Deutschland vor neuem Europa-Pakt

Die Europäische Zentralbank ist in Alarmstimmung. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat dringend eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gefordert. Und nach Medienberichten ist die Bundesregierung bereit nachzugeben.
Krisenfall Europa: Staatsschulden beginnen die Euro-Zone zu strangulieren

Krisenfall Europa: Staatsschulden beginnen die Euro-Zone zu strangulieren

Foto: THIERRY ROGE/ REUTERS

Frankfurt am Main - Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nun auch die Europäische Zentralbank (EZB) dringend eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gefordert. Eine Verbesserung des Schirms sei "quantitativ und qualitativ notwendig", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag in Frankfurt am Main. "Alles ist dringlich im Augenblick", sagte Trichet. "Wir fordern die Verantwortlichen ganz allgemein auf, ihre Verantwortung zu schultern." Nach der erfolgreichen Aufnahme von neuen Schulden durch Spanien und Italien stieg der Euro von 1,2973 Dollar am Vortag auf 1,3199 am Mittag und später weiter auf 1,3333 Dollar.

Die Bundesregierung ist der "Financial Times" zufolge unter bestimmten Bedingungen doch bereit, einer Ausweitung des Euro-Schutzschirms zuzustimmen. Eine Aufstockung des Umfangs von gegenwärtig 440 Milliarden Euro und des deutschen Beitrags hierzu lehne Deutschland nicht mehr grundsätzlich ab, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und Brüssel. Dem Vernehmen nach soll sichergestellt werden, dass der Garantiebeitrag der Euro-Partner von 440 Milliarden Euro auch tatsächlich zur Verfügung steht. Dafür müsste die formale Summe womöglich auf bis zu 700 Milliarden Euro heraufgesetzt werden.

Deutschlands Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Donnerstag: "Die Bundesregierung ist bereit, das Notwendige zu tun, damit der Euro-Rettungsschirm seine Aufgaben erfüllen kann. Derzeit kann er seine Aufgaben erfüllen, deshalb steht eine Diskussion über eine Aufstockung jetzt nicht an. Die EU-Länder müssen 2011 gemeinsam auf dem Weg zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit vorankommen."

Die "Financial Times" schrieb, eine erweiterte Rolle des Rettungsschirmes solle nach dem Willen der Bundesregierung Teil eines Pakets sein, das auch eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der 17 Euro-Länder einschließe. Dies könne beim EU-Gipfel am 4. Februar beschlossen werden. Im Gespräch seien Staatsanleihenkäufe am Sekundärmarkt und die Vergabe von kurzlaufenden Krediten an EU-Mitgliedsstaaten.

Nikolas Sarkozy: Euro-Kurs schadet Euro-Raum

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwochabend gesagt, es zeichne sich zwar ab, dass beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag noch keine Einigung erzielt werde. Bis zum EU-Gipfel im Februar oder spätestens im März könnten die Probleme aber gelöst werden. CDU, CSU, FDP, Linke, DGB und Volkswirte sprachen sich gegen eine Ausweitung aus.

Der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar ist nach Einschätzung von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy noch immer zu hoch. Dies schade der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Euro-Raum, sagte Sarkozy. Frankreich wolle sich während seiner G-20-Präsidentschaft 2011 dafür einsetzen, dass die Unternehmen im Euro-Raum einen konkurrenzfähigen Wechselkurs hätten.

Spanien und Italien konnten sich jedenfalls am Donnerstag frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen. Spanien nahm drei Milliarden Euro auf, allerdings zu deutlich höheren Zinsen. Der Zins für die fünfjährigen Anleihen lag bei 4,54 Prozent und damit fast einen Prozentpunkt über den 3,58 Prozent, die Spanien im November zahlen musste. Die Nachfrage bei der Auktion überstieg das Angebot um das 2,1-fache.

Italien nahm sechs Milliarden Euro auf, zu leicht höheren Zinsen. Der Zinssatz für fünfjährige Anleihen stieg von 3,24 auf 3,67 Prozent, für 15-jährige von 4,81 auf 5,06 Prozent. Beide Auktionen waren 1,4-mal überzeichnet. Am Mittwoch hatte Portugal mit der Aufnahme neuer Schulden eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm vorerst vermieden. Unterdessen kündigte die Ratingagentur Moody's eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Zypern an. Als Grund wurde die enge Verbindung der Banken mit Griechenland genannt.

Keinen Blankoscheck für Europa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich "überrascht" gezeigt vom Vorstoß Barrosos. Er halte das "Konstrukt für hinreichend". Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte eine Ausweitung ab. "Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Barrosso ist völlig unverständlich", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Dafür habe wegen der Entwicklung auf den Anleihemärkten "keine Notwendigkeit" bestanden. "Solche Aussagen sind kein Beitrag zur Stabilität des Euro", sagte Kauder. "Einen Blankoscheck gibt es nicht." Auch die Einführung gemeinsamer Anleihen aller Euro-Staaten, sogenannte Eurobonds, komme für seine Fraktion nicht infrage. Ähnlich äußerten sich FDP-Politiker wie der Finanzexperte Hermann Otto Solms sowie der CSU-Politiker Hans Michelbach.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist gegen eine Ausweitung des Schirms. Bereits jetzt stünden für die Spekulanten "750 Milliarden Euro bereit zum Abkassieren", sagte DGB-Chef Michael Sommer. "Was bringt es, den Finanzschirm zu erweitern?" Die Politik unterbinde die Spekulation nicht, sondern begünstige sie.

Der jüngste Anstieg der Teuerung in der Euro-Zone versetzt die Europäische Zentralbank (EZB) zusätzlich in Alarmbereitschaft. Zwar habe der Inflationsdruck wegen höherer Energie- und Nahrungsmittelpreise an der Lageeinschätzung der EZB grundlegend noch nichts geändert und der Leitzins bleibe mit einem Prozent angemessen. "Aber es ist angezeigt, dass wir die Entwicklung der Preise sehr genau beobachten", sagte Notenbank-Präsident Trichet nach der ersten Sitzung des EZB-Rats im neuen Jahr in Frankfurt. "Es gibt Hinweise auf kurzfristig höheren Inflationsdruck. Wir denken, dass die Teuerung für eine gewisse Zeit über zwei Prozent steigen könnte, um dann gegen Jahresende wieder darunter zu fallen. Die mittelfristigen Inflationserwartungen sind nach wie vor fest verankert."

Die Teuerungsrate in der Europäischen Währungsunion war vor dem Jahreswechsel auf 2,2 Prozent gestiegen und hatte damit zum ersten Mal seit gut zwei Jahren das Inflationsziel der EZB übersprungen. Die Notenbank sieht bei einer Rate von "knapp unter 2 Prozent" Preisstabilität gegeben. Trichet betonte, die EZB sei trotz anderer Probleme wie zum Beispiel der andauernden Schuldenkrise der Euro-Zone in erster Linie der Sicherung stabiler Preise verpflichtet. Sie könne und werde deshalb im Zweifelsfall handeln. "Wir sind niemals vorab darauf festgelegt, dass wir die Zinsen nicht bewegen", sagte Trichet

kst/rtr/dpa-afx
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