Sonntag, 15. Dezember 2019

Ungarn Ausnahmesteuer auf Dauer

Premierminister Orban: "Das Haushaltsdefizit um jeden Preis senken"

Die ungarische Regierung schockiert ihre westlichen Partner in Serie. Zwar signalisiert sie inzwischen beim umstrittenen Mediengesetz Gesprächsbereitschaft. Aber die Krisensteuer, die vor allem ausländische Konzerne trifft, dürfte trotz der Proteste aus der Industrie Bestand haben.

Hamburg - Eine Steuer, die rückwirkend erhoben wird - damit erregt die ungarische Regierung viele Unternehmer in der Europäischen Union. Deren schockierende Erkenntnis: "Wir haben keine Möglichkeit, unser Eigentum in Ungarn zu schützen." Das sagt ein Konzernsprecher, der ungenannt bleiben will. Zu angespannt sei die Situation vor Ort.

Längst macht der Mann hinter den Kulissen Druck, und das nicht alleine. Zusammen mit anderen Betroffenen hat sein Vorstandschef Mitte Dezember einen Brandbrief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, geschrieben und sich über die jüngsten Gesetze der Regierung Viktor Orbans beschwert. Die Befürchtung: "Ungarn hat die Prinzipien des freien Binnenmarktes nicht verinnerlicht."

Das Ganze fällt in eine Zeit regelmäßiger Irritationen aus dem Donaustaat. Für Furor sorgte in den vergangenen Wochen ein Mediengesetz der jungen nationalkonservativen Regierung, die mit einer feudalen Zwei-Drittel-Mehrheit zu Werke geht. Mögliche Vergehen der Presse sind in dem neuen Regelwerk so weich formuliert, dass zahlreiche Kritiker für die Zukunft staatliche Willkür gegen unliebsame Journalisten fürchten. Inzwischen zeigt sich die Regierung aber gesprächsbereit und verspricht, auf Kritik der EU-Kommission einzugehen.

Bei einem anderen Gesetz lassen solch mildere Töne noch auf sich warten: Den Unternehmen in Ungarn wird eine Sondersteuer auferlegt. Damit soll der Schuldenberg Ungarns abgetragen werden, der in der Finanzkrise rasant gewachsen war. Aktuell liegt der Schuldenstand bei etwa 80 Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung.

Zwei Punkte machen daraus eine besondere Steuer. Erstens ihr Zuschnitt: Sie trifft mit Energie, Telekommunikation, Finanzen und Handel nur einzelne Branchen. Und sie ist so in Stufen angelegt, dass vor allem große Unternehmen zahlen müssen. Die kleinen Mittelständler sind ausgenommen, dann steigt der Tarif in Stufen an.

Vor allem deutsche Konzerne betroffen

Die größten Unternehmen in Ungarn sind aber ausländischer Herkunft. Magyar Telekom beispielsweise ist eine Tochter der Deutschen Telekom. Daneben zählen Eon, RWE, Allianz oder Rewe zu den Schwergewichten ihrer jeweiligen Branche. Ungarische Einzelhandelsketten sind genossenschaftlich strukturiert, jede Filiale versteuert ihre eigenen Gewinne und bleibt unter der Schwelle für die Steuer. Ausländische Multis wie Rewe oder auch Tesco trifft die Abgabe dagegen voll.

Die zweite Besonderheit: Die Steuer wurde nicht nur extrem schnell durch alle Gremien der ungarischen Gesetzgebung gepeitscht, sondern gilt rückwirkend ab Anfang des Jahres 2010. Die Betroffenen haben sich nicht darauf einstellen können. Sie fühlen sich hinterrücks enteignet.

"Wir kritisieren heftig den Weg und insbesondere die mangelnde Vorhersehbarkeit und Kalkulierbarkeit für deutsche Unternehmen", sagt daher BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf über die neuen Regelungen. Das ist eine scharfe Kritik - aber ein Aufschrei klingt anders.

Allerdings vertritt der BDI weit mehr Unternehmen, als jene, die sich mit ihrem Brief an die EU-Kommission gewandt haben. Bluten müssen Branchen, in denen ausländische Konzerne als dominant empfunden werden, wie der Einzelhandel; solche, die seit dem Mauerfall fast schon unanständig gute Gewinne in Ungarn gemacht haben, wie Banken und Versicherungen; oder die sich um Infrastrukturaufgaben kümmern, die früher in staatlichen Händen lagen, wie Energie und Telekom.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung