Ungarn Ausnahmesteuer auf Dauer

Die ungarische Regierung schockiert ihre westlichen Partner in Serie. Zwar signalisiert sie inzwischen beim umstrittenen Mediengesetz Gesprächsbereitschaft. Aber die Krisensteuer, die vor allem ausländische Konzerne trifft, dürfte trotz der Proteste aus der Industrie Bestand haben.
Premierminister Orban: "Das Haushaltsdefizit um jeden Preis senken"

Premierminister Orban: "Das Haushaltsdefizit um jeden Preis senken"

Foto: FERENC ISZA/ AFP

Hamburg - Eine Steuer, die rückwirkend erhoben wird - damit erregt die ungarische Regierung viele Unternehmer in der Europäischen Union. Deren schockierende Erkenntnis: "Wir haben keine Möglichkeit, unser Eigentum in Ungarn zu schützen." Das sagt ein Konzernsprecher, der ungenannt bleiben will. Zu angespannt sei die Situation vor Ort.

Längst macht der Mann hinter den Kulissen Druck, und das nicht alleine. Zusammen mit anderen Betroffenen hat sein Vorstandschef Mitte Dezember einen Brandbrief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, geschrieben und sich über die jüngsten Gesetze der Regierung Viktor Orbans beschwert. Die Befürchtung: "Ungarn hat die Prinzipien des freien Binnenmarktes nicht verinnerlicht."

Das Ganze fällt in eine Zeit regelmäßiger Irritationen aus dem Donaustaat. Für Furor sorgte in den vergangenen Wochen ein Mediengesetz der jungen nationalkonservativen Regierung, die mit einer feudalen Zwei-Drittel-Mehrheit zu Werke geht. Mögliche Vergehen der Presse sind in dem neuen Regelwerk so weich formuliert, dass zahlreiche Kritiker für die Zukunft staatliche Willkür gegen unliebsame Journalisten fürchten. Inzwischen zeigt sich die Regierung aber gesprächsbereit und verspricht, auf Kritik der EU-Kommission einzugehen.

Bei einem anderen Gesetz lassen solch mildere Töne noch auf sich warten: Den Unternehmen in Ungarn wird eine Sondersteuer auferlegt. Damit soll der Schuldenberg Ungarns abgetragen werden, der in der Finanzkrise rasant gewachsen war. Aktuell liegt der Schuldenstand bei etwa 80 Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung.

Zwei Punkte machen daraus eine besondere Steuer. Erstens ihr Zuschnitt: Sie trifft mit Energie, Telekommunikation, Finanzen und Handel nur einzelne Branchen. Und sie ist so in Stufen angelegt, dass vor allem große Unternehmen zahlen müssen. Die kleinen Mittelständler sind ausgenommen, dann steigt der Tarif in Stufen an.

Vor allem deutsche Konzerne betroffen

Die größten Unternehmen in Ungarn sind aber ausländischer Herkunft. Magyar Telekom beispielsweise ist eine Tochter der Deutschen Telekom. Daneben zählen Eon, RWE, Allianz oder Rewe zu den Schwergewichten ihrer jeweiligen Branche. Ungarische Einzelhandelsketten sind genossenschaftlich strukturiert, jede Filiale versteuert ihre eigenen Gewinne und bleibt unter der Schwelle für die Steuer. Ausländische Multis wie Rewe oder auch Tesco trifft die Abgabe dagegen voll.

Die zweite Besonderheit: Die Steuer wurde nicht nur extrem schnell durch alle Gremien der ungarischen Gesetzgebung gepeitscht, sondern gilt rückwirkend ab Anfang des Jahres 2010. Die Betroffenen haben sich nicht darauf einstellen können. Sie fühlen sich hinterrücks enteignet.

"Wir kritisieren heftig den Weg und insbesondere die mangelnde Vorhersehbarkeit und Kalkulierbarkeit für deutsche Unternehmen", sagt daher BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf über die neuen Regelungen. Das ist eine scharfe Kritik - aber ein Aufschrei klingt anders.

Allerdings vertritt der BDI weit mehr Unternehmen, als jene, die sich mit ihrem Brief an die EU-Kommission gewandt haben. Bluten müssen Branchen, in denen ausländische Konzerne als dominant empfunden werden, wie der Einzelhandel; solche, die seit dem Mauerfall fast schon unanständig gute Gewinne in Ungarn gemacht haben, wie Banken und Versicherungen; oder die sich um Infrastrukturaufgaben kümmern, die früher in staatlichen Händen lagen, wie Energie und Telekom.

"Defizit schreckt Investoren noch stärker ab"

Das produzierende Gewerbe bleibt dagegen verschont - was etwa die deutschen Autobauer Audi, Opel und Daimler mit ihren neuen Werken oder den Zulieferer Bosch freut. Kein Wunder, sie schaffen Arbeitsplätze in dem Land, das unter einer Arbeitslosenquote von 12 Prozent ächzt.

Der ungarische Wirtschaftswissenschaftler Gábor Oblath, erläutert gegenüber manager magazin: "Im Ausland wird die Maßnahme oft als nationalistisch verstanden. Dabei sind die Branchen und die Größenverhältnisse der Steuer nur Spiegelbild der ökonomischen Vorstellungen der Regierung." Nationalistisch sei allerdings der Zungenschlag, mit dem Regierungschef Orban, auch getrieben von der erfolgreichen rechtsextremen Opposition, die Maßnahme verkaufe.

Oblath hat keinen Grund, die Regierung ohne Not in Schutz zu nehmen. Bis vor kurzem beriet er sie noch im nationalen Haushaltsrat und warnte: "Langfristig könnte die Maßnahme dem Land und auch der Regierung schaden." Doch der Haushaltsrat wurde zum Ende des Jahres Knall auf Fall aufgelöst.

Imre Juhász, Leiter der Wirtschaftsabteilung in der ungarischen Botschaft in Berlin, wird im Gespräch mit manager magazin nicht müde zu betonen, dass es sich bei der Steuer um eine kurzzeitige Maßnahme handelt, die 2012 ende. "Wir wollen das Haushaltsdefizit um jeden Preis senken", sagt er. Gelänge dies Ungarn nicht, wäre die abschreckende Wirkung auf Investoren viel größer.

Haushaltskonsolidierung als schlagendes Argument

Die Haushaltskonsolidierung gilt vielen Beobachtern als schlagendes Argument. So erklärt sich, dass der Aufschrei nicht größer ausfällt. Auch deutsche Wirtschaftsverbände loben bei aller Kritik die Absicht, das Defizit herunterzufahren.

Ebenso sehen es einflussreiche Kreise im deutschen Wirtschaftsministerium, auch wenn darüber nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird. Mancher im Berliner Regierungsviertel findet es gar nicht ungeschickt von Orbán, die florierenden Unternehmen besonders stark an der Konsolidierung zu beteiligen - schade nur, dass es oft deutsche sind.

Und die EU-Kommission? Sie muss ja nicht nur über die Einhaltung der Wettbewerbsrichtlinien wachen, sondern verschickt auch die blauen Briefe an alle Defizitsünder in der Eurozone. Entsprechend schwammig ist ihre Reaktion. Zwar wies die EU-Kommissarin Neelie Kroes kürzlich darauf hin, dass sie bereits vor dem Brandbrief der Unternehmer Regierungschef Viktor Orbán zur Aufklärung über die neuen Regelungen aufgefordert habe. Dabei ging es aber nur um ihr Politikfeld, die Telekommunikation. Erste Antworten aus Budapest erwartet Kroes noch im Januar.

Man kann sich denken, wie die ausfallen. Botschaftsrat Juhász sagt: "Wir betrachten die Sondersteuer nicht als diskriminierend." Und auf die Frage, warum man die Abgabe rückwirkend erhebt, antwortet er: "Wir hatten für die Haushaltskonsolidierung nicht mehr Zeit."

Wolfram Schrettl, Wirtschaftswissenschaftler am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, glaubt nicht, dass sich an der Sondersteuer viel ändern wird: "Ungarn wird in der EU nicht allzu große Beachtung geschenkt, sehr zum Leidwesen der Opposition, die angesichts vieler unappetitlicher Vorstöße der Regierung in Panik ist", sagt er. Aus Sicht der EU seien in der gegenwärtigen Euro-Krise aber ganz andere wirtschaftliche Probleme zu bewältigen.

Die Budapester Regierung kalkuliert mit ein, dass die meisten Konzerne, die in Osteuropa agieren, schwer auf den Standort Ungarn verzichten können. Sie kann sich ihr robustes Auftreten leisten. Außerdem arbeitet sie parallel daran, das Land für Investoren attraktiv zu halten. Die Flat Tax von 12 Prozent, die seit dem Jahreswechsel für Kleinunternehmen gilt, soll allmählich auf größere Unternehmen ausgeweitet werden.

Damit dürfte der Standort steuerlich so günstig werden, dass auch Unternehmen, die sich jetzt beklagen, die Unsicherheit gern in Kauf nehmen. An den Geschäftspartnern in China, die in vieler Hinsicht schwierig sind und deren Regierung die Menschenrechte mit Füßen tritt, stört sich die deutsche Industrie auch wenig.

Die nächste Herausforderung könnte der Versuch Budapests sein, das Streikrecht einzuschränken. Hier dürfte sich der Zorn aller Konzerne in Grenzen halten.

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