Dienstag, 28. Januar 2020

Ungarn Ausnahmesteuer auf Dauer

Premierminister Orban: "Das Haushaltsdefizit um jeden Preis senken"

2. Teil: "Defizit schreckt Investoren noch stärker ab"

Das produzierende Gewerbe bleibt dagegen verschont - was etwa die deutschen Autobauer Audi, Opel und Daimler mit ihren neuen Werken oder den Zulieferer Bosch freut. Kein Wunder, sie schaffen Arbeitsplätze in dem Land, das unter einer Arbeitslosenquote von 12 Prozent ächzt.

Der ungarische Wirtschaftswissenschaftler Gábor Oblath, erläutert gegenüber manager magazin: "Im Ausland wird die Maßnahme oft als nationalistisch verstanden. Dabei sind die Branchen und die Größenverhältnisse der Steuer nur Spiegelbild der ökonomischen Vorstellungen der Regierung." Nationalistisch sei allerdings der Zungenschlag, mit dem Regierungschef Orban, auch getrieben von der erfolgreichen rechtsextremen Opposition, die Maßnahme verkaufe.

Oblath hat keinen Grund, die Regierung ohne Not in Schutz zu nehmen. Bis vor kurzem beriet er sie noch im nationalen Haushaltsrat und warnte: "Langfristig könnte die Maßnahme dem Land und auch der Regierung schaden." Doch der Haushaltsrat wurde zum Ende des Jahres Knall auf Fall aufgelöst.

Imre Juhász, Leiter der Wirtschaftsabteilung in der ungarischen Botschaft in Berlin, wird im Gespräch mit manager magazin nicht müde zu betonen, dass es sich bei der Steuer um eine kurzzeitige Maßnahme handelt, die 2012 ende. "Wir wollen das Haushaltsdefizit um jeden Preis senken", sagt er. Gelänge dies Ungarn nicht, wäre die abschreckende Wirkung auf Investoren viel größer.

Haushaltskonsolidierung als schlagendes Argument

Die Haushaltskonsolidierung gilt vielen Beobachtern als schlagendes Argument. So erklärt sich, dass der Aufschrei nicht größer ausfällt. Auch deutsche Wirtschaftsverbände loben bei aller Kritik die Absicht, das Defizit herunterzufahren.

Ebenso sehen es einflussreiche Kreise im deutschen Wirtschaftsministerium, auch wenn darüber nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird. Mancher im Berliner Regierungsviertel findet es gar nicht ungeschickt von Orbán, die florierenden Unternehmen besonders stark an der Konsolidierung zu beteiligen - schade nur, dass es oft deutsche sind.

Und die EU-Kommission? Sie muss ja nicht nur über die Einhaltung der Wettbewerbsrichtlinien wachen, sondern verschickt auch die blauen Briefe an alle Defizitsünder in der Eurozone. Entsprechend schwammig ist ihre Reaktion. Zwar wies die EU-Kommissarin Neelie Kroes kürzlich darauf hin, dass sie bereits vor dem Brandbrief der Unternehmer Regierungschef Viktor Orbán zur Aufklärung über die neuen Regelungen aufgefordert habe. Dabei ging es aber nur um ihr Politikfeld, die Telekommunikation. Erste Antworten aus Budapest erwartet Kroes noch im Januar.

Man kann sich denken, wie die ausfallen. Botschaftsrat Juhász sagt: "Wir betrachten die Sondersteuer nicht als diskriminierend." Und auf die Frage, warum man die Abgabe rückwirkend erhebt, antwortet er: "Wir hatten für die Haushaltskonsolidierung nicht mehr Zeit."

Wolfram Schrettl, Wirtschaftswissenschaftler am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, glaubt nicht, dass sich an der Sondersteuer viel ändern wird: "Ungarn wird in der EU nicht allzu große Beachtung geschenkt, sehr zum Leidwesen der Opposition, die angesichts vieler unappetitlicher Vorstöße der Regierung in Panik ist", sagt er. Aus Sicht der EU seien in der gegenwärtigen Euro-Krise aber ganz andere wirtschaftliche Probleme zu bewältigen.

Die Budapester Regierung kalkuliert mit ein, dass die meisten Konzerne, die in Osteuropa agieren, schwer auf den Standort Ungarn verzichten können. Sie kann sich ihr robustes Auftreten leisten. Außerdem arbeitet sie parallel daran, das Land für Investoren attraktiv zu halten. Die Flat Tax von 12 Prozent, die seit dem Jahreswechsel für Kleinunternehmen gilt, soll allmählich auf größere Unternehmen ausgeweitet werden.

Damit dürfte der Standort steuerlich so günstig werden, dass auch Unternehmen, die sich jetzt beklagen, die Unsicherheit gern in Kauf nehmen. An den Geschäftspartnern in China, die in vieler Hinsicht schwierig sind und deren Regierung die Menschenrechte mit Füßen tritt, stört sich die deutsche Industrie auch wenig.

Die nächste Herausforderung könnte der Versuch Budapests sein, das Streikrecht einzuschränken. Hier dürfte sich der Zorn aller Konzerne in Grenzen halten.

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