Höhere Gehälter Innenminister bremst Beamte

Deutschlands Beamte wollen von Bund und Ländern kräftige Gehaltserhöhungen fordern. Doch davon hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière wenig. Gezahlt werden könne nur, was die leeren Staatskassen hergäben - und deren Sanierung nicht gefährde. 
Angespannte Kassenlage: Innenminister de Maizière gegen hohe Gehaltserhöhungen für Beamte

Angespannte Kassenlage: Innenminister de Maizière gegen hohe Gehaltserhöhungen für Beamte

Foto: Oliver Berg/ dpa

Köln - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den öffentlichen Dienst mit Blick auf die Staatsfinanzen zu einer maßvollen Gehaltspolitik aufgerufen. "Was auch immer wir im Beamtenrecht und bei künftigen Tarifverhandlungen vorhaben, es muss vereinbar sein mit der Sanierung der Etats in Deutschland und in Europa", sagte der Minister auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes am Montag.

De Maizière betonte zugleich, die Bundesverwaltung sei gut auf die Zukunft vorbereitet. Bei den bereits eingeleiteten Reformen im Beamten- und Tarifrecht dürfe deshalb nicht auf halbem Wege stehen geblieben werden. Dazu gehöre auch der geplante Abbau von 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014. "Wir gehen damit aber keinen leichten Zeiten entgegen", merkte der Minister an.

Eine weitere Herausforderung sei insbesondere die demografische Entwicklung hin zu einem wachsenden Anteil älterer Menschen, erläuterte de Maizière. Deren Vorboten seien bereits spürbar. Politik und Verwaltung müssten vor diesem Hintergrund immer wieder die Beschäftigungsbedingungen justieren, um auch in Zukunft Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können. So müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die beiden unterschiedlichen Leistungssysteme für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst beibehalten werden könnten.

Am 4. Februar beginnt die Tarifrunde für die rund 1,7 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. DBB und die Gewerkschaft Verdi fordern eine Anhebung der Gehälter um einen Sockelbetrag von 50 Euro plus linear 3 Prozent mehr Geld. Das entspricht einer durchschnittlichen Gehaltserhöhung um 5 Prozent. Auszubildenden soll zusätzlich die Übernahme garantiert werden.

kst/ddp
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