Umfrage Wer soll Europas Währungsrettung bezahlen?

Es knirscht im europäischen Wirtschaftsgebälk, sei es in Irland oder auch in Spanien. Nur Deutschland steht auf festem Fundament. Und weil es auch ein großes Land ist, stemmt es zum Beispiel ein gutes Drittel der Rettungskosten für Irland. Nur - wer genau soll da stemmen?
Von Arne Gottschalck
Europa: Steht der Euro auf der Kante, wie einige Experten meinen? Zumindest ist die Diskussion darum, ob er künftig Zahlungsmittel einer Fiskalunion sein soll, voll entbrannt

Europa: Steht der Euro auf der Kante, wie einige Experten meinen? Zumindest ist die Diskussion darum, ob er künftig Zahlungsmittel einer Fiskalunion sein soll, voll entbrannt

Foto: REUTERS

Hamburg - Beim Bund der Steuerzahler dürfte sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht gerade beliebt gemacht haben. Immerhin hatten die Wissenschaftler die Wiederauflage der Vermögensteuer gefordert. Kein Wunder, das deutsche Staatsdefizit türmt sich immer weiter auf. Und die jüngsten Rettungsaktionen wie jene für Irland haben die haushalterische Situation zumindest potentiell weiter verschärft. Für das DIW zumindest ist offenbar bereits jetzt klar, wer am Ende für die Kosten der Krise aufkommen soll - der Bürger. Doch die Rechnung ist längst nicht so einfach.

Denn der Bürger ist auch der jüngste Hoffnungsträger der Konjunkturauguren. Mit nur etwas über 3 Millionen Arbeitslosen ist die Arbeitslosigkeit so gering wie zuletzt 1992. Das beruhigt auch die Konsumenten und lässt sie ihre Brieftaschen öffnen. "Die mageren Jahre sind vorbei", schlussfolgert Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. "Wir kommen zurück zum Normalfall. Und der ist, dass auch in Deutschland der private Verbrauch ordentlich wächst." Und genau diese positive Entwicklung im Keim ersticken, mit einer Abgabenerhöhung für den Bürger? Immerhin trägt der bereits erheblich zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. 2009 flossen dem Staat 177 Milliarden Euro aus der Lohnsteuer zu, doch nur 7,2 Milliarden aus der Körperschaftsteuer. Wie wäre es stattdessen mit einer Erhöhung jener Körperschafsteuer, der Einkommensteuer für Unternehmen? Für deutsche Politiker ein undankbares Thema - schließlich setzen sie sich damit der geballten Feuerkraft der Unternehmensverbände in Deutschland aus.

Beispiel Luftverkehrssteuer. Die wurde 2010 beschlossen - und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) griff zu den Waffen. "Sie verteuert den Wirtschaftsstandort Deutschland und schwächt die Wettbewerbsposition der deutschen Luftverkehrsbranche. Dabei war die Koalition angetreten, den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Gerade durch den nationalen Alleingang drohen massive Wettbewerbsverzerrungen - international wie national", warnte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Dabei dürfte das Aufkommen dieser Abgabe deutlich geringer sein als das einer flächendeckenden Erhöhung der Körperschaftsteuer. Deutschlands Politiker tadeln bei diesem Thema aber lieber öffentlichkeitswirksam das Ausland. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon zum Beispiel rief Irland dazu auf, die dortige Unternehmenssteuer von 12 Prozent, in Deutschland ist es mehr als das Doppelte, anzuheben. "Mindestens 20 Prozent sollten es schon sein", sagte der CSU-Politiker. An der aktuellen Haushaltslage Deutschlands ändert die Forderung aber nichts. Und auch nichts an den möglichen Belastungen, die die Bürgschaften für wirtschaftlich sieche Länder wie Irland oder Griechenland mit sich bringen könnten.

In der öffentlichen Diskussion wie zum Beispiel in der manager-lounge kommen solche Entwicklungen denkbar schlecht an. "Der Privatmann sollte aktuell aus meiner Sicht unbelastet bleiben, solange die Binnennachfrage und Einkommensverhältnisse sich nicht signifikant verbessern. Im Vergleich der westlichen Länder hat Deutschland beim pro Kopf Einkommen einiges gut zu machen", sagt zum Beispiel Michael Lorenz von der Hypostar. Und Thomas Maetzel von Aurel Vest zürnt: "Es ist skandalös, wie unsere Politiker uns die Lasten der seit Jahren über ihre Verhältnisse lebenden EU-Länder aufhalsen wollen, zudem noch mit Killerphrasen wie 'ansonsten sei der Frieden in Europa bedroht'. Dabei sind wir selbst als Staat schon längst auch im Zustand der Insolvenzverschleppung. Am Ende werden wir Bürger und unsere Unternehmen geplündert - beides ist nicht zu akzeptieren."

Tadel verhallen

Zumal auch Deutschlands Position längst nicht so strahlend ist wie oftmals angenommen. Die Commerzbank beispielsweise schreibt in ihrer jüngsten Veröffentlichung, dass die Einzelhandelsumsätze im November vergangenen Jahres gegenüber dem Oktober um 2,4 Prozent zurückgegangen seien. Und fragt, wo da der oftmals postulierte Konsumboom bliebe. Auch andere sind skeptisch. "Kurzfristig hat Deutschland von der Euro-Krise profitiert", erklärt Michael Heise, der als Chefvolkswirt bei der Allianz arbeitet. "Aber daraus den Schluss zu ziehen, Deutschland sei ein Gewinner der Krise, wäre absurd." Das werten offenbar auch die Finanzmärkte so. Dort stiegen die Zinsen für deutsche Staatsanleihen zwischenzeitlich. Und das ist ein klares Signal dafür, dass Investoren befürchten, die EU werde zur Transferunion - auf Deutschlands Kosten.

"Es fehlt das effiziente Wirtschaften mit den Einnahmen aus Steuern und Gebühren, die Bürger und Unternehmen zahlen", resigniert Dieter Brändli von der Unternehmensberatung dbu und Mitglied der manager-lounge. "Einsparungen zu machen, bedeutet bei der öffentlichen Hand offensichtlich weniger zusätzliche Schulden als zuvor machen. Das Wirtschaften nach dieser Regel können sich weder Privatleute noch Unternehmen leisten - sie wären bald überschuldet und keiner würde ihnen mehr Geld geben." Doch sein Tadel verhallt ungehört, die Fakten sind geschaffen.

Es bleibt also bei der Frage, wer die Kosten schultern soll. Eine exklusive Umfrage unter Mitgliedern der manager-lounge ergab, dass die Mehrheit - immer 67 Prozent - dafür ist, sowohl Unternehmen als auch Bürger zu belasten. 32 Prozent sehen allein die Unternehmen in der Pflicht. Und nur 1 Prozent der Befragten wollen die Kosten der Krise vom Bürger getragen wissen. Die Stimmung ist also klar. Doch dass sie sich auch in der politischen Wirklichkeit niederschlägt, dürfte unwahrscheinlich sein. Warum? Das wusste schon der Philosoph Bertrand Russell: "Die Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche möglich zu machen. Die Politiker bemühen sich oft, das Mögliche unmöglich zu machen."

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