Sparpolitik Generalstreik in Griechenland

Streiks gegen den Sparkurs der Regierung haben weite Teile Griechenlands lahmgelegt. Flüge fielen aus, Busse und Bahnen wurden bestreikt und auch Journalisten legten ihre Arbeit nieder. Zuvor hatte die Regierung einschneidende Änderungen im Arbeitsrecht des Landes beschlossen.
Proteste in Griechenland: Die Bürger sind unzufrieden mit der Sparpolitik der Regierung

Proteste in Griechenland: Die Bürger sind unzufrieden mit der Sparpolitik der Regierung

Foto: ARIS MESSINIS/ AFP

Athen - Der Streikmarathon in Griechenland begann bereits um Mitternacht. Zuerst traten die Fluglotsen in den Ausstand, bis Mitternacht sollen alle Flüge von und nach Griechenland ausfallen. Am frühen Morgen schlossen sich auch die Seeleute dem Streik an. Von 6.00 Uhr an lief keine Fähre mehr aus Piräus und anderen griechischen Festlandshäfen zu den Inseln der Ägäis und des Ionischen Meeres aus.

In Radio und Fernsehen gibt es keine Nachrichtensendungen, sondern nur Musik und Filme oder Dokumentationen, weil auch die Journalisten streiken. Die Ärzte in den öffentlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Busse und U-Bahnen sowie die Eisenbahn sollen für mehrere Stunden stillstehen. Auch die Taxifahrer wollen vier Stunden lang die Arbeit niederlegen.

Die Proteste richten sich gegen die sozialistische Regierung, die im Kampf gegen die massive Staatsverschuldung auch auf Druck der Europäischen Union harte Einschnitte beschlossen hat.

Am Dienstagabend hatte das griechische Parlament nach einer zum Teil stürmisch verlaufenen Debatte eine Reihe von einschneidenden Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik gebilligt. In den kommenden Tagen soll der Sparhaushalt 2011 verabschiedet werden.

Tariflöhne gelten nicht mehr automtisch

"Wir setzen Reformen in die Tat um, an die sich niemand in den vergangenen Jahrzehnten herangetraut hat", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Es gebe keine Alternative außer den Bankrott des Landes.

Ab 1. Januar sollen etwa die Abfindungen bei Entlassungen halbiert werden. Die von den Gewerkschaftsverbänden ausgehandelten Tariflöhne gelten nicht mehr automatisch. Stattdessen können Arbeitgeber mit den Betriebsräten niedrigere Gehälter aushandeln.

Die Streiks sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden - vor allem im Bereich Bus- und Bahnverkehr. Das Parlament in Athen will am 22. Dezember um Mitternacht über den Haushalt abstimmen. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine Mehrheit von 156 der insgesamt 300 Abgeordnetenmandate.

mg/dpa-afx
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