Mittwoch, 18. September 2019

Schuldenstaat Griechenland Papandreou macht Deutschland verantwortlich

Alles ist noch schlimmer: Griechenland hat 2009 nicht nur weit mehr Schulden gemacht, als bisher eingestanden. Auch die Staatsschulden insgesamt türmen sich weit höher. Das aber ist für Griechenlands Premier Giorgos Papandreou das kleinere Problem. Das derzeit größere sei - Deutschland.

Luxemburg - Die Europäische Union (EU) hat die Neuverschuldung Griechenlands für 2009 nach oben revidiert. Es wurde mit 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung festgestellt, wie das Statistische Amt Eurostat am Montag mitteilte. Bislang war ein Minus von 13,6 Prozent ausgewiesen worden. Den gesamten Schuldenstand des Landes bezifferte die europäische Statistikbehörde Eurostat mit 126,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vorjahr hatte die Gesamtverschuldung noch bei 110,3 Prozent gelegen.

Die Revision stellt den vorläufigen Höhepunkt in der Auseinandersetzung zwischen Griechenland und allen anderen EU-Staaten dar, die Griechenlands Angaben über die eigene Schuldenhöhe nicht mehr trauen wollten. Europas Statistikbehörde Eurostat hatte deshalb im April dieses Jahres eine Sonderprüfung des griechischen Staatshaushaltes durchgesetzt. Jetzt musste das zuständige griechische Statistikamt und die europäische Behörde das weit schlechtere Ergebnis öffentlich bekannt machen.

Das allerdings ficht Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou nicht an. Für die akuten Schuldenprobleme sei nicht zuletzt Deutschland verantwortlich; die Bundesrepublik hat mit einer Neuverschuldung von 3,0 Prozent im Jahr 2009 allerdings eine Punktlandung in der entsprechenden Maastricht-Schuldenregel erzielt.

Dennoch habe die Bundesregierung mit ihrer Haltung dazu beigetragen, dass die Zinsen für irische und portugiesische Staatsanleihen in die Höhe geschossen seien, sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Montag in Paris. Die deutsche Position zur Frage, wer für die Pleite eines Euro-Staates haften müsse, könne einem Land das Genick brechen und es in die Pleite treiben. Die Bundesregierung dringt darauf, dass nach Ablauf des geltenden Euro-Rettungsschirms 2013 auch private Investoren bei einer Staatspleite zur Kasse geboten werden.

Irland unter Druck

Auch in den anderen Ländern sind Neuverschuldung und Schuldenstand im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Neuverschuldung stieg EU-weit auf 6,3 Prozent von 2,0 Prozent im Jahre 2008. Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich 2009 insgesamt auf 79,2 Prozent, nach einem Wert von 69,8 Prozent im Vorjahr. Die Publikation der Daten hatte sich zunächst verzögert, weil die Daten für Griechenland einer Revision unterzogen werden mussten.

Besonders unter Druck steht derzeit Irland. Trotz heftigen Dagegenhaltens der irischen Regierung häufen sich Hinweise, dass Irland in Kürze Finanzhilfe aus dem Rettungsprogramm der Euro-Zone beantragen könnte. Die neu aufgeflammte Schuldenkrise wird deshalb auch beim November-Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Dienstag in Brüssel besprochen werden. "Aktuelle Entwicklungen spielen bei solchen Zusammenkünften immer eine Rolle", sagte ein EU-Diplomat am Sonntag in Brüssel.

Unterdessen wies ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums einen Medienbericht zurück, die Bundesregierung dränge Irland dazu, noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister Hilfe aus dem Rettungsschirm zu beantragen, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Der irische Premierminister Brian Cowen reagierte regelrecht wütend auf einen BBC-Bericht, internationale Hilfe für Irland stehe unmittelbar bevor, wie es am Sonntag in der irischen Zeitung "Independent" hieß. Der Sender hatte am Samstagabend mit Hinweis auf nicht näher benannte Quellen berichtet, Irland sei bereits in vorbereitende Verhandlungen mit der EU getreten. Es sei nicht mehr eine Frage ob, sondern wann Irland Hilfe aus dem Fonds beantragen werde. Es gehe um eine Summe von rund 60 Milliarden bis 80 Milliarden Euro, hieß es.

Ein Sprecher des irischen Finanzministeriums wies die Berichte der Zeitung gegenüber zurück. "Es gibt keine Gespräche über einen Antrag auf eine Notfinanzierung durch die Europäische Union." Irland sei trotz der schwierigen Lage bis Mitte 2011 sicher finanziert.

kst/afp/rtr

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