"Demokratie in Gefahr" Industrie nimmt Kampf mit Stuttgart-21-Gegnern auf

Der Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 nimmt an Schärfe zu. Bei einem Baustopp gerieten andere Großprojekte in Gefahr, sagte der Chef des Autozulieferers ZF Friedrichshafen, Hans-Georg Härter, gegenüber manager magazin. Der BDI warnt sogar vor Risiken für die Demokratie.
Lauter Protest: Der Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs stößt auf Widerstand

Lauter Protest: Der Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs stößt auf Widerstand

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Hamburg - Prominente Vertreter der deutschen Industrie warnen vor einem Aus für den geplanten Stuttgarter Tunnelbahnhof. "Ich sehe die Entwicklung mit großer Sorge", sagte der Vorstandsvorsitzende des Friedrichshafener Autozulieferers ZF, Hans-Georg Härter, gegenüber manager magazin. "Ich weiß nicht, was die Leute wollen. Wollen sie Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität? Oder sollen wir wieder auf die Bäume klettern?"

Zuletzt hatten Tausende gegen das Projekt mit dem Namen "Stuttgart 21" protestiert. Vorgesehen ist, den Kopfbahnhof in der Stuttgarter Innenstadt durch einen Durchgangsbahnhof unter der Erde zu ersetzen. Die dabei frei werdenden Flächen sollen mit Büros und Wohnungen bebaut werden. Die Gegner stören sich vor allem an den Kosten, die zuletzt auf 4,1 Milliarden Euro beziffert wurden.

ZF-Chef Härter fürchtet, dass von den Protesten eine Signalwirkung ausgeht, die der deutschen Industrie insgesamt schadet. "Wir haben bisher etwa 20 Jahre Planungsvorlauf benötigt, um große Infrastrukturprojekte in die Realität umzusetzen. Jetzt nutzen auch die nicht mehr. Wenn der erste Bagger kommt, stehen die Leute auf der Straße."

"Andere Länder überholen uns rechts und links"

Wenn die Politik dem Druck der Demonstranten nachgäbe, seien auch andere Großprojekte, beispielsweise im Straßenbau, schwerer durchsetzbar. "Das wäre fatal für die Prosperität der deutschen Industrie", sagte Härter. "Wenn wir so weitermachen, überholen uns andere Länder links und rechts."

Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, nannte die Demonstrationen und Aktionen gegen das Projekt "dramatisch". In Stuttgart stehe nicht nur ein "sorgfältig geplantes Investitionsprojekt auf dem Prüfstand, sondern unsere repräsentative Demokratie", sagte der BDI-Präsident der jüngsten Ausgabe der "Wirtschaftswoche".

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Stuttgart, Hamburg, Köln: Was an deutschen Baustellen schiefläuft

Foto: Marijan Murat/ picture alliance / dpa

Es sei "grundfalsch", demokratisch legitimierte Ergebnisse als vermeintlich überholt abzulehnen. Dies gehe zu Lasten des Standortes Deutschland und seiner Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer "Null-Risiko-Mentalität des Dagegen-Seins riskieren wir unseren Wohlstand", warnte Keitel.

Auch die Bauindustrie schießt scharf gegen die Gegner des Großprojekts. "Stuttgart 21 droht zu einem Fanal für unsere Gesellschaft zu werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper dem manager magazin. " Setzen sich die Gegner durch, würde es bedeuten, dass wir kaum noch in der Lage sind, große Infrastrukturprojekte umzusetzen."

Ministerpräsident Mappus attackiert Demonstranten persönlich

Knipper hatte gleichzeitig über fehlende Solidarität für seine Branche beklagt. "Die Pro-Stuttgart-21-Initiative hat kein Gesicht, und sie wird von der übrigen Industrie viel zu wenig unterstützt." Anders als in der Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke, als die Energiekonzerne mit dem BDI eine branchenübergreifende Anzeigenkampagne organisierten, gebe es keine konzertierte Aktion in der Wirtschaft für Stuttgart 21.

In den politischen Streit um "Stuttgart 21" hat sich derweil auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eingeschaltet. Auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin schloss er sich dem Vorschlag der SPD in Baden-Württemberg an, eine Volksabstimmung über das umstrittene Bauvorhaben durchzuführen. Es sei "richtig", ein Referendum abzuhalten, bevor noch mehr Geld ausgegeben werde.

Die Landes-SPD, deren Spitze das Projekt stets befürwortete, brachte vor einigen Wochen eine Volksabstimmung ins Spiel. Ziel soll sein, die Menschen von dem Vorhaben zu überzeugen. Am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut ihre Unterstützung für "Stuttgart 21" deutlich gemacht.

Gabriel nimmt Merkels Kampfansage an

Gabriel bekräftigte, dass seine Partei Merkels Kampfansage annehme, wenn sie die Landtagswahl am 27. März 2011 zur Volksabstimmung über das Bahnprojekt machen wolle: "Da machen wir mit."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat einen Teil der Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 heftig kritisiert. Es gebe "einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten", bei denen "Aggressivität und Gewaltbereitschaft" zunähmen, sagte er dem Magazin "Focus". Nach einer weiteren Großdemonstration am Freitagabend nahm die Polizei 30 Menschen fest.

Unter den Demonstranten gegen Stuttgart 21 befänden sich "Menschen wie du und ich, sicher auch manche CDU-Wähler", die einfach skeptisch seien, sagte Mappus dem "Focus". Dann gebe es "Kräfte, die den Protest für ihre politischen und parteipolitischen Ziele benutzen", kritisierte der Ministerpräsident. Das sei auch an den Transparenten zu sehen, die wenig mit Stuttgart 21 zu tun hätten.

nis/dapd/afp
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