Dienstag, 17. September 2019

Staatsbankrotte Wir brauchen Notfallfonds!

Europa muss einen Europäischen Währungsfonds gründen. Dessen Finanzierung würde den Euro-Staaten einen klaren Anreiz liefern, ihre Haushalte stets in Ordnung zu halten - und ruchloses Trittbrettfahrertum auf Kosten der anderen beteiligten Staaten erschweren. 

Es ist Zeit. Zeit für einen Europäischen Währungsfonds (EMF), der einen stabilen Rahmen für Liquidität oder drohende Insolvenzen im Euro-Raum schafft. Dazu sollten die bereits bestehenden 860 Milliarden Euro für Griechenland und der Stabilisationsmechanismus für den Euro in diesen EMF überführt werden.

Die Erfahrung zeigt, dass Entscheidungen über finanzielle Hilfe eilig gefällt werden müssen, wenn es dazu kein klares Regelwerk gibt. Dann herrschen im Gegenteil extremer Zeitdruck. Nicht zuletzt, wenn der Aufruhr der Finanzmärkte unerträglich geworden ist und ein kompletter "Bailout" der betreffenden Staaten oder Institutionen die einzige Option ist. Zudem darf der bereits bestehende Europäische Stabilitätsfonds nur in Notfällen genutzt werden und funktioniert nach dem Muster "funding without a fund". Es fehlt also das klare Regelwerk. Ein EMF hätte daher klare Vorteile.

Zum einen würde die Finanzierung des Fonds den Ländern einen klaren Anreiz liefern, ihre Haushalte stets in Ordnung zu halten. Zum anderen, und das ist vielleicht sogar noch wichtiger, würde der EMF eine reguläre Insolvenzprozedur für Staaten festlegen, so dass die damit einhergehenden Verwerfungen minimiert werden würden.

Die Ereignisse der Vergangenheit haben sehr lebhaft gezeigt, dass in Ermangelung so eines Mechanismus' für Staatsinsolvenzen den Anpassungsprogrammen die Glaubwürdigkeit fehlt und die Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) gefährdet wird. Denn ohne EMF würde die EZB der Finanzvertreter der Euro-Zone werden. Und diese Rolle würde Europäische Notenbank auf lange Sicht zerstören. Schließlich ist jede Zentralbank nur als unabhängige Instanz glaubwürdig.

Sowohl die Anreize für Finanzdisziplin als auch die Schaffung eines Insolvenz-Reglements für Euro-Staaten würde auch ein gravierendes Anreizproblem entscheidend senken, das die aktuelle Situation geradezu durchtränkt. Denn sowohl der Markt als auch die Regierung eines angeschlagenen Landes kann annehmen, dass ihr zu guter letzt geholfen wird, weil sich es die EU nicht leisten kann, dass ein Mitgliedsstaat bankrott geht.

Wir sollten daher gelernt haben, dass die Politik nicht nur darauf abzielen sollte, Fehler bloß zu vermeiden, sondern sich auch auf sie vorzubereiten. Zusätzlich würde der EMF entscheidend dazu beitragen, die öffentlichen Finanzen transparenten zu machen - wegen des Interventionsmechanismus, der alle Maßnahmen bestrafen würde, die nicht vorab in einem gesonderten Register der öffentlichen Schulen eingetragen worden wären. Der EMF würde dieses Register unterhalten.

Die Frage, wie man mit einem Staatsbankrott in Europa umgeht, darf nicht länger umgangen werden - unter der bloßen Prämisse, dass nicht geschehen werde, was nichts erstrebenswert ist.

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