Schuldenkrisen könnten vermieden werden, wenn die Regierungen ein klares Steuerkonzept formulieren und eine internationale Schuldenkommission einrichten würden, die darüber wacht. Auf dem Global Economic Symposium in Istanbul werden diese und andere Ideen kommende Woche vorgestellt.
Gegen Sparmaßnahmen, für ein "Weiter so": Proteste in Athen
Foto: Dimitri Messinis/ AP
Die Fiskalpolitik muss reformiert werden, um die folgenden Wirksamkeitsvoraussetzungen zu erfüllen:
Voraussetzung eins: Der nationale Verschuldungsgrad muss über einen langen Zeitraum stabil bleiben.
Voraussetzung zwei: Die Regierungen müssen in der Lage sein, eine schwere Rezession mit hohem fiskalischem Einsatz zu bekämpfen, der über die automatischen Stabilisatoren wie Steuer oder Wohlfahrtssysteme hinausgeht.
Und Voraussetzung drei: Außerdem müssen die Regierungen ihre Souveränität über ihre Steuerpolitik aufgeben; als Voraussetzung dafür, künftig internationale Hilfe während einer Schuldenkrise zu erhalten.
Im derzeitigen regulatorischen Umfeld dürfte die Voraussetzung eins vielfach verletzt sein, weil der Verschuldungsgrad vieler entwickelter Länder in den Nachwehen der Finanzkrise explodiert ist. Voraussetzung zwei dürfte durch die Versuche verletzt worden sein, die explodierende Schulden unter Kontrolle zu bringen und die dritte Voraussetzung dürfte unter den Regeln des Internationalen Währungsfonds oder der EU-Kommission für die Hilfe hoch verschuldeter Länder leiden.
Mit zwei Schritten könnten die oben genannten Voraussetzungen allerdings erfüllt werden. Zuerst müsste jede Regierung, die Rettungspakete nutzen will, eine klare Regelung treffen, die die nationale Schuldenquote spezifiziert, die erklärt, wie schnell diese Quote erreicht werden soll und wie antizyklisch ihre Steuerpolitik sein wird. Und in einem zweiten Schritt müsste diese Regierung eine unabhängige Schuldenkommission ins Leben rufen, die die Position des Landes im Wirtschaftszyklus einschätzt und auf dieser Basis bestimmt, wie hoch das Defizit (oder der Überschuss) des Landes sein darf. Diese Kommission muss das finale Wort über Defizit oder Überschuss sprechen können, so wie die Zentralbanken es bei der Geldpolitik haben.
Mit diesem System könnte Griechenland seine Rezession durch 'deficit-spending' bekämpfen, ohne die Zinsen seiner Länderanleihen anzuheben, weil den Märkten versichert wird, dass längerfristig die Schuldenquote unter Kontrolle gebracht wird. Und die EU könnte großzügige Kredite und Garantien für solche Länder aussprechen, weil die Schuldenkommission garantieren würde, dass diese Schulden auch zurückgezahlt werden würden.
