Trotz Sparzwang Regierung gibt mehr für Eigenwerbung aus

Trotz des angekündigten Sparkurses will die schwarz-gelbe Koalition für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben. Für die Öffentlichkeitsarbeit sind in diesem Jahr fast in allen Ministerien zum Teil drastisch höhere Ausgaben veranschlagt.
Schmale Budgets, teure Werbung: Kanzlerin Merkel, Vize Westerwelle

Schmale Budgets, teure Werbung: Kanzlerin Merkel, Vize Westerwelle

Foto: ddp

Berlin - Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor.

Danach will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in diesem Jahr knapp 13,2 Millionen Euro für die Eigenwerbung ausgeben, rund 3,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (plus 29 Prozent). Das Finanzministerium will seinen Werbeetat um über 40 Prozent steigern, das Verkehrsministerium um 45 Prozent und das Ministerium für Bildung und Forschung sogar um 50 Prozent.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant eine Anhebung dieser Ausgaben von knapp sechs auf über sieben Millionen Euro, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) von 771.000 auf 900.000 Euro.

Als einziges Ressort will das von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in diesem Bereich kürzen. Statt 7,7 Millionen im Vorjahr sind für dieses Jahr 6,8 Millionen an Ausgaben vorgesehen.

Größter Einzelposten in der Aufstellung ist der Etat des Bundespresseamtes mit 16 Millionen Euro. Von den Ministerien gibt das Justizressort mit 91.000 Euro für 2010 am wenigsten für die eigene Öffentlichkeitsarbeit aus.

ak/dpa-afx
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