Sonntag, 15. Dezember 2019

USA Schuldenkollaps unausweichlich?

US-Staatsfinanzen: Das Schuldenproblem im Überblick
DPA

Heute veröffentlicht die OECD ihren Bericht zur Wirtschaftslage der USA. Experten warnen: Die US-Verschuldung explodiert, und die Pflichtausgaben steigen. Beobachter sehen dennoch eine Chance, wie sich die USA aus dem Schuldensumpf ziehen und ein Comeback schaffen könnten.

Hamburg - In manchen US-Städten liegen die Nerven blank. Um der Insolvenz zu entkommen, rief der Stadtrat von Miami, Florida, jüngst den Notstand aus. Nur auf diese Weise war es den Politikern möglich, in kürzester Zeit die Gehälter der eigenen Bediensteten zu kappen. Drastische Steigerungen bei Müllgebühren und Bußgeldern trugen dazu bei, eine Pleite vorerst abzuwenden, die für viele kleinere Städte längst Realität ist.

Die Wirtschaftskrise ist dabei, die öffentlichen Haushalte in den USA zu ruinieren. In drei Jahren sind allein die Schulden der Washingtoner Bundesregierung um drei Billionen Dollar gestiegen - also um 3000 Milliarden.

Im kommenden Jahr sollen laut offiziellen Planungen weitere 1,4 Billionen Dollar hinzukommen, das ist eine Schuldenquote von 9,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und angesichts der nahenden Kongresswahlen hat Präsident Barack Obama gerade verkündet, die von Vorgänger George W. Bush gewährten Steuererleichterungen zu verlängern.

Horrorszenarien, nach denen die Staatschuldenquote bis 2030 auf 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen könnte, sind nach Ansicht von manchen Experten dennoch übertrieben. "Bisher haben es die Amerikaner noch jedes Mal geschafft, ihre öffentlichen Schulden wieder unter Kontrolle zu bringen", erwarten die Ökonomen der Commerzbank in einer aktuellen Studie.

Schuldenquote am BIP steigt unaufhörlich

Aber schaffen sie es auch dieses Mal? Immerhin erreicht die Verschuldung immer neue Dimensionen. Vor allem Zinslast und Aufwendungen für die Gesundheitsvorsorge dürften in den kommenden Jahren kräftig steigen - und an den Ausgaben der Kranken- und Rentenversicherung ist kaum zu rütteln.

Tatsächlich reicht das in der Vergangenheit erfolgreiche Rezept - Ausgaben auf ein Normalmaß drosseln und auf einen Anstieg bei den Steuereinnahmen hoffen - in dieser Situation wohl kaum aus. Statt wie üblich 20 Prozent beträgt der Anteil der Staatsausgaben am BIP inzwischen 25 Prozent.

Der Staat hat sich in Form von Krankenunterstützung und Militäraufwendungen hohe Lasten aufgebürdet, die er nicht mal eben abschütteln kann. Der Anteil von Ausgaben, die jedes Jahr neu beschlossen werden, ist in den vergangenen Jahren dagegen stark gesunken. Dennoch schlug der Oppositionsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, zuletzt einen radikalen Schnitt dieser Ausgaben vor - um 100 Milliarden Dollar.

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