Fotostrecke

US-Staatsfinanzen: Das Schuldenproblem im Überblick

Foto: Andrew Mills/ dpa

USA Schuldenkollaps unausweichlich?

Heute veröffentlicht die OECD ihren Bericht zur Wirtschaftslage der USA. Experten warnen: Die US-Verschuldung explodiert, und die Pflichtausgaben steigen. Beobachter sehen dennoch eine Chance, wie sich die USA aus dem Schuldensumpf ziehen und ein Comeback schaffen könnten.

Hamburg - In manchen US-Städten liegen die Nerven blank. Um der Insolvenz zu entkommen, rief der Stadtrat von Miami, Florida, jüngst den Notstand aus. Nur auf diese Weise war es den Politikern möglich, in kürzester Zeit die Gehälter der eigenen Bediensteten zu kappen. Drastische Steigerungen bei Müllgebühren und Bußgeldern trugen dazu bei, eine Pleite vorerst abzuwenden, die für viele kleinere Städte längst Realität ist.

Die Wirtschaftskrise ist dabei, die öffentlichen Haushalte in den USA zu ruinieren. In drei Jahren sind allein die Schulden der Washingtoner Bundesregierung um drei Billionen Dollar gestiegen - also um 3000 Milliarden.

Im kommenden Jahr sollen laut offiziellen Planungen weitere 1,4 Billionen Dollar hinzukommen, das ist eine Schuldenquote von 9,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und angesichts der nahenden Kongresswahlen hat Präsident Barack Obama gerade verkündet, die von Vorgänger George W. Bush gewährten Steuererleichterungen zu verlängern.

Horrorszenarien, nach denen die Staatschuldenquote bis 2030 auf 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen könnte, sind nach Ansicht von manchen Experten dennoch übertrieben. "Bisher haben es die Amerikaner noch jedes Mal geschafft, ihre öffentlichen Schulden wieder unter Kontrolle zu bringen", erwarten die Ökonomen der Commerzbank in einer aktuellen Studie.

Schuldenquote am BIP steigt unaufhörlich

Aber schaffen sie es auch dieses Mal? Immerhin erreicht die Verschuldung immer neue Dimensionen. Vor allem Zinslast und Aufwendungen für die Gesundheitsvorsorge dürften in den kommenden Jahren kräftig steigen - und an den Ausgaben der Kranken- und Rentenversicherung ist kaum zu rütteln.

Tatsächlich reicht das in der Vergangenheit erfolgreiche Rezept - Ausgaben auf ein Normalmaß drosseln und auf einen Anstieg bei den Steuereinnahmen hoffen - in dieser Situation wohl kaum aus. Statt wie üblich 20 Prozent beträgt der Anteil der Staatsausgaben am BIP inzwischen 25 Prozent.

Der Staat hat sich in Form von Krankenunterstützung und Militäraufwendungen hohe Lasten aufgebürdet, die er nicht mal eben abschütteln kann. Der Anteil von Ausgaben, die jedes Jahr neu beschlossen werden, ist in den vergangenen Jahren dagegen stark gesunken. Dennoch schlug der Oppositionsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, zuletzt einen radikalen Schnitt dieser Ausgaben vor - um 100 Milliarden Dollar.

Wachstum - die größte Hoffnung

Doch dieser Vorschlag, der auf der Gegenseite Steuersenkungen vorsah, ist für die Demokraten kaum tragbar. Ihnen schlüge eine Ablehnungswelle der eigenen Sympathisanten entgegen. Infrastruktur, Erziehung, Forschung - all diese Bereiche würden stark leiden.

Ähnlich sieht es bei Korrekturen der laufenden Ausgaben aus. Das Gesundheitssystem ist so etwas wie der heilige Gral der Demokraten, die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung zählt zu den größten innenpolitischen Erfolgen des US-Präsidenten Barack Obama.

Nach den Kongresswahlen bleibt den großen Parteien aber letztlich nicht viel anderes übrig, als hier und dort den Rotstift anzusetzen. "Unhaltbare Entwicklungen werden die nötigen Reaktionen der Politik früher oder später erzwingen", erwartet Commerzbank-Volkswirt Bernd Weidensteiner.

Klar ist aber auch, dass Ausgabenkürzungen allein kaum das gewaltige Defizit eliminieren können. Geht doch schon jetzt die Angst vor Deflation um, die durch radikale Kürzungen weiter angeheizt würde. "Deflation ist nicht bloß ein Thema intellektueller Neugier, sie passiert bereits", meinte Bill Gross, Fondsmanager der billionenschweren Allianz-Tochter Pimco, bereits im Frühsommer.

Hoffnungsschimmer: US-Bevölkerung wächst schnell

Abgabenerhöhungen, wie sie der Commerzbank-Experte ins Feld führt, könnten vermutlich nur in dem Maße Teil der Entschuldungsstrategie sein, in dem die Ausgaben gekürzt werden - sonst ließen sie sich in weiten Teilen der Wählerschaft niemals durchsetzen.

Die größte Hoffnung der Amerikaner heißt indes - wie sollte es anders sein - Wachstum. Das größte As haben die USA möglicherweise in Form ihrer Bevölkerungsentwicklung im Ärmel. Anders als in Europa dürfte die Zahl der Einwohner in den kommenden Jahren deutlich steigen.

Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bevölkerung im Vergleich zur Jahrtausendwende um mehr als 50 Prozent zulegen. Wenn dann die Ausgaben für beispielsweise Verteidigung oder Infrastruktur nicht im selben Maße wachsen, wäre für die Haushaltskonsolidierung schon viel getan.

Vermutlich ist es dieser Glaube an die quasi ewige Stärke der USA, die Zeichner von US-Staatsanleihen derzeit ruhig schlafen lässt. Immerhin haben die dramatischen Schuldenzahlen das Vertrauen in die Bonds bisher kaum erschüttert.

US-Staatsfinanzen: Krise und kein Ende? Ranking: Die reichsten Länder der Welt Ranking: Die wettbewerbsfähigsten Länder der Welt

nis
Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.