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Planwirtschaft Kartellamtschef gegen Öko-Subvention

Ökostrom-Erzeuger wie etwa Betreiber von Solaranlagen sollen nach dem Willen des Bundeskartellamts für ihre Energie beim Einspeisen ins Stromnetz künftig keine Festpreise mehr gezahlt bekommen. Es geht um Milliarden - und um Wettbewerb.

Hamburg - Das Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die unbegrenzte Einspeisung von Strom, der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu festen Vergütungssätzen produziert wird, habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

"Ein Konzept zur Förderung des Wettbewerbs ist das Energiekonzept nicht", sagte Mundt. Es müssten "allmählich die ersten Weichen gestellt werden, um diese Planwirtschaft in Marktwirtschaft zu überführen". Als einen ersten Schritt regte er an, die Einspeise-Vergütung an den schwankenden Börsenpreis zu koppeln.

Die Vergütung vollständig vom Marktgeschehen abzuschirmen, führe zu "skurrilen Ergebnissen", etwa den mitunter auftretenden negativen Strompreisen. Zudem rücke die Belastungsgrenze für Verbraucher und Unternehmen näher. Die hohen Ökostrom-Kosten von voraussichtlich 9 Milliarden Euro in diesem und von bis zu 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr für einen vergleichsweise geringen Anteil an der Stromproduktion sind für Mundt der Beleg dafür, dass die EEG-Umlage in ihrer heutigen Form keine optimalen Ergebnisse liefert. Wettbewerb im Fördersystem könne dessen Wirksamkeit verbessern und die Kostensteigerungen begrenzen.

Betreiber von Ökostromanlagen bekommen ihren Strom zu einem gesetzlich garantieren Festpreis abgenommen, wenn sie diesen ins öffentliche Stromnetz einspeisen. Wegen dieser Subvention ist es für viele eine interessante Geldanlage, selbst Ökostrom zu erzeugen etwa mit Solarzellen auf dem Hausdach.

Ökostrom-Anlagen erleben schon seit Jahren einen Boom, auch wenn die Einspeisevergütung zuletzt gekürzt wurde. So belaufen sich die Gesamtkosten für Ökostrom nach Angaben von Kartellamtspräsident Mundt in diesem Jahr auf neun Milliarden Euro und auf 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

kst/ddp/apd/dpa-afx
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