Donnerstag, 22. August 2019

Neue EU-Finanzverordnungen Schwarzer Tag für Investmentbanker

Bankenszenerie in Frankfurt/Main: Handel mit Derivaten stärker reglementiert

Auf den Tag genau zwei Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers legt die EU-Kommission den Geldhäusern Fesseln an. Speziell das Geschäft der Investmentbanken soll leiden - angeblich zur Sicherheit des gesamten Finanzsystems.

Brüssel - Auf Drängen von Deutschland und Frankreich hat die Europäische Union (EU) am Mittwoch zwei neue Verordnungen beschlossen. Sie sehen schärfere Regeln für den außerbörslichen Handel mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen vor. Leerverkäufe, mit denen auf den Verfall einer Währung oder Aktie spekuliert werden kann, ohne das Produkt zu besitzen, können künftig unter bestimmten Bedingungen in der EU verboten werden.

"Wir müssen Licht ins Spiel bringen", sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier bei der Präsentation. "Kein Finanzmarkt darf Wild-West-Gebiet bleiben." Die EU nimmt sich damit die Geschäftssparten vor, die als Auslöser für die weltweite Finanzkrise gelten. Lehman war über sogenannte Derivate mit Banken in der ganzen Welt verbunden, die wegen der Wertverluste der Papiere hohe Abschreibungen verbuchen mussten.

"Einzelne Pleiten sollen nie mehr das gesamte Finanzsystem destabilisieren wie im Fall der Lehman-Pleite", sagte Barnier. Der Entwurf bedarf noch der Zustimmung des Europaparlaments und der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Barnier geht davon aus, dass die Vorgaben 2012 in Kraft treten können. Die Vorschläge sind Teil eines Bündels an Maßnahmen, um die Finanzmärkte stärker zu überwachen.

Die Bundesregierung begrüßte den Brüsseler Vorstoß. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass Deutschland bereits entsprechende Schritte eingeleitet habe.

Beim Handel mit Derivaten werden Käufer und Verkäufer künftig verpflichtet, ihren Handel über Verrechnungsstellen - sogenannte Gegenparteien oder Clearinghäuser - abzuwickeln. Sie würden Ausfälle, wie nach der Lehman-Pleite, auffangen, so dass keine Kettenreaktion einsetzen könnte. Ein Transaktionsregister soll für Transparenz sorgen. "Dann wissen wir, wer was macht und wer welches Produkt besitzt", sagte Barnier.

Ausnahmeland Deutschland

Bei Leerverkäufen bleibt der EU-Vorschlag hinter der deutschen Vorgabe zurück. Dem Entwurf zufolge müssen Marktteilnehmer künftig den Aufsichtsbehörden Leerverkäufe melden - ein europaweites Verbot ungedeckter Leerverkäufe soll es nach dem Kommissionsvorschlag aber nur im Ausnahmefall und zeitlich befristet geben. Die EU verlangt, dass der Investor die Beschaffung des Wertpapiers zumindest schon vereinbart hat und dies nachweisen kann. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hatte bestimmte Leerverkäufe im Mai zunächst bis Ende März 2011 verboten und damit für Überraschung in Brüssel gesorgt.

Als Aufsichtsbehörde wird nach dem Willen der Kommission die neue europäische Wertpapieraufsicht ESMA agieren, die im Januar in Paris ihre Arbeit aufnehmen soll. Damit die ESMA kein zahnloser Tiger bleibt, soll es Strafen geben, allerdings sind diese noch recht unkonkret formuliert. Bei Derivaten handelt es sich unter anderem um Termin- oder Optionsgeschäfte, deren Preis sich nach den Kursschwankungen ihrer Basiswerte richtet, beispielsweise Aktien. Dabei geht es um einen gigantischen Markt: Die Kommission schätzt das globale Volumen des Derivatehandels zum Jahresende 2009 auf rund 615 Billionen US-Dollar (derzeit rund 478 Billionen Euro).

Die neuen Regeln für den Derivatehandel sollen nicht nur für Finanzinstitutionen, sondern auch für Industrieunternehmen gelten. Allerdings will die Kommission Unternehmen, die sich gegen Kurs- und Preisschwankungen an den Devisen- oder Rohstoffmärkten häufig damit absichern, das Geschäft mit Derivaten nicht ganz verbieten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte dies. Der Vorschlag sei "ein gangbarer Ansatz": "Erfreulich ist, dass die EU-Kommission in dieser für die deutsche Industrie wichtigen Frage eine pragmatische Lösung gefunden hat", teilte der BDI mit.

kst/dpa-afx

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