Montag, 19. August 2019

Haushaltsdebatte Bedrückender Einblick in eine Parallelgesellschaft

Haushaltsdebatte im Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auf Konfrontation mit der Opposition

Deutschlands Wirtschaftskraft hat sich seit 1970 verfünffacht, die Staatsausgaben sind aber um das Zehnfache gestiegen. Daran ändert der jetzige, angeblich harte Sparhaushalt der Bundesregierung nichts. Dennoch diskutieren die Parlamentarier so, als täte sich Entscheidendes. Ein entrücktes Schauspiel.

Berlin - Was für eine Szene. Der Zwang zum Sparen hat die Haushaltsdebatte im Bundestag heute kaum erreicht. Gemessen an der ausufernden Staatsverschuldung der Bundesrepublik wirkte die erste Besprechung des kommenden Bundeshaushalts im Berliner Reichstag sogar ein wenig entrückt von der Wirklichkeit. Denn von brutalen Einsparungen, die angeblich mit diesem Haushalt vorgenommen werden, kann man in ernster Weise kaum sprechen. Unsere Parlamentarier scheinen über eine Parallelgesellschaft diskutiert zu haben. Über Deutschland, so scheint es, haben sie aber nicht gesprochen.

Sicher, die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren den eigenen Haushalt um 80 Milliarden Euro entlasten. Das ist allerdings auf das Jahr gerechnet gerade einmal die Summe, die in diesem Haushaltsjahr 2010 fehlt. Damit finanziert Deutschland trotz der angeblich so harten Einschnitte im großen Umfang staatliche Leistungen weiter, die wir uns gar nicht leisten können - und die wir uns deshalb schon seit Jahren vielfach schlicht auf Pump genehmigen. Mehr und mehr davon sind reine Konsumausgaben.

Dass ausgerechnet dieser kommende Bundeshaushalt, der deshalb in der Tendenz in vielfacher Weise solchen Ausgabenungetümen der Vergangenheit ähnelt, jetzt die Gesellschaft spalte, wie der Interimsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, heute scheinbar entrüstet im Bundestag vortrug, ist in der Gesamtschau des Haushalts kaum zu glauben - auch, wenn man das bei einzelnen Etatposten, wie den Hartz-IV-Änderungen, anführen kann.

Dennoch: Die vermeintlich harten Sparanstrengungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen bei Lichte betrachtet sogar ziemlich dürftig aus. Das hochgegriffen klingende Konsolidierungspaket von 80 Milliarden Euro, gestreckt über mehrere Jahre, besteht nicht mal zur Hälfte aus Einsparungen, wenn nicht der anziehende Jobmarkt ohne Schäubles Zutun unerwartete Entlastung bringt. Weit mehr machen schnöde Steuererhöhungen aus. Manche dieser Steuererhöhungen waren in den vergangenen Tagen in die Diskussion geraten, wie etwa die Brennelementesteuer für die Betreiber von Atomkraftwerken oder die sogenannte Luftverkehrsabgabe. Was aber daran ist Sparen?

Schulden, trotz historisch hoher Steuereinnahmen

Wie wenig sich diese Bundesregierung traut ordentlich auf die Ausgabenbremse zu treten, wird noch an einem anderen Beispiel deutlich. Zwar sind die Steuereinnahmen des Bundes in der Finanz- und Wirtschaftskrise verglichen mit dem Rekordjahr 2008 deutlich gefallen; langsam erholen sie sich aber. Und im kommenden Jahr werden die Bundesbürger und ihre Unternehmen hierzulande wieder eine der höchsten Steuersummen in der Geschichte Deutschlands an den Bund überweisen - unabhängig davon, wie viele Milliarden es exakt werden. Von der reinsten Ebbe in den Steuerkassen kann deshalb bei bestem Willen keine Rede sein. Und dennoch sattelt Schäuble mit zusätzlichen Abgaben drauf, um irgendwie auf seine 80 Milliarden Euro Haushaltskonsolidierung binnen mehrerer Jahre zu kommen. Wie kann man da noch von einem harten Sparpaket sprechen?

Die Bundesregierung kann sich zur Rechtfertigung auch kaum darauf berufen, eine nur spärliche Erholung aus der Wirtschaftskrise auf keinen Fall kaputtsparen zu wollen. Deutschland wird in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von sicher weit mehr als 3 Prozent erreichen; Optimisten halten noch weit bessere Zahlen für möglich, und in 2011 wird - sollten die Auguren recht behalten - auch nicht die Welt untergehen. Die Steuereinnahmen des Fiskus werden also wahrscheinlich höher als in diesem Jahr ausfallen.

Unter dem Strich schafft es die Bundesregierung nicht, mit dem verheerenden Trend vieler verlorener Jahrzehnte zu brechen: In den vergangenen 47 Jahren haben wechselnde Bundesregierungen 39 Mal mehr Geld in Form von Steuern von ihren Unternehmen und Bürgern bekommen, als im jeweiligen Vorjahr. Doch selbst immer steigenden Steuereinnahmen standen und stehen auch weiterhin noch höhere und selbstgewählte Ausgaben gegenüber, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen beispielsweise oder die Elternzeitausgaben. Das nennt man ein strukturelles Haushaltsproblem. Wie das gelöst werden soll, etwa dadurch, dass unsere Ausgaben künftig im konjunkturellen Durchschnitt gedeckt sein müssten, darüber wurde in der Haushaltsdebatte heute in Berlin kaum gesprochen.

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