Freitag, 19. April 2019

Höhere Kapitalanforderungen Bankenaufseher einig über Basel III

Bankenviertel in Frankfurt: Die Aufseher verlangen eine dickere Kapitaldecke

Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite haben die weltweit wichtigsten Bankenaufseher strengere Eigenkapitalvorschriften für Geschäftsbanken festgezurrt. Die Übergangsfristen sind länger als von der Kreditwirtschaft befürchtet. Die G20 müssen dem Reformpaket im November noch zustimmen.

Frankfurt am Main - Weil die Eigenkapitalvorschriften bisher nicht reichten und der Staat in der Krise helfen musste, sollen Banken nun weltweit schärfer an die Kandare genommen werden. Geschäftsbanken weltweit sollen künftig wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten. Von 2013 an soll die Kernkapitalquote (Tier 1) stufenweise von derzeit vier auf sechs Prozent steigen, teilte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) am Sonntag in Basel mit.

Mit den strikteren Vorgaben für Eigenkapital und Liquidität wollen die Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden von 27 Ländern erreichen, dass Banken in künftigen Krisen ohne Milliardenspritzen der öffentlichen Hand überleben können. Die Einigung der weltweit wichtigsten Bankenaufseher wurde nach monatelangem Tauziehen erzielt. Die internationale Bankenwelt muss sich nun auf weitere Milliarden-Lasten einstellen. Denn Ziel der Aufseher ist es, dass Institute mehr Eigenkapital vorhalten, um in einer Krise ausreichend Puffer haben.

G20 beraten in Südkorea über das Reformpaket

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) beraten im November in Südkorea über das Reformpaket. Die Deutsche Bundesbank begrüßte die Einigung. In Frankfurt erklärte Bundesbank-Präsident Axel Weber: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, heute zu einem international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk für die neuen Mindestkapitalanforderungen der Banken zu kommen."

Zusätzlich zur höheren Kernkapitalquote - bei der 4,5 statt bisher 2,0 Prozent aus sogenanntem "harten Kernkapital" wie Aktien oder einbehaltenen Gewinnen, nicht aber aus stillen Einlagen bestehen müssen - sollen Banken noch einen Kapitalpuffer von 2,5 Prozent aufbauen. Einen weiteren Puffer von 0 bis 2,5 Prozent können die einzelnen Länder abhängig von der jeweiligen nationalen Situation einfordern. Diese Puffer sind neu.

"Beitrag zu Finanzstabilität und Wachstum"

Die Regeln sollen stufenweise und mit längeren Übergangsfristen eingeführt werden. So soll verhindert werden, dass auf die Banken zu hohe Belastungen zukommen und die Kreditvergabe eingeschränkt wird. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte, die Entscheidung vom Sonntag sei fundamental, um die weltweiten Kapitalstandards zu stärken. "Der Beitrag zur langfristigen Finanzstabilität und zum Wachstum wird substanziell sein." Weber betonte: "Die graduelle Übergangsphase wird es allen Banken ermöglichen, die steigenden Mindestkapital- und Liquiditätserfordernisse zu erfüllen. Auch die Besonderheiten der deutschen Finanzinstitute, die keine Aktiengesellschaften sind, wurden dabei angemessen berücksichtigt."

Das Ergebnis der Bankenaufseher entspricht insgesamt den Erwartungen. Deutschland hatte einen Kompromiss zunächst blockiert - vor allem wegen möglicher Probleme der öffentlich-rechtlichen Institute. Sparkassen, Landesbanken sowie Genossenschaftsbanken hatten mehrfach vor Milliardenbelastungen und drohenden Einschränkungen bei der Kreditvergabe gewarnt. Kritik kam aber auch von den privaten deutschen Banken. Sie hatten - noch vor den endgültigen Details - vor einem Kapitalbedarf von mehr als 100 Milliarden Euro gewarnt.

Gefordert wurde auch, dass die neuen Regeln in allen Ländern gelten müssen. Befürchtet wird vor allem, dass die USA am Ende nicht mitziehen und damit Wettbewerbsvorteile haben. Die Amerikaner verzögern bereits die Vorgängerregelung "Basel II". In Europa gelten diese Vorschriften dagegen bereits seit längerem

la/dpa

© manager magazin 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung