Atomkompromiss Konzerne haben Grund zum Strahlen

Von Karsten Stumm
Mit dem Atomkompromiss haben Deutschlands große Energiekonzerne bekommen, was sie per Kampagne vom Bund gefordert haben. Die Atomlobby hat Grund zum Strahlen. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mussten nicht einmal Farbe bekennen, wie viel ihnen die Verlängerung der Laufzeiten wirklich wert ist.
Atomkraftwerk Gundremmingen: Energiepolitik im Hinterzimmer

Atomkraftwerk Gundremmingen: Energiepolitik im Hinterzimmer

Foto: ? Michaela Rehle / Reuters/ REUTERS

Die Kampagne war kritisch, aber sie hat sich für Deutschlands Stromkonzerne gelohnt. Vor wenigen Wochen erst hatten die Energiegrößen des Landes gemeinsam mit führenden Konzernlenkern verschiedenster verbrauchsstarker Branchen ganzseitige Anzeigen in Tageszeitungen aufgegeben. Unterschrieben von mehr als 40 prominenten deutschen Managern, gerichtet an die Bundesregierung. In diesem "Energiepolitischen Appell" forderten sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Energieversorger und Unternehmen nicht stärker als bisher mit Abgaben zu belasten. Kernkraft und Kohle sollten weiter zum Energiemix in der Bundesrepublik gehören, damit der Umbau hin zu erneuerbaren Energien finanzierbar sei.

Gestern haben die Konzerne unter dem Strich bekommen, was sie per Annonce von der Bundesregierung gefordert haben.

Schwarz-Gelb erlaubt den hiesigen Stromunternehmen, vorhandene Atomkraftwerke im Schnitt - je nach Rechnung - zwischen 12 und 15 Jahre länger nutzen zu dürfen, als von der Vorgängerregierung einst ausgehandelt worden ist. Von den zusätzlichen Milliardengewinnen aber müssen sie einen Teil an den Bund in Form einer befristeten Brennelementesteuer überweisen, zudem zahlen sie anschließend eine vergleichsweise kleinere Summe für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik.

Auf diese Weise streichen die hiesigen Energiegrößen Eon, RWE, EnBW und der deutsche Ableger des schwedischen Vattenfall-Konzerns zusätzliche, zweistellige Milliardengewinne ein. Nicht nur das macht nachdenklich.

Versteigerung der Laufzeiten als Alternative

Das ganze Verfahren weckt den Eindruck, als habe Merkels Bundesregierung diese wichtige energiepolitische Entscheidung irgendwie im Hinterzimmer ausgeheckt. Als sei sie eine Reaktion eben auf die Anzeigenkampagne der Energiekonzerne - mag sie inhaltlich aus deren Sicht auch gerechtfertigt gewesen sein. Das zumindest hätte sich Deutschland ersparen können.

Der Eindruck der Kungelei wäre beispielsweise nie entstanden, wenn sich die Bundesregierung frühzeitig auf die maximale Betriebsstundenzahl der 17 Atomkraftwerke in Deutschland geeinigt hätte. Diese Betriebsstundenzahlen hätten dann meistbietend versteigert werden können. So, wie es beispielsweise mit den Mobilfunklizenzen hierzulande immer wieder mit beachtlichem Erfolg gemacht wird.

Der Vorteil dieses Verfahrens liegt auf der Hand. Die Stromkonzerne hätten so Farbe bekennen müssen, wie viele Euro ihnen die Verlängerung ihrer Restlaufzeiten wirklich wert ist. Es wäre ein fairer Preis ermittelt worden. Und der böse Verdacht gar nicht erst aufgekommen, die Energiemultis könnten den Bund in Hinterzimmergesprächen übervorteilt haben. Die jetzige Vertragsform aber beschert den Stromgrößen des Landes erhebliche Gewinne - ohne die Allgemeinheit, den Bund, davon großteilig profitieren zu lassen.

Zweifel an der "Weichenstellung"

Noch eine weitere Frage muss gestellt werden: Ging es der Bundesregierung mit ihrem Vertragswerk wirklich um die Weichenstellung, ob die Bundesrepublik die heimische Stromerzeugung möglichst frühzeitig und umfassend auf die erneuerbaren Energieträger fokussieren möchte - notfalls auch um den Preis von Arbeitsplatzverlusten in der deutschen Industrie, die den aktuellen Aufschwung anführt? Oder ging es ihr schlicht um eine Steuererhöhung in Form der Brennelementesteuer, um die leeren Staatskassen zu füllen?

Der Bundeshaushalt jedenfalls soll nach Regierungsbeschluss bis zum Jahr 2014 um etwa 80 Milliarden Euro entlastet werden; das ist ohnehin viel zu wenig, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Aber schlimmer noch: Weit mehr als die Hälfte dieser 80 Milliarden Euro sollen nicht etwa durch Sparen zusammenkommen, sondern durch Steuer- und Abgabenerhöhungen. Und die Brennelementesteuer ist just ein zentraler, weil milliardenschwerer Bestandteil dieser Erhöhungen, zugleich aber auch des aktuellen Energiekompromisses. Auch das macht nachdenklich.

Förderung erneuerbarer Energien: Ein großer Batzen an die großen Vier

Besser wird das ganze neue Energiekonzept auch nicht durch die Entscheidung der Bundesregierung, ab 2013 sämtliche Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten aus der hiesigen Stromerzeugung für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und des Klimaschutzes verwenden zu wollen. Jahr für Jahr sollen so mehr als zwei Milliarden Euro zusammenkommen.

Sicher, das ist eine stolze Summe. Aber wer stellt eigentlich sicher, dass davon nicht indirekt wieder ein schöner Batzen an die großen Vier der hiesigen Stromerzeugung zurückfließen wird? Die Topenergiekonzerne Europas investieren schließlich mit Macht in die erneuerbaren Energien, was an sich ja auch gewünscht ist. Vor allem auf Windparks setzen sie dabei, um den anstehenden Energiewandel auch zu schaffen. Und ganz vorn mischen die deutschen Konzerne mit: RWE beispielsweise ist bemerkenswert aktiv. Eon hat sich nach Angaben des europäischen Windenergieverbands gleich mehr als 60 Prozent aller 118 Windturbinen gesichert, die in der ersten Jahreshälfte in der Nord- und Ostsee in Betrieb genommen worden sind. Alternative Anbieter spielen mangels Geld kaum eine Rolle.

An diesen Zahlen wird deutlich, dass gerade die großen deutschen Stromkonzerne zu denen zählen könnten, die künftig auch noch von der Zwei-Milliarden-Euro-Förderung für den Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren werden - obwohl beispielsweise Eon schon aufgrund seines Kraftwerkparks ein Hauptprofiteur des jetzigen Atomkompromisses ist. Auch das macht nachdenklich.

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