Freitag, 18. Oktober 2019

Steuergewerkschaft Kauf von Steuer-CDs soll legal werden

Steuer-CDs: Politikern fehlt oft der Mut, zuzugreifen

Mit dem Ankauf gestohlener Steuerdaten-CDs hat der deutsche Fiskus zahlreiche Steuersünder aufgespürt und Nachzahlungen in Millionenhöhe eingestrichen. Nun fordert die Deutsche Steuergewerkschaft eine gesetzliche Regelung, die den Erwerb solcher Daten ausdrücklich erlaubt. Damit würde nicht bei jedem neuen Fall eine neue verzögernde Debatte angestoßen, so Gewerkschaftschef Dieter Ondracek.

Braunschweig - Die Deutsche Steuergewerkschaft hat ein Gesetz für den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gefordert. "Der Gesetzgeber muss ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann", sagte Steuergewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Braunschweiger Zeitung". Die grundsätzliche Debatte werde dann einmal im Bundestag geführt, aber nicht jedes Mal neu begonnen.

"Bisher beteuern alle Politiker, sie verurteilten Steuerhinterziehung und täten alles zur Aufklärung - ihnen fehlt aber der Mut, konsequent zu handeln", sagte Ondracek der Zeitung. Er wandte sich gegen rechtliche Bedenken gegen den Ankauf solcher Datensätze über Steuerflüchtlinge, die Geld im Ausland versteckt haben. "Es ist die Pflicht des Staates, jedem Hinweis auf Steuerhinterziehung nachzugehen".

Ondracek äußerte sich jedoch besorgt darüber, dass die Bearbeitung der bisher angekauften Steuerdatensätze inzwischen zu einem neuen Personalengpass in den Finanzbehörden führe: "Weil die CDs zeitnah und vorrangig abgearbeitet werden müssen, um Verjährung zu vermeiden, ist das übrige Geschäft der Steuerfahndung weitgehend blockiert", sagte Ondracek. "Man kann vielen Spuren im Moment nicht nachgehen, weil das Personal nicht vorhanden ist." Notwendig seien daher bundesweit tausend zusätzliche Ermittler für die Steuerfahndung.

Mehreinnahmen für den Fiskus von zwei Milliarden erwartet

Die Debatte um den Ankauf der Steuer-CD und die zahlreichen Ermittlungsverfahren haben nach Ondraceks Einschätzung bereits Auswirkungen auf die Steuermoral. "Aufgrund der öffentlichen Debatte hat mindestens die Hälfte derer, die Steuerhinterziehung im Kopf hatten, davon Abstand genommen", sagte Ondracek der Zeitung. Die Menschen fürchteten nun das Risiko. "Wer früher sagte: Die anderen machen es auch, ich probiere es auch einmal - der ist durch die öffentliche Debatte unsicher geworden, ob sich das lohnt."

Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft, der Arbeitnehmervertretung der Beschäftigten in den Finanzämtern und der gesamten deutschen Steuerverwaltung bringen die derzeit bearbeiteten CDs dem Fiskus direkt und indirekt Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Rund eine halbe Milliarde Euro würden die Ermittlungen in etwa 3000 Fällen einbringen - 1,5 Milliarden Euro kämen durch Nachzahlungen aus 25.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern zusammen.

sk/afp

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