EU-Kommissar Oettinger Kein Entschädigungsfonds für Nordsee-Bohrungen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger lehnt einen Entschädigungsfonds, wie er vorsorglich für Ölbohrungen in der Nordsee gefordert wurde, kategorisch ob. Stattdessen müsse die Verantwortung für Schäden klar geregelt sein. Außerdem grenzt Oettinger die Ziele seiner Energiepolitik ein.
EU-Kommissar Günther Oettinger: Entschädigungsfonds wirkt "wie eine Droge"

EU-Kommissar Günther Oettinger: Entschädigungsfonds wirkt "wie eine Droge"

Foto: Virginie Lefour/ dpa

Hamburg - Einen Entschädigungsfonds, wie er nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nun auch prophylaktisch für die Öl-Tiefenbohrungen in der Nordsee gefordert wurde, lehnt EU-Energiekommissar Günther Oettinger kategorisch ab. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des manager magazin, die ab Freitag (23. Juli) erhältlich ist, sagt der CDU-Politiker, der bis Februar Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg war, das Stichwort Entschädigungsfonds wirke in Europa "wie eine Droge, die alle rationalen Prioritäten auf den Kopf" stelle.

Stattdessen müsse die Verantwortung für Schäden, so Oettinger, möglichst klar geregelt sein, "um letztlich solche Katastrophen möglichst zu verhindern".

Eine ähnlich klare Absage erteilt der Energiekommissar der Idee eines gemeinsamen Atommüll-Endlagers für alle EU-Mitglieder. "Der heutige Bedarf würde die Kapazitäten eines einzigen Endlagers sicher übersteigen", so Oettinger im manager magazin. Der Europapolitiker geht "davon aus, dass jedes EU-Mitglied, das Atomkraftwerke genehmigt, sich um die Endlagerung des dort anfallenden Atommülls kümmert".

Die Hersteller von Haushaltsgeräten ruft der EU-Kommissar zu mehr Energie-Effizienz auf: Rückten sie Produkte in den kommenden zwei Jahren nicht deutlich näher an das EU-Ziel von 20 Prozent besserer Energienutzung heran, so drohen regulatorische Vorgaben und Auflagen.

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