Sonntag, 25. August 2019

Streit um Sparpolitik Ungarn verprellt den IWF

Streit ums Sparziel: Der neu gewählte konservative Premier Viktor Orban

Der Internationale Währungsfonds und die EU haben am Samstag Gespräche mit dem hoch verschuldeten ungarischen Staat unterbrochen. Weil die Regierung ihren Sparkurs nicht verschärfen will, muss sie vorerst ohne Notkredit auskommen. Griechenland bekommt dagegen ein gutes Zeugnis des IWF, während in Irland die Zweifel am Sparen wachsen.

Budapest - Damit kann Ungarn die verbliebenen Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets über 25,1 Milliarden Dollar zunächst nicht abrufen. Der IWF forderte das osteuropäische Land auf, Maßnahmen zur Konsolidierung seines Haushalts zu ergreifen. Dies sei notwendig, um die angepeilten Defizitziele in diesem und im kommenden Jahr zu erreichen.

Analysten fürchten, dass die ungarische Landeswährung Forint am Montag wegen des unsicheren Sicherheitsnetzes des IWF stark unter Druck geraten könnte. Es war erwartet worden, dass die Verhandlungen Anfang der nächsten Woche abgeschlossen würden.

Das angekündigte Ziel, das Defizit 2010 auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2011 auf unter 3 Prozent des BIP zu senken, sei angemessen und sollte weiterhin angestrebt werden, teilte der IWF am Samstag nach den Gesprächen mit den ungarischen Behörden mit. Um es zu erreichen, seien jedoch zusätzliche Maßnahmen nötig.

Die ungarische Regierung hatte Anfang Juni an den Finanzmärkten mit der Aussage für Aufruhr gesorgt, es gebe nur noch geringe Chancen, eine Krise wie in Griechenland zu verhindern. Die Aussagen wurden später zurückgenommen. Investoren fürchteten, die Schuldenkrise könne nach Griechenland, Portugal und Spanien nun auch Osteuropa erneut erfassen. Neben Ungarn bekamen dort auch Lettland, Rumänien, Serbien und die Ukraine Nothilfe des IWF.

IWF bescheinigt Griechenland "bemerkenswerte Fortschritte"

Griechenland hat nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei seinen Anstrengungen zur Sanierung des Staatshaushaltes "bemerkenswerte Fortschritte" gemacht. In einem Bericht, der am Samstag auf den Internetseiten des IWF stand, lobte eine kürzlich aus Griechenland zurückgekehrte Expertengruppe, der Regierung in Athen gelinge eine "gute Kontrolle ihrer Ausgaben". Allerdings würden der Krankenhaussektor und die Sozialkassen "klare Risiken" darstellen, ebenso wie der auf öffentlichen Unternehmen lastende Finanzdruck.

Den Experten zufolge schrumpft die Wirtschaftsleistung in Griechenland wie vorgesehen, allerdings sei die Inflation höher als erwartet. Vertreter von EU und IWF werden Ende Juli erneut für eine mehrtägige Mission nach Griechenland reisen. Sie sollen den ersten offiziellen Zwischenbericht über die Umsetzung der Sparpläne der Regierung anfertigen. Er wird eine entscheidende Rolle bei der Auszahlung der zweiten Rate der Hilfszahlungen spielen.

In Irland, das bislang als Musterland der Schuldenkontrolle gilt, wurden derweil Zweifel an der Sparpolitik laut. Die an der Regierung beteiligten Grünen stellten das Ziel in Frage, bis 2014 das Defizit auf 3 Prozent des BIP zu senken. "Es ist sicher möglich, wenn wir jedes Jahr drakonisch kürzen", sagte der Parteivorsitzende Dan Boyle der "Sunday Tribune", "aber ist es politisch machbar und gesellschaftlich möglich?"

Boyle argumentierte, nach Einsparungen von vier Milliarden Euro im diesjährigen Haushalt schwinde die Unterstützung der Iren für die Sparpolitik. Im vergangenen Jahr hatten die Grünen erwogen, wegen der Kürzungen und der teuren Bankenrettung die Koalition mit der konservativen Partei Fianna Fail zu verlassen.

ak/reuters/afp

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