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Tiefrote Zahlen: Das Verschuldungsranking der Bundesländer

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Hannelore Kraft  Alle sparen - nur die Neue nicht

Nordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Haushaltsdefizit des größten deutschen Bundeslandes gleich zum Start ihrer Regierungszeit drastisch erhöhen, während der Rest der Welt mühsam spart. Das erzürnt den bisherigen Finanzminister - und viele seiner Kollegen in den anderen Bundesländern.  

Hamburg - SPD-Frau Hannelore Kraft ist im zweiten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin Nordrrhein-Westfalens gewählt worden. Mit ihren Verschuldungsplänen aber bringt die neue Regierungschefin des wirtschaftlich bedeutendsten deutschen Bundesland schon vor ihrer offiziellen Amtsübernahme die halbe Republik gegen sich auf.

"Rot-Grün fährt übers Land und verteilt nach dem Gießkannenprinzip Milliarden Euro auf Pump", erregt sich Georg Fahrenschon, Finanzminister von Bayern, gegenüber manager magazin. "Das hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun." Haushaltskonsolidierung habe jetzt oberste Priorität, so der Minister. "Statt Schuldenmachen und Gießkannenprinzip ist jetzt Prioritätensetzung und Konsolidierung notwendig."

Auslöser der Aufregung ist die Ankündigung der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), das Defizit Nordrhein-Westfalens (NRW) für 2010 von bislang geplanten 6,6 Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro drastisch zu erhöhen. Rot-Grün begründet die Maßnahme mit angeblichen Versäumnissen der bisherigen Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei der Risikovorsorge für die WestLB sowie bei der Finanzierung von Kindergärten und Schulen.

Linssen: "Mit Prinzip Hoffnung wird die Schuldenbremse nicht eingehalten"

Vorwürfe, die jedoch brüsk zurückgewiesen werden. In einer eigens anberaumten Pressekonferenz legte der bisherige Finanzminister Helmut Linssen (CDU) jüngst seine Schlussbilanz vor. 2006 bis 2008 seien die NRW-Finanzen erfolgreich konsolidiert worden, so Linssen. Die Neuverschuldung sei von 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2008 um 83 Prozent gesunken. Lediglich 2009 und 2010 falle krisenbedingt ein höheres Defizit an, das allerdings "immer noch unter der Neuverschuldung von Rot-Grün in den Jahren 2003, 2004 und 2005" liege.

Hintergrund: Insgesamt hat NRW mit mehr als 120 Milliarden Euro zwar bundesweit den höchsten Schuldenberg angehäuft. Bezogen auf die Einwohnerzahl belegt das bevölkerungsreichste Bundesland jedoch derzeit noch einen Platz im Mittelfeld.

Angesichts der Ankündigungen von SPD und Grünen schwant CDU-Mann Linssen allerdings Böses: "Mit dem Prinzip Hoffnung wird man nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten können."

Sagt Hannelore Kraft die Unwahrheit?

Noch deutlicher wird der bisherige Finanzminister in einem Brief, den er an SPD-Frontfrau Kraft persönlich richtete. In dem Schreiben, das manager magazin vorliegt, wirft Linssen der künftigen Ministerpräsidentin vor, in Bezug auf die Finanzlage des Landes bewusst die Unwahrheit zu verbreiten. Für die Risiken der WestLB etwa sei eine Abschirmung in Höhe von 1,16 Milliarden Euro angelegt. Davon seien jedoch bislang erst 108 Millionen Euro in Anspruch genommen worden, der Vermögensstock werde voraussichtlich "bis mindestens Ende 2011 ausreichen".

Die Behauptung, es mangele an der Finanzierung von Kindergärten, weist Linssen ebenfalls zurück. Im Etat seien Mittel für 100.500 Betreuungsplätze eingeplant - von denen aber erst knapp 89.000 angefordert worden seien.

Steuereinnahmen massiv eingebrochen

Der CDU-Mann hat einen ganz anderen Verdacht: Mit dem Geld aus der Erhöhung der Neuverschuldung wolle Hannelore Kraft die rot-grünen Wahlversprechen bezahlen. "Das Manöver ist durchsichtig", schreibt Linssen. "Mit Ihrem Vorgehen nehmen Sie billigend in Kauf, die Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen ohne Not und in verfassungswidriger Weise in Rekordhöhen zu treiben und damit dem Land zu schaden."

Tatsächlich hat sich Rot-Grün viel vorgenommen für die gemeinsame Regierungszeit. Und wer den Koalitionsvertrag durch schaut, merkt schnell: Die wichtigsten Projekte sind auch die, die am meisten Geld kosten dürften.

Beispiel Bildungspolitik: "Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen", lautet der lobenswerte Vorsatz. Bildung dürfe daher nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Um dies zu erreichen, will Rot-Grün "schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen".

Kritik vom Steuerzahlerbund

Für junge Eltern ist das eine gute Nachricht. Klar ist aber auch: Was nicht aus dem Geldbeutel der Eltern kommt, muss aus dem Geldbeutel der Steuerzahler kommen - oder es vergrößert den Schuldenberg des Landes.

Gleiches gilt für die Studiengebühren, die die neue Regierung abschaffen will, sowie für die Hilfen, die bereits für klamme Kommunen angekündigt wurden. All dies belastet zusätzlich die öffentlichen Finanzen - und zwar ausgerechnet unmittelbar nach der großen Wirtschaftskrise. Von gut 42 Milliarden Euro im Jahr 2008 gingen die Steuereinnahmen in NRW auf voraussichtlich nicht einmal 37 Milliarden Euro im laufenden Jahr drastisch zurück.

Vor dem Hintergrund ist Finanzminister Linssen nicht der Einzige, der Zweifel an der Seriosität der rot-grünen Finanzplanung hat. Auch der nordrhein-westfälische Steuerzahlerbund hat die avisierte Neuverschuldung bereits scharf verurteilt. "Für diesen Kreditnachschlag gibt es keine plausible Begründung", sagte der Vorsitzende Georg Lampen. Auch er vermutet, die künftige Landesregierung wolle sich ein Polster anlegen, um später ihre Wahlkampfversprechen finanzieren zu können.

Für eine unkorrekte Haushaltsführung des bisherigen Finanzministers jedenfalls gebe es keine Belege. Im Gegenteil, Linssen habe seinen Etat gegenüber dem Bund der Steuerzahler stets seriös begründet und ausführlich dargelegt.

"Diese Politik belastet auch andere Bundesländer"

Damit aber nicht genug. Unabhängig von der Frage, wofür die zusätzlichen Kredite in NRW gedacht sind, passt der Kurswechsel nach Einschätzung vieler generell nicht ins Bild, das landauf, landab von Sparanstrengungen bestimmt wird. In Sachsen-Anhalt etwa will Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) schon ab 2013 keine neuen Schulden mehr machen. "Als Ministerpräsident eines selbst hoch verschuldeten Landes würde ich niemandem empfehlen, die Probleme der Gegenwart durch höhere Neuverschuldung und damit zulasten der kommenden Generationen zu lösen", sagte Böhmer jetzt zu manager magazin mit Blick auf die Entwicklung in NRW.

Ähnlich klingt die Einschätzung aus Baden-Württemberg. "In der Tat ist die explodierende Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen besorgniserregend", sagt Finanzminister Willi Stächele (CDU) zu manager magazin - und weist ebenfalls auf die "enormen finanziellen Belastungen der künftigen Generationen" hin.

Länder profitieren noch von historisch günstigen Zinsen

Dabei brauchen die Landespolitiker den Blick gar nicht so weit in die Zukunft zu richten - schon heute haben sie allen Grund, den Kurswechsel in Düsseldorf mit Sorge zu beobachten. Denn auch sie werden die höhere Verschuldung dort möglicherweise früher oder später finanziell zu spüren bekommen. "Eine solche Politik belastet über höhere Risikoprämien auch die anderen Bundesländer in Deutschland", sagt Professor Hans Peter Grüner von der Uni Mannheim. "Sie ist besonders schlecht, weil ganz Deutschland sich auch im Interesse Europas um die eigene Glaubwürdigkeit als Kreditnehmer bemühen sollte."

Hintergrund: Wie die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, so begeben auch Bundesländer zur Kreditaufnahme eigene Anleihen und Schuldscheine. Die Konditionen, die die Länder dafür bieten müssen, sind derzeit aus ihrer Sicht sehr günstig, denn die Nachfrage nach sicheren Anlagen ist am Kapitalmarkt nach wie vor hoch.

Nordrhein-Westfalen etwa muss zehnjährige Anleihen momentan mit lediglich 2,9 Prozent verzinsen. Bei Papieren mit fünfjähriger Laufzeit sind es sogar nur gut 2 Prozent.

Ratingagenturen äußern sich nicht

Die Frage ist jedoch, wie lange sich die Zinsen noch auf einem so historisch niedrigen Niveau halten werden. Ein Grund, der zu einem Anstieg führen dürfte, wäre eine Anhebung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Aber auch ein gestiegenes Risiko kann zu höheren Kreditkosten führen - etwa aufgrund höherer Verschuldung.

Im Düsseldorfer Finanzministerium weist man dies noch von sich. Eine höhere Verschuldung sei zwar nicht von Vorteil. Eine Reaktion des Kapitalmarktes sei jedoch bislang noch nicht zu erkennen. Lediglich falls eine der großen Agenturen das Kreditrating Nordrhein-Westfalens herabstufen sollte, sei mit einer signifikanten Steigerung der Kreditkosten zu rechnen.

Derzeit erhält die Kreditwürdigkeit NRWs noch Spitzennoten. Standard & Poor's etwa vergibt mit "AA-" das viertbeste Urteil des Hauses, bei Moody's ist es mit "AA1" das zweitbeste. Ein "AAA", die Topnote also, bekommt NRW zudem von Fitch - die Agentur erteilt diese Note allerdings per se an alle Bundesländer, wegen des Finanzausgleichs, des problemlosen Zugangs zum Kapitalmarkt sowie der notfalls in Aussicht stehenden Rückendeckung durch den Bund.

Keine der Agenturen äußerte sich allerdings auf Anfrage dazu, inwieweit die Ankündigungen von Rot-Grün zur höheren Verschuldung möglicherweise die Ratingnoten für NRW belasten könnten.