Mittwoch, 23. Oktober 2019

Euro-Rettungsschirm Wackelkandidat Deutschland

Euro-Rettungsschirm: Deutschland allein unter Befürwortern
Corbis

Die deutsche Regierung macht sich für den Euro-Rettungsschirm stark - doch das Bundesverfassungsgericht könnte sie stoppen. Damit wird Deutschland ungewollt zum gefährlichsten Wackelkandidaten neben der Slowakei. Heute verhandelt die Euro-Gruppe.

Hamburg - "Bailout-Verbot? Wir sehen die Hilfen für pleitegefährdete EU-Staaten nicht als Bailout an, sondern als Kredit, den die Betroffenen zurückzahlen", sagt Minna Aaltonen, Beraterin im Finanzministerium von Finnland. Ein Kredit, so der große Vorteil dem Rauskaufen, ist juristisch völlig unproblematisch: Selbstverständlich darf die Regierung einem notleidenden Partnerland Geld leihen. Auch wenn kaum ein Kommentator in Helsinki davon ausgeht, dass Portugal oder Spanien wirklich in vollem Umfang zurückzahlen würden, wenn die Euro-Gruppe einen Rettungsschirm für sie aufspannen müssten.

Doch darum geht es schon nicht mehr. Wichtiger ist den meisten Regierungen in Europa, dass sie ein Instrument haben, mit dem sie gefährliche Kettenreaktionen stoppen können, wenn ein Mitglied des gemeinsamen Währungsraums zahlungsunfähig wird.

Am Montagabend trifft sich die Euro-Gruppe, bald soll das Paket endlich scharfgeschaltet werden, das so viele Regierungen im Mai im Höchsttempo durch die Parlamente gepeitscht haben. Dabei gibt es aber zwei Wackelkandidaten: Die Slowakei - weil in den Wirren eines Regierungswechsels dieses teure Notprojekt zur innenpolitischen Verhandlungsmasse wurde. Und Deutschland - weil hier die rechtlichen Bedenken am größten sind. An der deutschen Bundesregierung liegt das nicht. Aber ihr könnte das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung machen.

Keine Verfassungsdiskussion in Finnland

Mit der neuen slowakischen Regierung beginnen nun Verhandlungen, mit Aussichten auf einen Kompromiss. Die deutsche Gemengelange stellt daher die viel größere Gefahr für das Projekt dar.

"Bei uns gab es keine Verfassungsdiskussion um das Thema", erklärt Finnin Aaltonen. Überhaupt wurde die ganze Sache eher als eine technische Entscheidung behandelt. Empört hatten sich die Finnen zuvor über Griechenland, auch weil gefälschte Haushaltszahlen im Spiel waren und die Finnen als Musterschüler des Stabilitätspaktes sich fragten, warum sie für solche Nachbarn nun blechen sollen.

Im Fall des Rettungsschirms dagegen geht es um ein halbwegs geordnetes Verfahren, das ist ein echter Fortschritt. Und es geht darum, im Fall einer Staatspleite die gemeinsame Währung nicht tatenlos den Spekulanten zu überlassen. Solche oder ähnliche Argumente überzeugten den Souverän in den Maastricht-Staaten. "In den meisten Ländern hat es praktisch keine Debatte über den Rettungsschirm gegeben", sagt Daniel Gros vom Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS).

Entscheidungen im Hinterzimmer

Die möglichen Nutznießer wie Spanien order Portugal sehen natürlich kein Problem in dem Plan. Italien sicherte seine Zustimmung flugs mit einer Verordnung, das Parlament musste gar nicht gefragt werden. Und in den Ländern, die potenziell die Kosten tragen, regiert der Pragmatismus. In den Niederlanden etwa. Die erste Reaktion auf den Plan war blankes Entsetzen. Hinter verschlossenen Türen erläuterte dann der Finanzminister den Fraktionen, welche Folgen eine Verweigerung hätte. Das Parlament stimmte schließlich mit großer Mehrheit dafür.

Hinter verschlossenen Türen - das offenbart eine große Schwäche des Eilverfahrens. Die Bürger erfahren nur sehr vage, worum es eigentlich geht. Und auch die Parlamente. Nicht umsonst enthielten sich bei der Abstimmung im deutschen Bundestag 195 von 587 Abgeordneten. Sollten die Historiker später einmal den Rettungsschirm verteufeln, hätten diese 195 ihn nicht verhindert. Aber wenn man keine Ahnung vom Inhalt einer Maßnahme hat, ist eine Stimmenthaltung nur logisch.

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