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Euro-Rettungsschirm: Deutschland allein unter Befürwortern

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Euro-Rettungsschirm Wackelkandidat Deutschland

Die deutsche Regierung macht sich für den Euro-Rettungsschirm stark - doch das Bundesverfassungsgericht könnte sie stoppen. Damit wird Deutschland ungewollt zum gefährlichsten Wackelkandidaten neben der Slowakei. Heute verhandelt die Euro-Gruppe.

Hamburg - "Bailout-Verbot? Wir sehen die Hilfen für pleitegefährdete EU-Staaten nicht als Bailout an, sondern als Kredit, den die Betroffenen zurückzahlen", sagt Minna Aaltonen, Beraterin im Finanzministerium von Finnland. Ein Kredit, so der große Vorteil dem Rauskaufen, ist juristisch völlig unproblematisch: Selbstverständlich darf die Regierung einem notleidenden Partnerland Geld leihen. Auch wenn kaum ein Kommentator in Helsinki davon ausgeht, dass Portugal oder Spanien wirklich in vollem Umfang zurückzahlen würden, wenn die Euro-Gruppe einen Rettungsschirm für sie aufspannen müssten.

Doch darum geht es schon nicht mehr. Wichtiger ist den meisten Regierungen in Europa, dass sie ein Instrument haben, mit dem sie gefährliche Kettenreaktionen stoppen können, wenn ein Mitglied des gemeinsamen Währungsraums zahlungsunfähig wird.

Am Montagabend trifft sich die Euro-Gruppe, bald soll das Paket endlich scharfgeschaltet werden, das so viele Regierungen im Mai im Höchsttempo durch die Parlamente gepeitscht haben. Dabei gibt es aber zwei Wackelkandidaten: Die Slowakei - weil in den Wirren eines Regierungswechsels dieses teure Notprojekt zur innenpolitischen Verhandlungsmasse wurde. Und Deutschland - weil hier die rechtlichen Bedenken am größten sind. An der deutschen Bundesregierung liegt das nicht. Aber ihr könnte das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung machen.

Keine Verfassungsdiskussion in Finnland

Mit der neuen slowakischen Regierung beginnen nun Verhandlungen, mit Aussichten auf einen Kompromiss. Die deutsche Gemengelange stellt daher die viel größere Gefahr für das Projekt dar.

"Bei uns gab es keine Verfassungsdiskussion um das Thema", erklärt Finnin Aaltonen. Überhaupt wurde die ganze Sache eher als eine technische Entscheidung behandelt. Empört hatten sich die Finnen zuvor über Griechenland, auch weil gefälschte Haushaltszahlen im Spiel waren und die Finnen als Musterschüler des Stabilitätspaktes sich fragten, warum sie für solche Nachbarn nun blechen sollen.

Im Fall des Rettungsschirms dagegen geht es um ein halbwegs geordnetes Verfahren, das ist ein echter Fortschritt. Und es geht darum, im Fall einer Staatspleite die gemeinsame Währung nicht tatenlos den Spekulanten zu überlassen. Solche oder ähnliche Argumente überzeugten den Souverän in den Maastricht-Staaten. "In den meisten Ländern hat es praktisch keine Debatte über den Rettungsschirm gegeben", sagt Daniel Gros vom Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS).

Entscheidungen im Hinterzimmer

Die möglichen Nutznießer wie Spanien order Portugal sehen natürlich kein Problem in dem Plan. Italien sicherte seine Zustimmung flugs mit einer Verordnung, das Parlament musste gar nicht gefragt werden. Und in den Ländern, die potenziell die Kosten tragen, regiert der Pragmatismus. In den Niederlanden etwa. Die erste Reaktion auf den Plan war blankes Entsetzen. Hinter verschlossenen Türen erläuterte dann der Finanzminister den Fraktionen, welche Folgen eine Verweigerung hätte. Das Parlament stimmte schließlich mit großer Mehrheit dafür.

Hinter verschlossenen Türen - das offenbart eine große Schwäche des Eilverfahrens. Die Bürger erfahren nur sehr vage, worum es eigentlich geht. Und auch die Parlamente. Nicht umsonst enthielten sich bei der Abstimmung im deutschen Bundestag 195 von 587 Abgeordneten. Sollten die Historiker später einmal den Rettungsschirm verteufeln, hätten diese 195 ihn nicht verhindert. Aber wenn man keine Ahnung vom Inhalt einer Maßnahme hat, ist eine Stimmenthaltung nur logisch.

Vier Professoren gegen den Rest der Welt

Die deutschen Gegner des Rettungsschirms, allen voran eine Gruppe prominenter Professoren um den Tübinger Ökonomen Joachim Starbatty, wollten ebenso schnell reagieren und stellten einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschlussgalopp. Doch das Gericht ließ sie abblitzen: Die politische Lage erfordere schnelles Handeln.

In der Frage aber, ob das Handeln verfassungsgemäß ist, haben die Richter noch nicht entschieden. Starbatty und seine Kollegen haben ihre Klage gegen die Griechenland-Hilfen auf den Rettungsschirm ausgeweitet, der CSU-Mann Peter Gauweiler und weitere Einzelpersonen legten ebenfalls Beschwerde ein. Das Verfahren läuft, mit ungewissem Ausgang.

Das ordnungspolitisch orientierte Centrum für Europäische Politik in Freiburg versorgte die Gegner derweil in einer Studie mit Argumenten. Der Rettungsschirm breche deutsches Verfassungsrecht und EU-Recht, weil die Parlamente nicht ausreichend informiert und befragt wurden, schreibt Autor Thiemo-Marcell Jeck. Außerdem sei die Öffentlichkeit über wichtige Punkte getäuscht worden: "Es wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht", sagt Jeck. Auch die Befristung auf drei Jahre, von der die Rede war, schlage sich nicht in der Verordnung nieder.

So ähnlich wie eine Verfassungsänderung

Damit sei, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die wirtschaftspolitische Funktionsweise der Europäischen Union geändert worden - ein Vorgang, vergleichbar mit einer Verfassungsänderung. Die Kritiker sprechen von einer Transferunion, in der alle füreinander haften. Genau die sollte der Stabilitätspakt ursprünglich verhindern. Die Regierung Kohl hatte darum gekämpft, weil sie die starke D-Mark nur gegen einen vergleichbar konstruierten Euro tauschen wollte.

"Es geht bei dem Schutzschirm nicht um eine Transferunion", hält Carsten Lietz, Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland, dagegen. Bis September sollen konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der Hilfen vorgelegt werden, sagt er. Dabei gehe es vor allem um die Bedingungen, zu denen Hilfen gewährt werden. Damit solche Fälle die Ausnahme bleiben, so Lietz, müssten die Bedingungen möglichst unattraktiv sein. Sonst könnten einzelne Staaten auf die Idee verfallen, Hilfen in ihre Haushaltsplanung mit aufzunehmen.

Ähnlich sieht es der Brüsseler Experte Gros: "Verboten ist ein Haftungsverbund, bei dem die Partnerstaaten automatisch für die anderen haften. Es ist aber nicht verboten, einem Euro-Partner in Not zu helfen." Das sei konform mit europäischem Recht, und auch mit dem Grundgesetz sieht er "keine großen Schwierigkeiten". Übrigens sei auch ein Bailout nicht verboten, das werde oft verzerrt dargestellt.

"Finanzinstitute wichtiger als Staatsschulden"

Was genau passiert, wenn das Verfassungsgericht die Regierung zurückpfeift und mit dem deutschen Anteil ausgerechnet der größte Beitrag zum Rettungsschirm wegfällt, mag sich niemand ausmalen. Die meisten EU-Partner dürften es schlicht verdrängen, weil sie die deutsche Debatte nicht verstehen. Seit das Gericht mit dem Lissabon-Urteil von 2009 alle europäischen Vereinbarungen unter einen deutschen Verfassungsvorbehalt gestellt hat, ist der Einfluss groß. Die Richter pochten auf die Rechte der nationalen Parlamente, weil die EU-Institutionen nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind.

Einstweilen verhandeln die EU-Partner wie gehabt weiter. Am heutigen Montag dürfte vor allem die Zustimmung der Slowakei im Mittelpunkt stehen.

Aber wer weiß, vielleicht gibt es am Ende, in ein paar Wochen, noch inhaltliche Änderungen. So empfiehlt etwa CEPS-Experte Gros: "Schlimmer als ein Staatsbankrott an sich sind seine Folgen für das Finanzsystem. Entsprechend sollten sich die Hilfen auch weniger auf die Staatsschulden richten, wie im vorliegenden Plan, sondern auf das Überleben der Finanzinstitute."

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