Euro Slowakei pokert um EU-Rettungsschirm

Alle Euro-Staaten haben sich auf den Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro geeinigt, mit dem Staatspleiten abgewendet werden sollen. Nur ein Land leistet Widerstand: die Slowakei. Heute wird das Paket in Brüssel verhandelt - und  Ministerpräsidentin Iveta Radicova stellt Bedingungen.
Iveta Radicova: Die neue Premierministerin will zustimmen, ohne das Gesicht zu verlieren

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Hamburg - Ein Kennzeichen der EU ist, dass auch die kleinsten Mitglieder die größten Projekte stoppen können. Diesmal ist es die kleine Slowakei, die mit Verweigerung droht, wenn sich am heutigen Montag die Euro-Finanzminister treffen. Und es geht um ein gigantisches Finanzpaket von 750 Milliarden Euro. Einen Rettungsschirm, mit dessen Mitteln in Zukunft geholfen werden soll, wenn einem Euro-Mitglied die Staatspleite droht.

"Es ist nicht das erste Mal, dass innenpolitisches Taktieren in der Slowakei auf die Europäische Union durchschlägt", erklärt Michael Petrás, der das slowakische Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Bratislava leitet. Bereits beim Lissabon-Vertrag gab es Schwierigkeiten, weil die damalige, eigentlich proeuropäische Opposition, die Ratifizierung verhindern wollte, um daraus innenpolitisch Kapital zu schlagen.

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Ähnlich verworren ist es diesmal auch, und es hat mit den Parlamentswahlen vom 12. Juni zu tun. Erst seit Ende vergangener Woche hat das Land eine neue Regierung, eine rechtsliberale Koalition von vier Parteien unter der neuen Premierministerin Iveta Radicova. Zentrales Wahlkampfthema war das horrend angestiegene Staatsdefizit der Slowakei.

Als im Mai, mitten im Wahlkampf, plötzlich die Rettung des Euro vor Spekulanten und seine Absicherung durch den geplanten Rettungsschirm auf EU-Ebene verhandelt wurde, war das ein gefundenes Fressen. Man befürchtete, das Programm würde rasch greifen müssen, um die Pleite Spaniens oder Portugals zu verhindern. Viele Slowaken reagierten empört: Warum für andere Länder zahlen, wenn man doch die eigene Schuldenlast schwer in den Griff bekommt? Viele Kommentatoren verwiesen auf die Opfer, die das Land gebracht hatte, um fit für den Euro-Beitritt zu werden.

Opposition treibt Regierung erfolgreich vor sich her

Die amtierende Regierung lavierte nun, wollte zwar nicht die EU-Partner verprellen, aber andererseits schon gar nicht die Wahl verlieren. In den EU-Verhandlungen stimmte sie zu, aber bis heute ist die Slowakei das einzige EU-Land, von dem keine offizielle Absichtserklärung für den geplanten Mechanismus vorliegt. Die Landsleute vertröstete Alt-Premier Robert Fico, es handele sich ja nur um eine Bürgschaft, es fließe erstmal kein Geld. Unterschriftsreife Erklärungen wollte er der EU aber erst nach der Wahl geben. Damit näherte er sich der Opposition an, die argumentierte, in solch einer wichtigen Frage dürfe er nicht der kommenden Regierung vorgreifen.

Die Opposition hat die Regierung erfolgreich vor sich hergetrieben, doch sie steht nun, nach ihrem Rollenwechsel, vor einem Problem, das sie sich selbst eingebrockt hat: Eigentlich hält wohl kaum jemand im Regierungsviertel von Bratislava den Rettungsschirm für verzichtbar. Aber nachdem sich Radicova und alle vier Koalitionsparteien zuvor so sehr dagegen gewehrt haben, können sie nun schlecht zustimmen, einfach so.

Die EU beantwortete das Zaudern zwischenzeitlich mit Drohgebärden. Die Slowakei könne im Fall des Falles nicht auf die Hilfe der Währungspartner hoffen, sollte sie sich jetzt nicht solidarisch zeigen. Dass auch die ehemalige Ostblock-Republik auf Unterstützung angewiesen sein könnte, ist langfristig ja nicht auszuschließen. Für dieses Jahr rechnen Ökonomen mit einem Haushaltsdefizit von 7 Prozent des BIP.

Der Trick mit der slowakischen Kaufkraft

Am vergangenen Wochenende äußerte sich der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, allerdings versöhnlicher. Er halte einen Kompromiss für möglich. Zuvor hatte es aus Bratislava positive Signale gegeben. Noch vor seiner offiziellen Ernennung zum neuen Finanzminister hatte Ivan Miklos angekündigt, auf jeden Fall am Treffen vom Montag teilnehmen zu wollen, um über das Rettungspaket zu verhandeln.

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Miklos, obschon gerade erst vereidigt, ist kein Neuling in seinem Amt. Bereits von 2002 bis 2006 saß er auf diesem Posten und drückte damals die bis heute geltende Flat Tax der Slowakei von 19 Prozent auf alle Einkommen und Gewinne durch.

Was also ist zu erwarten, wenn Miklos mit seinen Ressortkollegen zusammentrifft? FES-Beobachter Petrás ist sich sicher: "Es wird darum gehen, einen Weg für die Slowakei zur Zustimmung zu finden, ohne dass die Regierung ihr Gesicht verliert." Am einfachsten dürfte das durch Abschläge vom Kostenanteil des Landes zu schaffen sein.

Regierungspolitiker haben bereits in den vergangenen Wochen eine mögliche Argumentation vorbereitet. Radicova sprach immer wieder davon, man werde Details des Rettungssschirms neu verhandeln müssen. Der Anteil der Slowakei - etwa 4,5 Milliarden Euro - sei überproportional groß, zumindest, wenn man das Land anhand der Kaufkraft mit den anderen Euro-Staaten vergleiche.

Am Ende dürfte es etwa so laufen: Die Euro-Partner kaufen der Slowakei das Plazet ab - zu wichtig ist ihnen, ihr Rettungssystem endlich scharf zu schalten. Radicova wird schließlich zustimmen, aber weniger zahlen. Aus ihrer Sicht kein schlechter Einstand. Sie demonstriert Stärke auf internationalem Parkett. Und was noch wichtiger ist: Sie legt gleich los mit ihrem Sparprogramm.

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