Montag, 22. Juli 2019

Bundeshaushalt 2011 Die Schuldenbremse packt zu

Schuldenfalle: Deutschland hat rund eine Billion Schulden angehäuft. Dafür muss der Bund 2011 rund 38 Milliarden Euro Zinsen zahlen und damit jeden sechsten Steuer-Euro für den Schuldendienst ausgeben - es ist der zweitgrößte Posten im Etat
dpa
Schuldenfalle: Deutschland hat rund eine Billion Schulden angehäuft. Dafür muss der Bund 2011 rund 38 Milliarden Euro Zinsen zahlen und damit jeden sechsten Steuer-Euro für den Schuldendienst ausgeben - es ist der zweitgrößte Posten im Etat

Die Bundesregierung kommt wegen der besseren Konjunktur kommendes Jahr mit weniger neuen Krediten aus als befürchtet. Nach einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von 65,2 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Jahr 2011 nur noch 57,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Außerdem beginnt die Schuldenbremse zu wirken.

Berlin - Der erste Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014. Er sieht deutlich weniger neue Schulden vor als bisher geplant sowie massive Ausgabenkürzungen. Endgültig verabschiedet wird der Etat aber erst Ende November.

Nach einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von 65,2 Milliarden Euro will Schäuble den Umfang neuer Kredite 2011 auf 57,5 Milliarden Euro zurückführen. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden gedrückt werden. Auch die Ausgaben werden gesenkt - von 307 Milliarden im Jahr 2011 auf 301 Milliarden Euro im Jahr 2014.

In den Etatplänen spiegelt sich auch das Anfang Juni geschnürte Sparpaket des schwarz-gelben Regierungsbündnisses wider. Es soll den Bundeshaushalt bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten. Zahlreiche Details der Einsparungen und erhofften Zusatzeinnahmen sind aber noch offen. Mehr Klarheit wird vom Haushaltsbegleitgesetz erwartet, das Ende August, spätestens Anfang September vorliegt. Das Kabinett wird den Entwurf voraussichtlich am 1. September vorlegen.

Die Hauspolitiker von Union und FDP pochen auf eine noch stärkere Senkung der Neuverschuldung. Für 2011 streben sie ein Volumen "in Richtung 50 Milliarden Euro" an. Eine solche Forderung ist üblich vor den parlamentarischen Beratungen. Die Haushaltsexperten hoffen zudem, dass der Bund schon in diesem Jahr nur rund 60 Milliarden Euro neue Kredite aufnimmt - weniger als bisher erwartet. Dies wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung des Bundes überhaupt.

Schuldenbremse grenzt Spielraum für neue Kredite ein

Mit dem Etat 2011 setzt der Bund auch erstmals die strengere Schuldenbremse durch. Sie grenzt den Spielraum für neue Kredite erheblich ein. Bis 2016 muss der Bund das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte "strukturelle Defizit" in gleichmäßigen Schritten auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das wären dann rund rund 10 Milliarden Euro. Ausgangspunkt für den Abbau ist das für 2010 erwartete "strukturelle Defizit" von 53,2 Milliarden Euro oder rund 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Der Bund hält die Vorgaben auch deshalb ein, weil er der Bundesagentur für Arbeit 2011 ein Darlehen zum Ausgleich des Defizits gewährt - statt des in diesem Jahr einmalig wegen der Krise gegebenen Milliarden-Zuschusses.

Auch 2012 soll die BA ein Darlehen erhalten. Der Bund erwartet, dass die BA ab 2013 wieder Gewinne erwirtschaftet und die Darlehen zurückzahlen kann. Es gibt ferner eine Sparvorgabe von 4,8 Milliarden für 2014, die die Ressorts noch erbringen müssen.

Prinzip Hoffnung: Koalition unterstellt anziehende Konjunktur

Bei den Etatplänen werden steigende Steuereinnahmen sowie ein weiter positiver Konjunkturverlauf unterstellt. Vor allem müssen die bisher noch nicht festgezurrten Milliarden-Beiträge der Wirtschaft zur Entlastung des Haushalts wirklich kommen: die Abgabe der Atomkraft-Betreiber, Fluggesellschaften, der Finanzwirtschaft und von Unternehmen, die bisher von Ausnahmen von der Ökosteuer profitieren.

Schäuble trifft auch Vorsorge, um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Bildungsförderung von Kindern in Hartz-IV-Familien umzusetzen. Dafür sind ab 2011 jährlich 480 Millionen Euro vorgesehen. Die Hilfen sollen über Gutscheine oder kostenlose Angebote erfolgen und nicht über direkte Geldleistungen.

Schuldendienst zweitgrößter Posten im Haushalt

In dem rund 1200 Seiten starken Entwurf für den Haushalt 2011 werden alle Einnahmen und Ausgaben der Bundesministerien und -behörden akribisch aufgelistet. 2011 sind Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro vorgesehen, 3,8 Prozent weniger als 2010. Zur Deckung der Ausgaben werden Steuereinnahmen in Höhe von 221,8 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommen sonstige Einnahmen wie Dividenden von 28,1 Milliarden Euro. Die verbleibende Lücke - das Haushaltsloch - hat eine Größe von 57,5 Milliarden Euro. Gestopft wird das Loch durch neue Schulden am Kapitalmarkt.

Die Summe ist vergleichsweise hoch, aber fast 20 Milliarden Euro niedriger als noch in der alten Finanzplanung vorgesehen. In der Koalition besteht zudem die Hoffung, dass das Defizit Ende 2011 eher bei 50 Milliarden Euro liegen könnte - dank der besseren Konjunktur und des in der Krise relativ stabilen Arbeitsmarktes.

Dieses Jahr pumpt sich der Bund voraussichtlich 65,2 Milliarden Euro frisches Geld, möglicherweise reichen aber auch 60 Milliarden Euro oder sogar noch etwas weniger aus.

Nettokreditaufnahme sinkt bis 2014 von 57 auf 24 Milliarden Euro

Mit dem Haushaltsentwurf aktualisiert die Regierung auch ihre Finanzplanung für die jeweils folgenden drei Jahre, also bis 2014. Demnach soll die Nettokreditaufnahme 2012 auf 40,1, 2013 auf 31,6 und 2014 auf 24,1 Milliarden Euro sinken. Der Rückgang der Neuverschuldung führt dazu, dass ein immer größer werdender Teil der Bundesausgaben aus den Steuereinnahmen finanziert werden kann. Hier steigt die Quote von 66,3 Prozent in diesem Jahr auf 83,1 Prozent in vier Jahren.

Das meiste Geld steht dem Sozial- und Arbeitsministerium mit 131,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber 2010 ist das ein Rückgang von 7,9 Prozent. Entgegen dem Trend der letzten Jahre sinkt der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtbudget weiter. Die Quote fällt von 54,2 Prozent in diesem Jahr auf 50,1 Prozent 2014. Gespart wird auch in allen anderen Ressorts außer Bildung.

la/reuters

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