Gutachten "Euro-Rettungsschirm verstößt gegen Grundgesetz"

Einem Gutachten zufolge verstößt der milliardenschwere Euro-Rettungsschirm gegen deutsches und europäisches Recht. Laut der Studie des Centrum für Europäische Politik fehlen beispielsweise Obergrenze und Befristung der Maßnahmen. Zudem seien die Parlamente übergangen worden.
Problemfall Griechenland: Die Euro-Staaten haben verschuldeten Mitgliedern Hilfe zugesagt

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Foto: KATERINA MAVRONA/ dpa

Berlin - Der milliardenschwere Rettungsschirm für finanzschwache Euro-Länder verstößt einem Gutachten zufolge grob gegen deutsches und europäisches Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrum für Europäische Politik (CEP), aus dem die Tageszeitung "Die Welt" zitiert.

Autor Marcell Jeck rügt demnach, dass in der entsprechenden Verordnung keine Obergrenze von 60 Milliarden Euro fixiert sei, die die EU-Kommission maximal an Krediten aufnehmen dürfe. Das gleiche gelte für die zeitliche Befristung der Regelung auf drei Jahre, die ebenfalls nicht in der Verordnung enthalten sei.

Darüber hinaus kritisiert Jeck die fehlende parlamentarische Mitbestimmung. So habe das Europäische Parlament den Regelungen nicht zugestimmt, was laut Jeck aber erforderlich gewesen wäre. Zudem gelte grundsätzlich, dass die EU keine Anleihen ausgeben dürfe, um Beistand für einen Euro-Staat zu finanzieren. "Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen."

Auch die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat ist demnach unzureichend gewesen. Zwar hätten Parlament und Länderkammer die Übernahme des deutschen Anteils abgesegnet. Allerdings habe derjenige Teil des Rettungsschirms, der den finanziellen Beistand über die EU-Kommission betrifft, nicht zur Abstimmung gestanden.

Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen gegen den Rettungsschirm anhängig.

nis/dpa-afx/rtr
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