Montag, 24. Juni 2019

Atomkraft Koalition will Laufzeiten deutlich verlängern

Meiler des Anstoßes: Die Koalition streitet über die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke

In der Bundesregierung geht der Streit um längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke weiter. Die Fraktionen von Union und FDP planen laut einem Magazinbericht, die Meiler deutlich länger am Netz zu behalten als von Umweltminister Norbert Röttgen favorisiert. Der findet neue Unterstützer.

Berlin - Die Koalition steuert nach einem Magazinbericht offenbar eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an. Unionsfraktionschef Volker Kauder und seine FDP-Kollegin Birgit Homburger hätten sich darauf verständigt, sich an den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu orientieren, berichtete das Hamburger Nachrichten-Magazin SPIEGEL am Samstag ohne Nennung von Quellen.

Brüderle strebt eine Laufzeitenverlängerung von mindestens 15 Jahren an. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte am Wochenende indirekt seine Haltung, Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als bislang geplant am Netz lassen.

Das Thema solle auf einer Fraktionsklausur der Union am 7. und 8. September besprochen und in der letzten Septemberwoche im Bundestag beraten werden, hieß es in dem Bericht weiter. Nach dem noch gültigen Beschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung müsste der letzte Atomreaktor um das Jahr 2022 vom Netz genommen werden.

Der Vorsitzende des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Ewald Woste, hielt sich bedeckt in der Frage der Laufzeitenverlängerung. Um wieviel Jahre die Zulassung des Reaktorbetriebs verlängert werde, müsse die Politik entscheiden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Mit Blick auf Konkurrenten der AKW-Betreiber sagte er: "Wir befürworten längere Laufzeiten, wenn es wettbewerbsneutral ist."

McAllister unterstützt Röttgen

Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach sich gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" für eine "maßvolle" Verlängerung der Laufzeiten aus. "Je schneller wir ohne Kernkraft auskommen, desto besser." Das Zeitalter der erneuerbaren Energien sei angebrochen, sagte McAllister weiter.

Röttgen begrüßte die Aussagen McAllisters. Die Atomenergie sei eine Brücke zu den erneuerbaren Energien. "Die Devise muss heißen: So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich."

Die Koalitionsfraktionen wollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) notfalls dazu zwingen, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen als bislang von ihm geplant. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine FDP-Kollegin Birgit Homburger haben vereinbart, Röttgens Gesetzentwurf nach dem Kabinettsbeschluss Ende September gegebenenfalls kippen zu wollen. "Wenn da Laufzeiten enthalten sind, die nicht ausreichen, werden wir einen Änderungsantrag einbringen", sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Samstag. Röttgen erklärte dagegen in Berlin: "Die Devise muss heißen: So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich."

Laut SPIEGEL zeichnen sich derweil möglicherweise juristische Probleme bei der von der Bundesregierung geplanten Brennelementesteuer ab. Die Londoner Anwaltskanzlei Clifford Chance sehe in der Steuer einen Verstoß gegen europäische Richtlinien, schrieb das Magazin. Offen blieb, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Die Brennelementesteuer soll im Gegenzug zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten eingeführt werden.

Baden-Württemberg kündigte an, bei weiteren Verzögerungen im Alleingang mit dem Energiekonzern EnBW über eine Gewinnabschöpfung aus längeren Atomkraftwerklaufzeiten zu verhandeln. "Jetzt muss das Energiekonzept endlich auf den Weg kommen. Wenn das aber nicht gelingen sollte, müsste Baden-Württemberg versuchen, mit der EnBW ein entsprechendes Abkommen zu schließen", sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

nis/rtr/dpa-afx

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