Samstag, 25. Mai 2019

Thilo Sarrazin Billionentransfers waren einkalkuliert

Jubel, Trubel, Nüchternheit: Wie die D-Mark in die DDR kam
[m] DPA; mm.de

4. Teil: "Wer nicht mehr ausgibt als er hat, hat auch keine Solvenzprobleme"

mm: Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, damit die Union nicht auseinanderfliegt?

Sarrazin: Die inneren Spannungen sind keine geldpolitische Frage, sondern eine Frage, wie die einzelnen Mitgliedsländer mit den Zwängen umgehen, die das Korsett einer einheitlichen Währung eben beinhaltet.

mm: Also ist die Krise ein reines Disziplinproblem?

Sarrazin: Die Griechen haben in den letzten Jahren ein enormes Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit aufgebaut. Als das größere Problem sehe ich das griechische Leistungsbilanzdefizit an. Ein Haushaltsdefizit kriegt man, wenn man will, immer noch eher in den Griff. Aber um dem Leistungsbilanzdefizit zu begegnen, muss man entweder Importe stark drosseln oder Exporte stark steigern.

Das geht wohl nur, indem man auch faktisch versucht, das binnenwirtschaftliche Kostenniveau, welches es jetzt in Griechenland gibt, gegenüber dem beispielsweise in Deutschland wieder stark zu reduzieren. Es ist letztlich wie im Privatleben: Wenn man nicht mehr verbraucht, als man produziert oder nicht mehr ausgibt, als man hat, dann hat man - unabhängig vom Niveau der Leistungsfähigkeit - keine Liquiditäts- und Solvenzprobleme.

mm: Das Argument hätte man damals auch auf die DDR anwenden können und zu mehr Maßhalten auffordern.

"Eine neue binnendeutsche Arbeitsteilung bricht sich Bahn"

Sarrazin: Die DDR war historisch ein Teil Deutschlands. Die Menschen in der DDR fühlten sich zuerst als Deutsche und dann als DDR-Bürger, und die DDR grenzte unmittelbar an die Bundesrepublik. Beide deutschen Staaten entstammten einer tausendjährigen gemeinsamen Staatlichkeit. Das kann man nicht vergleichen mit dem Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland.

mm: Ist die europäische Solidarität heute weniger wichtig als die deutsch-deutsche damals?

Sarrazin: Wenn ein reiches Westdeutschland mit 62 Millionen Einwohnern im Rahmen des Projekts deutsche Einheit eine heruntergewirtschaftete DDR mit 17 Millionen Einwohnern in das eigene Staatsgebiet aufnimmt, ist das ein anderes Thema als die Frage, was für Leistungen ein alterndes Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern für einen Wirtschaftsraum von 450 Millionen erbringen kann.

Angenommen, wir wären 1989 ein Land mit 17 Millionen Bürgern gewesen und die DDR eines mit 60 Millionen, dann ist es ganz klar, diese Art von Deutscher Einheit hätte nicht stattfinden können. Das konnten wir uns nur leisten, weil auf einen DDR-Bürger vier Bundesbürger kamen und nicht umgekehrt.

mm: Heute, 20 Jahre nach der Währungsunion, zählt der Osten erstmals seit 1991 wieder weniger als eine Million Arbeitslose. Blühen da bald die Landschaften?

Sarrazin: Die Infrastruktur im Osten hat im Wesentlichen auf westdeutsches Niveau aufgeschlossen, das ist ja schon mal sehr viel. Der industrielle Kern in Ostdeutschland ist kleiner als in Westdeutschland, er ist aber gesund und modern und er wächst sogar ein bisschen schneller. Zudem hat sich das Verhältnis von Transfers, von Güterproduktion, von Dienstleistungsexport sehr gut eingependelt.

In Mecklenburg gibt es jetzt mehr Touristen als in Bayern. Da sieht man, dass sich eine neue binnendeutsche Arbeitsteilung Bahn bricht. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass der Arbeitskräftemangel bei jüngeren Leuten teils schon ausgeprägter ist als im Westen. Ich glaube, dass sich die Fragestellung, Deutschland nach Ost und West zu sortieren, allmählich historisch überholt hat.

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