Sonntag, 25. August 2019

Thilo Sarrazin Billionentransfers waren einkalkuliert

Jubel, Trubel, Nüchternheit: Wie die D-Mark in die DDR kam
[m] DPA; mm.de

3. Teil: "Das hatte Bundesbankpräsident Pöhl offenbar nicht richtig verstanden"

mm: Haben Sie den damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl mit Ihrem Papier überrumpelt?

Sarrazin: Meinen Vermerk habe ich am 29. Januar fertiggestellt und meinem Staatssekretär Horst Köhler (dem späteren Bundespräsidenten, d. Red.) übergeben. Der gab ihn dann weiter an Finanzminister Theo Waigel. Dann fiel die interne politische Entscheidung zwischen dem Bundeskanzler und dem Finanzminister einen Tag später. Davon wurde ich informiert, und dann hat man überlegt, wie die Regierung die Bundesbank einbezieht. Daraufhin wurde ein Vieraugengespräch zwischen Waigel und Pöhl für die darauffolgende Woche vereinbart.

Am Abend des 6. Februar sah ich abends einen sehr überraschten Pöhl im Fernsehen. Zuvor hatte Kohl nachmittags das Angebot zur Währungsunion in der CDU/CSU-Fraktion öffentlich gemacht. Pöhl war gerade auf Besuch bei dem Staatsbankpräsidenten Horst Kaminski in Ostberlin. Offenbar hatte er nichts gehört von dem, was in Bonn gelaufen war. Damals gab es ja noch keine so guten Nachrichtenverbindungen wie heute. Wahrscheinlich hatte die Information aber auch nicht so geklappt am Tag vorher im Gespräch mit Waigel.

Viele Jahre später hat mir mein alter Chef Waigel den damaligen Ablauf erläutert und sagte, er habe Pöhl über das Kommende aufgeklärt, aber sehr höflich und vorsichtig. Er habe gesagt: "Also Herr Pöhl, Sie müssen wissen, wenn das so weitergeht, kann eine Situation kommen, wo die Bundesregierung sagen muss: 'Cobra, übernehmen Sie'." Das hatte Pöhl offenbar nicht richtig verstanden, und so gab es ein Missverständnis, was Pöhl verständlicherweise sehr kränkte.

mm: Das Missverständnis kam den politischen Handlungsträgern nicht eben ungelegen.

"Bundesbankvizepräsident Schlesinger war recht ungehalten"

Sarrazin: Ich will mich aus weiteren Interpretationen völlig heraushalten. Die Vorbereitung der politischen Entscheidung erfolgte rein hausintern im Finanzministerium. Den ersten Kontakt mit der Bundesbank hatte ich in dieser ereignisreichen Woche, als am Donnerstag Vizepräsident Helmut Schlesinger und Direktoriumsmitglied Hans Tietmeyer bei Horst Köhler zu Besuch waren. Da hatte Schlesinger meinen Vermerk und war recht ungehalten, sowohl inhaltlich als auch zum Verfahren. Tietmeyer schwieg.

mm: Waigel und Kohl waren ja sehr mutig. Nur zwei Jahre nach diesen ereignisreichen Monaten vereinbarten sie in Maastricht schon die nächste Währungsunion. Und heute haben wir die Euro-Krise, die wiederum zeigt, dass starre Wechselkurse nicht immer den unterschiedlichen Produktivitäten gerecht werden. Hätte man bis dahin Lehren ziehen können?

Sarrazin: Die Europäische Währungsunion unterliegt anderen Bedingungen. Sie darf ja nach dem Willen aller politisch Beteiligten keine Transferunion sein, sondern jedes Land soll seine eigene Steuer- und Abgabenpolitik machen, mit seinen Haushalten also vernünftig wirtschaften. Natürlich bauen sich in einer Währungsunion Spannungen auf, wenn die Kosten- und Produktivitätsentwicklung in den einzelnen Bereichen sehr unterschiedlich verläuft.

mm: Kann man nicht doch eine Analogie ziehen zwischen beispielsweise Griechenland heute und der DDR damals, und zwar insofern, dass auf lange Sicht doch Transfers nötig werden, um die Einheit Europas zu wahren?

Sarrazin: Wissen Sie, Europa war schon in der Antike eine kulturelle Einheit mit wirtschaftlich intensiven Beziehungen. Und da gab es auch einen einheitlichen Währungsraum im Römischen Reich. Ich glaube aber nicht, dass damals große Transfers flossen von Rom Richtung Athen. Man muss mit solchen Analogien immer vorsichtig sein. Jedenfalls ist eine Währungsunion ohne einen starken Zentralstaat schon eine anspruchsvolle Angelegenheit.

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