Bankenabgabe Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Nachdem der G20-Gipfel keine Fortschritte in Sachen globaler Bankenabgabe erbracht hat, will nur Europa den Alleingang wagen. Die Antreiber dieses Vorstoßes - Deutschland und Frankreich.

Nach der Absage des G20-Gipfels an eine globale
Bankenabgabe und eine neue Finanztransaktionsteuer will Europa die
Finanzindustrie nun im Alleingang an den Kosten der Krise
beteiligen. Frankreich und Deutschland planen, der EU schon bald
Vorschläge für eine Steuer auf Geldgeschäfte vorzulegen, wie
deutsche Regierungskreise in Kanada berichteten. Im Streit mit den
USA über die richtige Wachstumsstrategie sendete die US-Regierung
Versöhnungssignale nach Deutschland, es blieben aber Differenzen.
Das Treffen der wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer
in der Millionenstadt Toronto sollte am (heutigen) Sonntag mit
einer letzten Gesprächsrunde zu Ende gehen. Nach wie vor befürchten
die USA, der Sparkurs in Deutschland und anderen EU-Staaten könnte
die Weltkonjunktur ausbremsen. US-Präsident Barack Obama hatte
daher vor einem übereilten Stopp der Konjunkturprogramme gewarnt.
Kanzlerin Angela Merkel entgegnete, dauerhaftes, nachhaltiges
Wachstum könne nicht über Schulden finanziert werden. Im Gegenteil
müssten nun alle Staaten ihre Haushalte konsolidieren und
Strukturreformen anpacken.


Offene Meinungsverschiedenheiten darüber, wie das Wachstum
stabilisiert werden kann, vermieden die G-20-Staats- und
Regierungschefs aber, wohl aus Sorge über die Reaktion der
Finanzmärkte. Sie einigten sich darauf, dass die Haushaltsdefizite
langfristig schrumpfen müssen, die kurzfristige Strategie aber
jedem selbst überlassen bleibt. Der kanadische Ministerpräsident
Stephen Harper hatte das ehrgeizige Ziel ausgegeben, dass alle
G-20-Staaten ihre Haushaltsdefizite bis 2013 um die Hälfte
reduzieren.


Die in Toronto überwiegend abgelehnte Bankenabgabe wollen London,
Paris und Berlin nun jeweils national im Alleingang einführen. In
Deutschland ist geplant, dass die Geldhäuser ab 2011 jährlich 1,0
bis 1,2 Milliarden Euro in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen.
Am Rande des Gipfeltreffens kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Randalierer setzten mindestens drei Streifenwagen in Brand und
schlug die Schaufenster einer Bank und mehrerer Geschäfte ein. Die
Polizei nahm mehr als 400 Personen fest. Die Sicherheitskräfte
setzten Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein. Polizeichef
Bill Blair äußerte sich bestürzt. «Noch nie haben wir in unseren
Straßen ein solches Maß an mutwilliger Kriminalität und Vandalismus
und Zerstörung gesehen», sagte er.


Am Samstag hatten die G8 in Huntsville zugesagt, dass die
führenden Wirtschaftsnationen im Kampf gegen die hohe Sterblichkeit
von Müttern und Kindern in Entwicklungsländern bis 2015 fünf
Milliarden Dollar bereitzustellen. Deutschland trägt dazu insgesamt
400 Millionen Euro (rund 500 Millionen Dollar) bei. Zu den fünf
Milliarden Dollar der G-8 kommen noch weitere rund 2,3 Milliarden
aus privaten Quellen und anderen Staaten, so dass sich die
Gesamtsumme auf 7,3 Milliarden Dollar erhöht. Gestärkt wird damit
das Ziel der Vereinten Nationen, unter anderem die globale
Kindersterblichkeit bis 2015 um zwei Drittel zu senken.

Die USA erhielten auch Unterstützung für ihre Kritik an den in
Europa geplanten oder bereits verabschiedeten Sparpaketen. «Wenn
wir überhastet handeln, wenn wir zu schnell Änderungen in der
Finanzpolitik vornehmen, könnten wir das Wachstum gefährden, das
wir erreicht haben», sagte der brasilianische Wirtschaftsminister
Guido Mantega. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte,
US-Präsident Barack Obama habe deutlich über die Risiken der
Verschuldung in den Vereinigten Staaten gesprochen.
US-Finanzminister Timothy Geithner sagte vor dem Gipfeltreffen am
Samstag in Toronto, die Fehler aus den 30er Jahren des vergangenen
Jahrhunderts dürften nicht wiederholt werden. Nach der damaligen
Weltwirtschaftskrise hätten viele Regierungen ihre
Konjunkturprogramme zu schnell beendet und damit zur Verlängerung
der Depression beigetragen. «Wir wollen weiterhin darauf dringen,
dass wir diesen Fehler vermeiden wollen», sagte Geithner.

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